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Ist es wirklich egal, wer den Kreis Görlitz in Berlin vertritt?

Eine Woche vor der Bundestagswahl beunruhigt die Erststimmenkampagne des CDU-Bewerbers an der Neiße das linke Parteienlager. Die Argumente lassen tief blicken. Ein Kommentar.

Florian Oest wirbt um die Erststimme im Kreis Görlitz.
Florian Oest wirbt um die Erststimme im Kreis Görlitz. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Gäbe es SPD und Linkspartei nicht, wäre die Erststimmen-Kampagne der CDU im Wahlkreis Görlitz womöglich gar nicht aufgefallen. Auf den neuesten Plakaten von Florian Oest prangt zwar rot unterlegt "Erststimme" und nur klein darunter "Zweitstimme" für den CDU-Bewerber, aber im schnellen Vorbeifahren ist das alles schwer zu erkennen.

Nun haben die beiden Bürgermeister im Landkreis, die das SPD-MItgliedsbuch in der Tasche haben, erklärt, dass sie Oest mit der Erststimme, aber die SPD mit der Zweitstimme wählen werden. Ihnen ist es wichtig, einen glaubwürdigen Vertreter der Region in Berlin zu wissen. Tino Chrupalla von der AfD billigen sie aus der Erfahrung der vergangenen vier Jahren diese Rolle nicht zu. Die SPD hat sie darauf hin aufgefordert, die Partei zu verlassen, sonst wird ein Verfahren eingeleitet, an dessen Ende ihr Ausschluss aus der SPD stehen soll.

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In den Aufgeregtheiten des Wahlkampfes ist das eine Überreaktion der SPD, sie sollte sie nach der Wahl mit kühlem Kopf noch einmal überdenken. Wenn sie alle Mitglieder wegen abweichender Meinungen gleich aus der Partei verdrängen will, wird es in der SPD ziemlich einsam werden.

Noch überraschender ist, wie die Linkspartei nachkartet. Sie war von der Auseinandersetzung um die beiden Bürgermeister überhaupt nicht betroffen. Trotzdem macht sie Front gegen die Erststimme für Oest, und ihre Kreisvorsitzende kann auch weitere vier Jahre mit Chrupalla als direkt gewählten Bundestagsabgeordneten leben. Strategisch ist die Auffassung von Frau Mertsching nachvollziehbar: Mit der Linken werden weder AfD noch CDU in Berlin koalieren, so ist der linken Frontfrau auch egal, wer den Sitz gewinnt.

Aber die markigen Worten von ihr und dem Görlitzer Mirko Schultze lassen aufhorchen: Ist es wirklich egal, wer die Region vertritt? Die Unterschiede zwischen CDU und AfD sind nicht graduell, sondern prinzipiell. Wer das nicht sieht, schadet der Demokratie.

Aus den Reaktionen von SPD und Linkspartei spricht aber auch Unruhe, die Kampagne der CDU könnte beim Wähler verfangen und ähnlich wie bei der Görlitzer OB-Wahl doch noch wirken. Aber eine Bundestagswahl ist keine OB-Wahl. Erststimmenkampagnen gab es immer, Wähler versuchen auch strategisch abzustimmen und Koalitionen zu befördern. Doch das ist in diesem Jahr besonders aussichtslos: Wer will heute schon wissen, welche Koalition bei dieser Wahl herauskommt. Aber die Debatte zeigt eben, was bei dieser Wahl für alle auch auf dem Spiel steht. Deswegen zählt am Ende jede Stimme.

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