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Politik

Die teuerste Bundestagswahl aller Zeiten

Wegen Corona wird die Bundestagswahl wohl 107 Millionen Euro kosten. Kommt es außerdem zur Briefwahl-Pflicht?

Für die Bundestagswahl im September dieses Jahres werden mehr Briefwähler als je zuvor erwartet.
Für die Bundestagswahl im September dieses Jahres werden mehr Briefwähler als je zuvor erwartet. © dpa

Saarbrücken (dpa) - Wegen der Corona-Krise könnte die Bundestagswahl so teuer werden wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die "Saarbrücker Zeitung» (Montag).

Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen. Die Wahl 2017 schlug mit 92 Millionen Euro zu Buche.

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Briefwähler sind teurer

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl "noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie" stattfinden werde. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.

"Nach geltender Rechtslage muss es Wahllokale geben", hielt Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag fest. Sollte eine Bundestagswahl - etwa wegen einer Pandemie - ausschließlich als Briefwahl geplant werden, müsste dafür erst eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden. Im Bundesinnenministerium sei zu solchen Bestrebungen im Moment jedoch nichts bekannt.

Zusätzliche Wahlhelfer benötigt

Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. Dieses Mal wird erwartet, dass ein deutlich höherer Anteil der Wähler auf den Gang ins Wahllokal verzichtet und lieber aus der Ferne die Stimme abgibt.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt zwischen 25 und 35 Euro.

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