merken
PLUS Dresden

Wahlforum mit Ideen, Kritik und abstrusen Thesen

Corona und Flüchtlinge sind die bestimmenden Themen als die ersten Dresdner Direktkandidierenden für die Bundestagswahl aufeinander treffen.

Im Forum sitzen v.l. Katja Kipping (Linke), Kassem Taher Saleh (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Torsten Herbst (FDP), die Moderatoren Roland Löffler und Annette Binninger. Dazu Markus Reichel von der CDU und Jens Maier für die AfD.
Im Forum sitzen v.l. Katja Kipping (Linke), Kassem Taher Saleh (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Torsten Herbst (FDP), die Moderatoren Roland Löffler und Annette Binninger. Dazu Markus Reichel von der CDU und Jens Maier für die AfD. © Sven Ellger

Dresden. Der Saal Hamburg in der Dresdner Messe ist an diesem Montagabend gut besucht - oder so voll wie es unter Corona-Bedingungen eben möglich ist.

Zum Schlagabtausch hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung die Vertreter der sechs Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eingeladen. Sie kämpfen um das Direktmandat im Wahlkreis Dresden I. Erschienen sind also Markus Reichel, der die CDU vertritt, Kassem Taher Saleh für die Grünen, Jens Maier für die AfD, Katja Kipping für die Linke, Rasha Nasr für die SPD und FDP-Kandidat Torsten Herbst.

UnbezahlbarLand
Willkommen im UnbezahlbarLand
Willkommen im UnbezahlbarLand

Was ist eigentlich das Unbezahlbarland? Warum ist der Landkreis Görlitz Unbezahlbarland? Hier finden Sie alle Infos.

Nicht alle haben den Dreikampf der Bewerber ums Kanzleramt am Vorabend im Fernsehen gesehen, wie sie auf Nachfrage sagen. AfD-Mann Maier bezeichnet es als "Zeitverschwendung" und Kipping gibt zu, zwischendurch mal zum "Tatort" umgeschaltet zu haben. In den Bundestag wollen alle sechs gewählt werden - für Dresden, von Dresdnern. Dort wollten sie unter anderem einiges zur Bewältigung der Corona-Pandemie anders machen, heißt es nahezu unisono.

Kandidaten kritisieren Sachsens Krisenmanagement

Gleich die erste Themen-Frage an die Kandidierenden lautet: "Wäre ein gemeinsames Vorgehen in Europa besser gewesen?"

Die klare Antwort von CDU-Kandidat Reichel: "Es wäre besser gewesen, wenn wir national eine bessere Abstimmung hinbekommen hätten und auch europaweit." Das "Hickhack" habe für "Verunsicherung" gesorgt, so SPD-Kandidatin Nasr. "Den Kampf gegen die Pandemie werde man nur gewinnen, wenn der Impfstoff allen zugänglich gemacht werde, betont Katja Kipping (Linke). "Aber Deutschland hat die Freigabe der Patente blockiert."

Als "Desaster" bezeichnet AfD-Mann Maier den Umgang mit Corona: "Jeder hatte eigene Corona-Regeln. Jetzt soll in Hamburg das Freitesten für Veranstaltungen und für den Besuch der Gastronomie abgeschafft werden, das ist empörend." Er sei übrigens dagegen, die Impfstoff-Patente freizugeben.

Für ein deutschland- und europaweit abgestimmtes Handeln spricht sich der Grüne Taher Saleh aus. "Aber es hat nicht geklappt." FDP-Mann Herbst macht den Wert der angesprochenen Abstimmung daran fest, "ob sie Nutzen für alle bringt." Er habe allerdings Defizite gesehen. "Mir vorzuschreiben, nach 22 Uhr nicht mehr auf die Straße zu gehen, ist keine Pandemiebekämpfung".

AfD bezeichnet Corona-Maßnahmen als Unterdrückung

Als entscheidende Fehler, die Sachsen hohe Sterbezahlen durch Corona eingebracht haben könnten, machen die Kandidierenden unterschiedliche Mängel aus: Das zunächst fehlende Testungssystem für Pflegepersonal etwa und das mehrwöchige Besuchsverbot für Menschen in Pflegeheimen, nennt Herbst. Die Umstellung von der Sieben-Tage-Inzidenz auf belegte Krankenhausbetten sieht Nasr als problematisch an. "Ein großes Problem ist auch, dass man hier ab einer Inzidenz von unter zehn ohne Maske einkaufen darf und vieles mehr". Das sei zu früh.

Taher Saleh bewertet die Impfangebote in Sachsen als zu spät und sieht zu wenig mobile Impfteams. "Die Impfbereitschaft wäre da gewesen." Und er kritisiert die AfD dafür, dass sie "Parolen gegen jede Regeln" geführt habe.

"Das war klar", entgegnet Maier. "Aber das ist großer Unsinn. Für mich ist das alles Quatsch, es gibt keine fundierten Fakten dazu." Überhaupt seien die Corona-Maßnahmen "nicht verhältnismäßig". "Es geht um Unterdrückung und Ausübung von Macht", so Maiers abstruse These.

Eine andere Bewertung hat Katja Kipping. "Die AfD hat als in Berlin der Bundestag von Corona-Leugnern gestürmt wurde, diese gezielt ins Gebäude gelassen." Zudem habe die Corona-Politik im Bund "Schlagseite". Für die Bürger sei alles bis ins Privatleben klar geregelt worden. "Aber bei Unternehmen wie Amazon gab es keinen Gesundheitsschutz, die Pflicht für Schnelltests kam zu spät."

Auch CDU-Mann Reichel sieht bei der AfD eine Mitschuld an den Auswirkungen der Pandemie. "Die AfD hat alles herunter geredet. Damit haben Sie zu den hohen Zahlen beigetragen."

Diskussion über Hartz IV mündet in Flüchtlingsdebatte

In der Diskussion über Hartz IV leitet Maier dann bewusst zur Flüchtlingsfrage über, indem er behauptet: "Durch Hartz IV wurde 2015 erst möglich. Jeder, der hierherkommt, erhält es und Afghanistan wird das zweite 2015." Das bezeichnet Taher Saleh als "kompletten Schwachsinn". "Es gibt das Asylbewerberleistungsgesetz und diese Personen bekommen deutlich weniger als Hartz IV."

Und so ist das Podium schnell beim aktuellen Afghanistan-Thema. Reichel stellt klar, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise 2015 "nicht gut vorbereitet" war. Das sei jetzt aber anders. "Auch wenn wir die Situation noch nicht vergleichen können. Wir brauchen aber klare Regeln, wie lange Personen hierbleiben können und ob sie arbeiten dürfen."

Der Truppenabzug sei viel zu früh erfolgt, so der Grüne -Kandidat Saleh. Deshalb sei man nun auch in der Pflicht, einheimische Ortskräfte, die deutschen Soldaten geholfen haben, herauszuholen. Das sieht auch Kipping so. "Die Taliban haben eine gut ausgerüstete Armee, weil wir ihnen Waffen geliefert haben. Wir müssen die Rüstungsexporte stoppen." Ähnlich äußerte sich Kipping kürzlich auch im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Ihre Partei wolle das Dublin-Verfahren ändern, sagt SPD-Frau Nasr zur Flüchtlingsfrage. Damit Flüchtlinge nicht im ersten Land, in dem sie ankommen, bleiben müssen, sondern über Europa verteilt werden können.

Weiterführende Artikel

Rechte Wahlplakate sorgen weiter für Ärger in Sachsen

Rechte Wahlplakate sorgen weiter für Ärger in Sachsen

SPD deutlich vor Union, Scholz will Hartz-IV deutlich erhöhen, Bayern lässt "Hängt die Grünen"-Plakate entfernen - Sachsen nicht - der Newsblog zur Bundestagswahl.

Was wollen Sie für den Wahlkreis in Berlin erreichen?

Was wollen Sie für den Wahlkreis in Berlin erreichen?

Die Direktkandidierenden im Wahlkreis im Dresdner Norden und Teilen von Bautzen stellten sich Dienstagabend auch Fragen der Bürger.

Wahlforum mit Ideen, Kritik und einem leeren Stuhl

Wahlforum mit Ideen, Kritik und einem leeren Stuhl

Strukturwandel, Wohnen, Verkehr sind bestimmende Themen, als die Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Kreis Görlitz aufeinandertreffen.

"Mit Druck werden wir die Impfquote nicht nach oben bekommen"

"Mit Druck werden wir die Impfquote nicht nach oben bekommen"

Impfpflicht ja oder nein? Die Direktkandidaten des Wahlkreises Dresden II - Bautzen II haben sich festgelegt.

Maier holt schließlich nochmal aus. "Es wird von 500.000 gesprochen, die darf Deutschland nicht vor die Tür gekippt bekommen." Eine derzeit nicht wirklich zu belegende Behauptung - zumal in schiefer Tonlage. Doch auch mit ihr gelingt es Maier an diesem Abend nicht, die konstruktive Grundstimmung während dieses ersten Dresdner Wahlforums zu kippen.

Mehr zum Thema Dresden