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"Ich bin gern in der Opposition"

Der neue Bundestagsabgeordnete Steffen Janich will den ganzen Landkreis vertreten. Seine Partei agiert rechts der Mitte. An dem Erfolgsmodell will er festhalten.

Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Steffen Janich hatte schon am Wahlabend ein Kamerateam des MDR im Schlepptau.
Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Steffen Janich hatte schon am Wahlabend ein Kamerateam des MDR im Schlepptau. © Marko Förster

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Bundestagswahl das Direktmandat verteidigt. Nach Frauke Petry 2017 war dieses Mal Steffen Janich erfolgreich. Mit 33,0 Prozent der Stimmen lag der 50-Jährige am Ende vor Corinna Franke-Wöller (CDU) und Fabian Funke (SPD). Saechsische.de sprach mit Janich über seine nächsten Vorhaben und den Zustand seiner Partei.

Herr Janich, was wird sich mit der Wahl Ihrer Person jetzt verändern?

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Mit dem Direktmandat bin ich quasi für eine Region gewählt, nicht nur als Parteipolitiker. Dem Anspruch will ich gerecht werden, das hat die Region die letzten vier Jahre ja nicht mehr gehabt. Meine Vorgängerin hat das offensichtlich anders gesehen. Für mich persönlich ändert sich, dass ich jetzt zum Pendler werde. Jede zweite Woche ist Sitzungswoche in Berlin, wo ich dann sein werde. Das werden erst mal wahnsinnig viele Neuerungen sein. Aber schon von Berufs wegen bin ich es gewöhnt, immer mal umgesetzt zu werden und mich immer wieder in neuen Situationen zurechtzufinden.

Apropos Beruf: Wie ist denn der Stand Ihrer Suspendierung als Beamter der Landespolizei wegen der mutmaßlichen unangemeldeten Demonstration in Pirna?

Das waren ja zwei Disziplinarverfahren. Zu einem von 2013, wo ich ein Facebook-Profil "Dohmas Sorgen" eingerichtet haben soll, gibt es jetzt ein Urteil. Gegen das gehe ich in Berufung. Das zweite Verfahren von April 2020, das zur Suspendierung geführt hat, da ist weiter keine Bewegung drin. Das lasse ich über meinen Anwalt klären.

Ist das für Sie jetzt unwichtig geworden, wo Sie Bundestagsabgeordneter sind?

Das kann ich grundsätzlich nicht so sehen. Ein Bundestagsmandat geht über vier Jahre und mein Leben geht danach auch weiter. Heute kann noch keiner sagen, wie die Situation in vier Jahren sein wird, ob ich das Mandat im Landkreis oder in Sachsen wieder bekomme oder zurück in meinen Beruf gehe. Da müssen klare Situationen herrschen. Wie schnell das gehen kann sieht man am bisherigen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Meier in Dresden. Wir haben aber nicht nur ihn verloren, sondern auch Christoph Neumann und Siegbert Droese in Leipzig sowie Ulrich Oehme in Chemnitz.

Es gibt eine ziemliche Zweiteilung in Deutschland. Sachsen stellt zehn AfD-Bundestagsabgeordnete, genauso viele wie das fast dreimal so große Baden-Württemberg. In Bremen hat die AfD gar keinen Abgeordneten und in Hamburg nur einen einzigen. Worin sehen Sie die Ursachen dafür?

Wir sind seit 1945 unterschiedlich geprägt. Den Osten halte ich für wesentlich konservativer und den Westen für liberaler.

Meinen Sie Ihre Partei oder die Bevölkerung insgesamt?

Insgesamt die Wähler. Das spiegelt sich in deren Abstimmungsverhalten wider und wir profitieren davon. Hier kommt hinzu, dass die CDU den konservativen Bereich endgültig verlassen hat. Das ist ein riesengroßes Wählerpotenzial, das wir aktivieren können. Im Westen gibt es eine etwas andere Ausrichtung in der AfD.

Im Osten sind die Aussagen von Parteikollegen wie etwa Björn Höcke oder den schon genannten Jens Meier viel radikaler, rechtsextrem und teilweise antisemitisch. Wie kommen Sie damit klar?

Unsere Partei hat inzwischen weit über 30.000 Mitglieder, da hat jeder seine Meinung und jedem Mandatsträger muss klar sein, welche Außenwirkung seine Äußerungen haben. Aber noch mal: Wir sind in Sachsen eine konservative Partei, die im rechten Spektrum der demokratischen Mitte zu finden ist. Von mir werden Sie keine antisemitischen Sprüche hören. Juden sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ich werde auch mal eine Synagoge besuchen. Vielleicht bekomme ich ja mal eine Einladung zum Besuch, die ich gern annehme.

2013 holte die rechtsextreme NPD in Sachsen zur Bundestagswahl noch mehr als fünf Prozent. 2021 ist die Partei mit 0,2 Prozent quasi nicht mehr existent, genauso wie alle anderen rechtsextremen Parteien. Sind die neben der AfD jetzt überflüssig in Sachsen?

Es gibt ein Parteienspektrum vom demokratischen rechten Ende bis zum demokratischen linken Ende. Da kann sich jede Partei breit aufstellen. Die Ausrichtung muss jede Partei für sich festlegen.

Mit Funke und Hahn haben es zwei weitere Bewerber aus dem Landkreis in den Bundestag geschafft. Könnten Sie sich vorstellen, auch mit denen Dinge abzusprechen, die den Wahlkreis betreffen?

So das denn gewollt ist, werde ich mich auch mit anderen Parteien unterhalten. Als direkt gewählter Abgeordneter habe ich ja noch eine andere Aufgabe, bin quasi Vertreter des Landkreises. Man muss natürlich sehen, ob man überhaupt eine Basis für ein Gespräch findet. Da werde ich natürlich weiterhin meine konservativen Ansichten einbringen.

Mit Ihrer Vorgängerin Frauke Petry wollen Sie ohnehin nicht verglichen werden. Was werden Sie aber anders machen als etwa Klaus Brähmig?

Klaus Brähmig ist ein sehr konservativer Mensch und das achte ich auch an ihm. Er hat die CDU zu einer Zeit vertreten, als diese in Sachsen auch noch die konservativen Werte vertreten hat. Entsprechend ist er auch gewählt worden. Die Wähler haben ihr Verhalten hier nicht großartig geändert. Die CDU schon. Dann entscheidet man sich eben für eine neue Partei wie die AfD.

Sie haben zwar das Mandat gewonnen, allerdings mit einem Minus von 4,4 Prozent bei den Erststimmen und 3,5 Prozent bei den Stimmen für die Partei. Bisher haben Sie die großen Parteien immer kritisiert, die sich als Wahlsieger hingestellt haben, obwohl sie Prozente verloren haben. Sind Sie nicht auch schon der erste Wahlverlierer?

Das macht bei unserem hervorragenden Ergebnis wenig Sinn. Frau Dr. Petry hatte eine ganz andere Medienpräsenz damals. Deshalb kann ich stolz sein, so nah an das Ergebnis herangekommen zu sein.

Also Wahlsieger oder doch Wahlverlierer?

Ich bin absolut stolz auf mein Ergebnis.

Welches politische Thema würden Sie denn gern in der Fraktion in Berlin besetzen?

Am liebsten die Innere Sicherheit. Das wird am Ende die Fraktion entscheiden. Es gibt aber hinreichend viele andere Aufgaben. Wir treffen uns jetzt erst mal als Sächsische Landesgruppe und dann die Fraktion noch am Dienstagabend in Berlin.

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Wir sind die starke Opposition im Land. Das kann von mir aus auch langfristig so bleiben. Die AfD wird ja gewählt, weil wir andere Positionen haben als die Alt-Parteien. Diese Identität dürfen wir nicht verlieren. In der Partei ist das Thema aber auch noch nie endgültig ausdiskutiert worden.

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