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Politik

Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Parteichef Markus Söder ist auf dem Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden - allerdings mit schlechterem Ergebnis als bei der letzten Wahl.

Markus Söder ist auf dem Parteitag als Parteichef wiedergewählt worden.
Markus Söder ist auf dem Parteitag als Parteichef wiedergewählt worden. © dpa

Nürnberg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag am Freitag in Nürnberg mit großer Mehrheit in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder erhielt als einziger Kandidat 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen. Damit standen 87,6 Prozent hinter dem Parteichef. Insgesamt waren 694 Stimmen abgegeben worden, neun Stimmen waren ungültig.

Söder landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl von Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent. Söder, der die Wahl annahm, war von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner offiziell zur Wiederwahl vorgeschlagen worden.

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Söder hatte zuvor die Delegierten auf einen anstrengenden Wahlkampfendspurt eingeschworen und die Geschlossenheit mit der Schwesterpartei CDU und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) betont. Er sei sich sicher, dass die Union die Umfrage-Lücke zur SPD in den verbleibenden beiden Wochen bis zum Wahltermin noch schließen könne.

Demonstrativ stellte sich Söder hinter Laschet, der als Gast am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet wird. Zuvor hatte es angesichts historisch schwacher Umfragewerte skeptische Stimmen aus der CSU über die Kandidatur Laschets gegeben.

Söder warnt vehement vor Linksrutsch

Zuvor hatte Söder in seiner Parteitagsrede vehement vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. "Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.

"Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. "Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte Söder unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben."

Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. "Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", sagte Söder.

Blume: "Wir wollen und wir werden gewinnen"

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte vor Beginn des Pareitags in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Unionskanzlerkandidat Laschet in Verbindung brachte. Dem "Spiegel" hatte Blume gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da."

Blume bedauerte nun vor Beginn des Parteitags, dass es im Vorfeld Irritationen gegeben habe. Seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen. Mit einem eigenen Spitzenkandidaten gäbe es immer einen natürlichen Heimvorteil in Bayern. Aber darum gehe es ja gerade nicht: "Wir wollen und wir werden gewinnen – und zwar gemeinsam", sagte er der dpa. Blume betonte: "Um jegliche Missverständnisse auszuräumen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet wird herzlich empfangen werden und jeden Rückenwind bekommen. Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird."

"Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird", werben die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU).
"Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird", werben die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU). © dpa

Umfragen: SPD liegt weiter vor der Union

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kaum Veränderungen. Die SPD liegt in der Sonntagsfrage weiter mit 25 Prozent vor der Union (22 Prozent), wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Die Grünen kämen unverändert auf 17 Prozent, auch AfD und FDP (jeweils 11 Prozent) sind unverändert. Lediglich für die Linke geht es einen Punkt nach unten auf 6 Prozent. 41 Prozent der Befragten sind aber noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen.

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Unter den Zweier-Koalitionen hätte somit lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine sehr knappe Mehrheit. Reichen würde es für mehrere Dreier-Bündnisse. Bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als Kanzler hätten, liegt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48 Prozent zwar weiter deutlich vorne, er verliert jedoch fünf Prozentpunkte. CDU-Chef Armin Laschet legt drei Punkte auf 21 Prozent zu. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommt auf 16 Prozent.

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