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Bautzens Landrat: „Die CDU gehört jetzt in die Opposition“

Nach dem desaströsen Wahlergebnis sieht Michael Harig keinen Regierungsauftrag für seine Partei. Als Kreisvorsitzender will er auch selbst Konsequenzen ziehen.

Michael Harig, Bautzens Landrat und  CDU-Kreisvorsitzender, spricht davon, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen - für das desaströse Wahlergebnis der CDU im Kreis Bautzen.
Michael Harig, Bautzens Landrat und CDU-Kreisvorsitzender, spricht davon, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen - für das desaströse Wahlergebnis der CDU im Kreis Bautzen. © SAE Sächsische Zeitung

Bautzen. Ohne Bitterkeit, so hatte CDU-Direktkandidat Roland Ermer schon in der Wahlnacht verkündet, nehme er das Ergebnis der Bundestagswahl entgegen. Zum zweiten Mal nach 2017 hat Ermer im Wahlkreis Bautzen I das Mandat an Karsten Hilse von der AfD verloren. Noch schlechter steht die Partei bei den Zweitstimmen da – und das in der einstigen CDU-Hochburg. Michael Harig, Landrat und CDU-Kreisvorsitzender, sagt gegenüber Sächsische.de, wie er damit umgeht.

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Herr Harig, die CDU im Landkreis Bautzen hat zum zweiten Mal eine Niederlage gegen die AfD eingefahren – dieses Mal noch deutlicher als bei der Bundestagswahl 2017. Sind Sie überrascht?

Beim Zweitstimmen-Ergebnis habe ich eine Niederlage erwartet. Unser Kandidat Roland Ermer hat auch deshalb einen Erststimmen-Wahlkampf betrieben. Er hat darauf gesetzt, auf sich als Person, seine Herkunft, seinen Werdegang hinzuweisen. Die deutliche Niederlage hat mich aber überrascht und stimmt mich traurig und nachdenklich gleichermaßen.

Woran lag es?

Es lag nicht am Kandidaten und auch nicht an der Situation im Landkreis Bautzen. Die Menschen haben sich an den bundespolitischen Debatten orientiert. Ich meine damit die Klimadiskussion und die steigenden Energiekosten, die Inflation und die Minuszinsen, die sich auf die Altersersparnisse auswirken. Ich meine die Corona-Maßnahmen und die Spaltung in Impfbefürworter und Impfskeptiker und die immer mehr um sich greifende Bürokratisierung. Damit verbunden sind Zukunftssorgen, auf die zu wenig eingegangen wird.

Machen Sie es sich so nicht ein bisschen einfach?

Diese Einschätzung treffe ich aus vielen Gesprächen mit den Menschen. Generationen vor uns sind mit der Zielstellung angetreten, dass es den Kindern einmal besser gehen sollte. Heute sorgen sich viele Menschen darum, ob der gegenwärtige Stand haltbar ist. Das beschäftigt die Menschen.

Die CDU hat denselben Kandidaten ins Rennen geschickt, der beim letzten Mal gegen Hilse verloren hat. Ein Fehler?

Das war kein Fehler. Im Gegenteil. Als Handwerksmeister, der im höchsten Maße ehrenamtlich engagiert ist, hat Roland Ermer einen Draht zu Mitarbeitern und Kunden. Er weiß um die Nöte und Sorgen der Menschen und um die Erfordernisse verlässlicher Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Roland Ermer hat einen ähnlich populistischen Tonfall an den Tag gelegt wie die AfD. Er sprach von „Gender-Unfug“, von einer Terrorgefahr durch Ökoaktivisten, forderte eine „ideologiefreie Forschung“ in Sachen Klimawandel. War das die richtige Schiene? Wurden so nicht taktische Wähler anderer Parteien verprellt?

Nein. Die Aussagen von Roland Ermer waren auch nicht populistisch. Er hat die Themen angesprochen, welche die Menschen bewegen und offensichtlich auch Einfluss auf ihre individuelle Wahlentscheidung hatten. Es ist offensichtlich, dass die große Mehrheit der Menschen den Veränderungsdruck auf unsere Muttersprache ablehnt. Und dennoch wird dies auch über viele Medien durchexerziert. Den Menschen ist klar, dass wir alles tun müssen, um die Klimaveränderung einzudämmen. Gleichwohl wurde im Wahlkampf suggeriert, dass das Weltklima eine Angelegenheit der deutschen Innenpolitik ist.

Auch in Bezug auf den Strukturwandel sind die Perspektiven noch nicht klar. Den Menschen mutet der gegenwärtig eingeschlagene Weg als eine Art energie- und industriepolitische Irrfahrt an. Bei vielen Themen fehlt der Wille zu handeln. Ich denke da zum Beispiel an den Wolf. Wenn diese und andere Themen als „rechts“ verstanden werden, dann ist das ein Teil des Problems, welches zu diesem Wahlergebnis geführt hat.

Als CDU-Kreisvorsitzender haben Sie schon mehrere Niederlagen miterlebt: die Bundestagswahl 2017, die Kreistagswahl 2019, auch bei der Landtagswahl konnte die AfD gleich zwei Direktmandate im Kreis Bautzen holen. Ziehen Sie daraus Konsequenzen?

Ja, ich übernehme die politische Verantwortung. Heute tagt der Landesvorstand, morgen der Kreisvorstand Bautzen. Mit den gewählten Vorständen werden wir die Situation besprechen.

Wie meinen Sie das?

Es geht dabei auch um die Vorbereitung des Kreisparteitages im November. Auf dem soll ein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Im Rahmen der übernommenen politischen Verantwortung erwäge ich – je nachdem, was die Diskussion ergibt –, nicht mehr zu kandidieren.

Was bedeutet das Wahlergebnis nun für den Kreis Bautzen?

Als Demokraten haben wir die Ergebnisse von Wahlen anzuerkennen. Insofern gratuliere ich den Gewählten. Unabhängig davon muss ich leider einschätzen, dass die wichtigsten Themen der Kreisentwicklung in den letzten vier Jahren durch unseren Direktkandidaten nicht vertreten wurden - und wahrscheinlich in den nächsten vier Jahren nicht vertreten werden. Ich denke da an die Elektrifizierung der Bahnstrecke, den Ausbau der Autobahn und von Bundesstraßen. Auch Kulturprojekte brauchen Türöffner – also Lobbyisten im positiven Sinne. Leider finden wir bei all dem keinen Zugang über unseren Direktkandidaten. Ich würde mich gern vom Gegenteil überzeugen lassen.

Das Wahlergebnis wird für Schlagzeilen in überregionalen Medien sorgen. Was macht das mit Ihnen?

Zunächst macht mich das traurig. Wir – also die Menschen in diesem Landkreis – haben in den letzten 30 Jahren viel erreicht. Die Lebensverhältnisse haben sich grundlegend verbessert, die Ortsbilder, der Zustand der Infrastruktur. Die Oberlausitzer und die Sachsen sind kritische Menschen, zumeist im positiven Sinne. Ich kann nur hoffen, dass die überregionalen Medien, wie es ihre Pflicht ist, gründlich und neutral recherchieren. Die Art und Weise der Verallgemeinerung und teilweise auch der Verunglimpfung ostdeutscher Verhältnisse ist ein Teil des Problems, welches zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat.

Auf Bundesebene liegt die Union hinter der SPD. Wird die CDU in dieser Legislaturperiode noch an der Regierung beteiligt sein?

Aus meiner persönlichen Sicht ist eine Konsolidierung der CDU nur in der Opposition möglich. Ich halte nichts davon, als zweiter Sieger den Liberalen und den Grünen Konzessionen zu machen, welche im Ergebnis die CDU noch unerkennbarer werden lassen, als sie jetzt schon ist. Die Wähler haben entschieden – und der Partei mit der größten Zustimmung, also der SPD, den Regierungsbildungsauftrag erteilt.

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