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Döbelner OB für Neuanfang in der CDU

Politiker aus der Region Döbeln können einen Regierungsauftrag nicht nachvollziehen. Sie fordern Demut.

Überall werden die Werbeplakate für die Bundestagswahl abgehängt. Der auf dem Kopf stehende Armin Laschet ist dabei bezeichnend. Zumindest in der hiesigen Region stehen die Politiker einer Regierungsbildung durch die CDU skeptisch gegenüber und sehen
Überall werden die Werbeplakate für die Bundestagswahl abgehängt. Der auf dem Kopf stehende Armin Laschet ist dabei bezeichnend. Zumindest in der hiesigen Region stehen die Politiker einer Regierungsbildung durch die CDU skeptisch gegenüber und sehen © dpa-Zentralbild

Region Döbeln. In Deutschland wurde die CDU bei der Bundestagswahl von der SPD überholt, in Sachsen und Mittelsachsen mussten sich die Christdemokraten der AfD und der SPD geschlagen geben. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält trotzdem an der Regierungsoption fest.

Inzwischen werden Rufe nach einer Anerkennung der Wahlniederlage und Forderungen nach dem Rücktritt des CDU-Bundeschefs laut. Wie sehen die CDU-Politiker in der Region die Situation? Der Döbelner Anzeiger hat nachgefragt.

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„Das schlechte Wahlergebnis ist mit Demut anzuerkennen. Wir sollten als CDU dies auch als Chance wahrnehmen – für einen programmatischen Neuanfang“, meint Sven Liebhauser, Oberbürgermeister der Stadt Döbeln und Kreisvorsitzender der CDU Mittelsachsen. Dabei müssten sich die Besonderheiten der neuen Bundesländer thematisch stärker wiederfinden.

Ergebnis zeigt Wählerwillen

Einen Regierungsauftrag der CDU könne er mit diesem Wahlergebnis nicht nachvollziehen. „Ich sehe die Aufgabe der CDU derzeit in einer starken Opposition“, so Liebhauser.

Derselben Ansicht ist Dirk Schilling, Bürgermeister von Ostrau. „Das Ergebnis zeigt den Wählerwillen und der spricht nicht für die CDU. Wir müssen die Konsequenz ziehen, in die Opposition gehen und uns neu profilieren“, sagt er.

Ein Regierungsauftrag lasse sich aus dem Wahlergebnis nicht ableiten. Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Kandidatenaufstellung seien Fehler gemacht worden. Dazu komme das spezielle sächsische Wahlverhalten. Jetzt müsse eine schonungslose Analyse erfolgen.

Stimmung falsch eingeschätzt

In der CDU habe sich eine gewisse Selbstgefälligkeit eingeschliffen und es sei eine Beratungsresistenz gegenüber der Basis erkennbar. „Ich bin an der Basis und kann gut einschätzen, worauf sich negative Stimmungen begründen“, so Schilling.

Bei der Entscheidung der Bürger habe bei der Bundestagswahl vor vier Jahren das Asylthema und jetzt Corona eine Rolle und der AfD in die Hände gespielt. Die habe einen eindeutigen Wahlsieg errungen. „Jeder, der Politik betreibt, muss daraus Lehren ziehen und demütig sein“, meint Schilling.

Demut sei angebracht – nicht nur für die Politiker. „Wir sollten sie uns alle angedeihen lassen“, so Schilling. Denn vielen Menschen gehe es sehr gut. Sie sollten nicht vergessen, dass sie das auch der Regierung verdanken.

Völlig unverständlich ist ihm aber das Ergebnis der Erststimmen, „durch das Menschen, die eine gute Arbeit geleistet haben, abgestraft werden“, sagt Schilling und nennt dabei explizit Veronika Bellmann. Sie hatte Mittelsachsen seit 2002 im Bundestag vertreten und in dieser Zeit viel für die Region getan. Die Wähler würden aber nicht mehr registrieren, wenn eine Einzelperson eine gute Arbeit leistet.

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Im Zusammenhang mit Corona hätten die Wähler den Eingriff in ihre Selbstbestimmung über einen sehr langen Zeitraum übelgenommen. „Ein solcher Eingriff in die Rechte muss sehr gut begründet sein“, sagt der Ostrauer Bürgermeister.

Nicht nachvollziehen könne er die kurz vor der Wahl getroffene Entscheidung, die Lohnfortzahlung bei der Quarantäne von Ungeimpften auszusetzen. „Das geht nicht.“ Jetzt müsse man ins normale Leben zurückfinden.

Wunsch nach Veränderung

Die SPD, die FDP und die Grünen haben gewonnen, die CDU verloren. „Als zweitstärkste Partei haben wir keinen Regierungsauftrag. Die CDU sollte in die Opposition gehen“, meint auch Leisnigs Bürgermeister Tobias Goth. „Wie müssen den Wählerwillen zur Kenntnis nehmen.“

Nicht nur die Sachsen-CDU, auch viele Menschen hätten Armin Laschet nicht als Kanzler-Kandidaten gesehen. Aber die Entscheidung der Bundes-CDU werde akzeptiert. Zudem sei es nach 16 Jahren Angela Merkel für einen Nachfolger schwerer.

Goth spricht von überbordender Bürokratie, die von der EU vorgegeben wird und vom Landrat über die Bürgermeister bis zur Bäckerfrau alle betrifft. Dafür würden die Menschen die deutschen Politiker verantwortlich machen, obwohl sie die Vorgaben der EU nur umsetzen. „Und es ist keine Trendwende in Sicht. Ich befürchte eher, die Bürokratie wird noch größer“, so Goth.

Dass sich die Menschen Veränderungen wünschen, könne er nachvollziehen, den Sieg der AfD jedoch nicht. Damit sei der direkte Draht nach Berlin gekappt. Denn schon vor der Wahl habe die AfD-Kandidatin nicht den persönlichen Kontakt gesucht und sich nirgendwo vorgestellt. Deren Wahl sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

Nicht nur kosmetische Korrekturen

Derzeit würden sich ganz viele Mitglieder und Funktionäre der CDU zu Wort melden. Das Meinungsbild sei dabei sehr vielfältig und reiche von Rücktrittsforderungen bis zur inhaltlichen Neuausrichtung, so Matthias Damm, Landrat von Mittelsachsen.

„Gerade heute spüren wir die Dynamik bei der Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Meine Meinung ist: Zwei Tage nach der Wahl sollte es keinen Schnellschuss geben“, so Damm.

Es sei in solchen Momenten gut, innezuhalten. Dass etwas in der CDU passieren müsse, sei aber nach diesem Wahlergebnis offensichtlich. Es dürften allerdings nicht nur „kosmetische Korrekturen sein.“ Daher sei die Aufarbeitung von besonderer Bedeutung, meint der Landrat.

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