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Döbeln: Antrag zur Briefwahl „gegenstandslos“?

Die Fraktion „Jetzt - für unser Döbeln“ will extra Container für die Briefwahlunterlagen. Mit dem Antrag gibt es ein Problem.

Die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden in Döbeln in diesem Jahr in sechs Briefwahllokalen ausgezählt.
Die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden in Döbeln in diesem Jahr in sechs Briefwahllokalen ausgezählt. © Sven Hoppe/dpa

Döbeln. Wie sicher oder unsicher ist die Briefwahl? Sind Manipulationen möglich? Ja, meint zumindest die Fraktion „Jetzt - für unser Döbeln“. Solche Manipulationen habe es in Deutschland schon gegeben, sagt Fraktionschef Dirk Munzig. Er hatte in der vergangenen Sitzung des Stadtrates einen „Antrag zur Sicherstellung einer transparenten Bundestagswahl in Döbeln gestellt“.

Allerdings zu spät, der Antrag konnte damals nicht behandelt werden. Nach der Sommerpause steht er in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Stadtrats. Womöglich wird zur Sache aber gar nicht abgestimmt.

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Container können gemietet werden

Was hat die Fraktion vorgeschlagen? Die Stadt soll die Briefwahlunterlagen in speziellen Sicherheitscontainern aufbewahren, die sich nur mit einem Chip öffnen lassen. Die muss die Stadt auch nicht kaufen, sondern kann sie mieten. „Das ist nicht teuer und würde vielleicht 500 bis 1.000 Euro kosten. Ich würde dafür sogar Geld sammeln“, sagte Munzig.

Die Container müssten nicht versiegelt werden, sondern könnten erst unmittelbar vor dem Zählen geöffnet werden. Jede Öffnung werde von dem elektronischen Schloss registriert, sagte Munzig. Das sei sicherer als die jetzt üblichen Wahlurnen mit Schloss und Siegel. „Zu verschlossenen Wahlurnen gibt es Schlüssel und eine Petschaft kann man schnell wieder aufkleben“, so Munzig.

Kein Beschlussvorschlag formuliert

Wahlbeobachter hatten gesehen, wie bei der vergangenen Wahl die Briefwahlunterlagen in offenen Kartons über den Flur geschoben wurden. Nach Munzigs Überzeugung dienten die Kartons auch nicht nur zum Transport, sondern die Umschläge seien während der gesamten Briefwahlzeit darin aufbewahrt worden. „Zu dem verschlossenen Raum hatten mindestens fünf Mitarbeiter Zugang“, sagte Munzig.

Der Hauptausschuss hatte den Antrag in der vergangenen Woche besprochen. Über den Inhalt wird im Stadtrat möglicherweise gar nicht abgestimmt. „Ich werde wahrscheinlich vorschlagen, ihn für gegenstandslos oder zur Kenntnis genommen zu erklären. Mir fällt da nichts anderes ein“, sagte Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU). Die Fraktion habe in dem Antrag keinen konkreten Beschlussvorschlag formuliert.

Stadt Döbeln hat Wahlablauf "optimiert"

Dirk Munzig will sich mit der möglichen Ablehnung des Antrags nicht zufriedengeben. Die Begründung des fehlenden Beschlussvorschlags findet er „hanebüchen“. In der Stadtratssitzung will er den Antrag noch einmal mündlich formulieren.

„Ich werde bei den anderen Stadträten werben, dem zuzustimmen. Für die Bundestagswahl kommt das zu spät. Für künftige Wahlen wäre das aber eine feine Sache, weil es immer Spekulationen gibt, dass die Wahl nicht ordentlich gelaufen ist.“

Wie die Döbelner Hauptamtsleiterin und Wahlleiterin Natalie Möckel sagte, habe man die Abläufe für die Briefwahl zur Bundestagswahl „optimiert“. Im Briefwahlbüro stehen zwei Urnen, die regelmäßig in sechs Briefwahlurnen – entsprechend den sechs Briefwahllokalen – geleert werden.

„Die Briefwahlurnen sind verplombt“, sagte die Wahlleiterin. Am Wahlsonntag werden sie von der Wahlleitung geöffnet, die Umschläge gezählt, das Ergebnis protokolliert und die Unterlagen in den Urnen dann zum Auszählen an die Briefwahlvorsteher übergeben, die die Anzahl noch einmal überprüfen.

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