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Ist Laschet der falsche Kandidat, Herr Schäuble?

Armin Laschet könne das Land zusammenführen, sagt Wolfgang Schäuble. Doch Merkels lange Kanzlerschaft sei ein Problem für die CDU.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist ehemaliger Bundesfinanzminister und derzeit Bundestagspräsident.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist ehemaliger Bundesfinanzminister und derzeit Bundestagspräsident. © Michael Kappeler/dpa

Herr Schäuble, fast ein halbes Jahrhundert sind Sie jetzt im Bundestag und treten auch wieder an. Macht Ihnen dieser Wahlkampf eigentlich Spaß?

Spaß? Na ja. Wir haben ungewöhnlich schwierige, aufgewühlte Zeiten mit großen Themen. Aber wenn man nicht mit Freude dabei ist, sollte man es lassen.

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Nur fehlen die großen globalen Themen EU oder China. Auch die Union lässt diese Themen liegen. Ein Fehler?

Also in unserem Wahlprogramm machen die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europa den Anfang ...

… Sie sind lange im Geschäft und wissen, dass nicht jeder das Wahlprogramm liest.

Das ist schon wahr. Aber wie funktioniert denn unsere Öffentlichkeit? Doch auch über Medien. Und wenn im Triell von ARD und ZDF nicht eine außenpolitische Frage gestellt wird, dann ist das nicht der Fehler der Wahlkämpfer.

Also, Journalisten sind schuld?

Nein, die Frage ist unter Ihrem Niveau. Es ist die Form der Öffentlichkeit, die Art, wie heute kommunikative Prozesse ablaufen. Die sorgen mit dafür, dass die Prioritäten manchmal falsch gesetzt werden. Und natürlich müssen sich auch Journalisten laufend fragen, welchen Themen aus Blasen in den sozialen Medien sie erst durch die Art ihrer Berichterstattung unangemessenes Gewicht geben.

"Wichtig ist die informierte Öffentlichkeit"

Die seriöse Debatte als Aufgabe des klassischen Journalismus wird in diesen Zeiten doch immer wichtiger. Und dann gibt es in der Politik natürlich auch Berater, die sagen den Wahlkämpfern, welche Themen funktionieren und welche nicht so.

Was sind die großen Themen unserer Zeit?

Wir hatten letzte Woche eine Sitzung des Bundestages, in der es um drei große Themen ging: die Flut, Afghanistan und die Pandemie. Alle drei könnte man auch unter dem Begriff Globalisierung zusammenfassen. Diese Themen haben mit tektonischen Verschiebungen zu tun, mit weltpolitischen Problemen. Politische Führung muss diese Zusammenhänge und Probleme erkennen, erläutern und mit ihnen umgehen.

Sind die Probleme vielleicht einfach zu groß und zu weit weg vom Alltag der Menschen?

Die Flut hat gezeigt, wie gefährlich nah uns ein globales Thema kommt. Auch bei Terroranschlägen sehen wir das. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, in allen Krisen, auch den globalen, unsere Werte hochzuhalten: Freiheit, die Würde des Menschen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die müssen wir verteidigen.

Gegen wen?

Gegen Diktatoren, gegen die Feinde der Demokratie. Die meiden die Werte wie der Teufel das Weihwasser. Warum geht China so gegen die Protestbewegung in Hongkong vor? Warum unterstützt Putin den Diktator Lukaschenko? Weil es schwer ist, den Gedanken der Freiheit wieder zu verwerfen, wenn er einmal obsiegt hat.

Der Kampf gegen globale Krisen kostet auch Geld, viel Geld. Ist es nicht richtig, angesichts der großen Herausforderungen die schwarze Null mal beiseite zu legen?

In einer so großen Krise, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben, als gewissermaßen das gesamte Land, die gesamte Welt stillstand, muss man die Wirtschaft unterstützen. Weil wir vorher gut gehaushaltet haben, sind wir besser aus der Krise herausgekommen als einige andere.

Im Grundgesetz steht übrigens nicht die schwarze Null. Sondern im Grundgesetz steht, dass man in normalen Zeiten nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Nach Krisen zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren: Dafür steht die Union.

Bleiben wir noch kurz bei der Pandemie. Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, dass man dem Leben nicht alles unterordnen darf, dass nicht jedes Leben um jeden Preis gerettet werden kann. Ist dann nicht auch richtig, die Ungeimpften schlicht und ergreifend ihrem Schicksal zu überlassen?

Es ist doch nicht nur das persönliche Schicksal der Impfunwilligen, ihr Verhalten hat auch gravierende Folgen für andere, die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können. Politik muss immer abwägen. Das ist eine unheimlich große Aufgabe. Wichtig für die richtigen Entscheidungen ist eine informierte Öffentlichkeit. Was ja heutzutage gar nicht so leicht ist, weil wir in dem Sinne keine gemeinsame Öffentlichkeit haben. Deshalb ist es übrigens auch durchaus sinnvoll, über Modelle deliberativer Bürgerbeteiligung bei bestimmten Fragen nachzudenken.

Sie meinen einen Bürgerrat zum Thema Impfen und Gesundheit?

Das kann ich als Bundestagspräsident nicht allein entscheiden. In meinen Augen kann es sinnvoll sein, bei diesem Thema über ein Modell des Bürgerrats im Parlament nachzudenken. Mein Ziel ist, die repräsentative Form der Demokratie zu stärken.

Nimmt die Politik zu viel Rücksicht auf Ungeimpfte?

Ich bin sehr dafür, die Eigenverantwortung der Menschen zu betonen. Aber jedem muss klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst trägt, sondern auch gegenüber anderen. Und da muss am Ende jeder, der sich nicht impfen lässt, weil er nicht überzeugt ist, mit möglichen Konsequenzen und Beschränkungen der eigenen Freiheit leben.

"Irgendwann ist die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gefährdet"

Denn eines darf nicht wieder passieren: Dass wir unsere Kinder in einen langen Lockdown schicken. Die Verantwortung, dass dies nicht passiert, liegt bei denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Ein anderes Thema, was uns und unsere Kinder betrifft: der Klimawandel. Hand aufs Herz: Ist der ohne drastische Eingriffe überhaupt noch bis 2035 aufzuhalten?

Wir brauchen drastische Mittel – aber nicht über Verzicht und Verbot, sondern über Innovationen und Investitionen. In erster Linie geht es um die Frage, wie wir genügend Strom produzieren in Zukunft. Den brauchen wir für Mobilität, Industrie, Stahlproduktion. Das geht alles klimaneutral, aber es geht nicht ohne große Investitionen in Off-Shore-Windparks, neue Stromtrassen und in die Entwicklung von Wasserstofftechnologien, beispielsweise als flexibler Energiespeicher.

Ist Deutschland zu langsam?

Ja, die Umsetzung dauert viel zu lange. Wir müssen unser Planungs- und Genehmigungsverfahren stark beschleunigen. In all diesen Fragen sollte die Politik den Rahmen vorgeben.

Wäre eine Politik der Rechtsverordnungen wie in der Corona-Zeit ein Mittel?

Nein, bei der Pandemie ging es um kurzfristige Entscheidungen der Exekutive, auch im Einzelfall. Das kann der Gesetzgeber gar nicht machen. Bei der Klimapolitik geht es um allgemeinere Entscheidungen, und den Rahmen zu setzen, wie wir das ja auch im Laufe der Pandemie mit Konkretisierungen im Infektionsschutzgesetz getan haben, ist Aufgabe des Parlaments. Diese Verantwortung darf der Gesetzgeber nicht delegieren.

Blicken wir voraus. Es könnte passieren, dass der nächste Bundestag in seiner Größe nur vom chinesischen Volkskongress übertroffen wird. Wären da ein paar Mandate weniger nicht besser?

Sie reden mit demjenigen, der sich als Präsident intensiv bemüht hat, eine wirksame Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Leider ist ein Konsens unter allen Fraktionen gescheitert, und das zählt zu meinen größten politischen Enttäuschungen. Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange.

Bange wovor?

Weil es dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus nicht hilft, wenn wir auf einen noch größeren Bundestag zusteuern. Wir sind zwar gut darauf vorbereitet, noch mehr Abgeordnete unterzubringen. Irgendwann ist aber die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet. Daher hoffe ich, dass der nächste Bundestag die Kraft findet, eine wirksame Reform zu beschließen. Und dass vor allem die Horrorszenarien nicht eintreffen.

Die vergangene Legislaturperiode war auch deshalb speziell, weil mit der AfD erstmals eine äußerst rechte Partei die größte Oppositionsfraktion gestellt hat. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Mir fällt zur AfD beileibe nichts Positives ein. Und ich werbe dafür, keine extremen Parteien zu wählen. Aber in den parlamentarischen Debatten sind wir mit der neuen Fraktion angemessen umgegangen. Das gehört zum demokratischen Respekt. Die Abgeordneten der AfD sind genauso gewählt wie alle anderen Parlamentarier.

Müsste nicht die Union stärker die AfD-Wähler zurückzuholen versuchen?

Das ist die Aufgabe aller Demokraten.

Ja, aber niemand ist so konservativ – im positiven Sinne konservativ von Bewahren –, wie die Union sein will.

Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, möglichst alle Menschen für die demokratischen Prozesse, für die demokratische Mitte zu gewinnen. CDU und die CSU sind große Volksparteien, weil wir politische Lösungen entwickeln wollen, die für alle Menschen akzeptabel sind.

Die großen Themen bewegen Sie, dazu die Funktionsfähigkeit und der Einfluss der Legislative, alles das. Wenn es das Ergebnis zulässt, wollen Sie dafür in der kommenden Wahlperiode nochmal Bundestagspräsident werden?

Jetzt ist erstmal Wahlkampf, dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob man ins Parlament kommt. Ich zerbreche mir darüber nicht den Kopf, kann aber sagen: Ich übe das Amt des Bundestagspräsidenten sehr gerne aus.

Eine Voraussetzung dafür wäre, dass die Union stärkste Fraktion wird. Trauen Sie der Union ein Ergebnis um die 25 Prozent aufwärts zu?

Der Ausgang wird knapp. Viele haben Briefwahlunterlagen angefordert, aber der Rücklauf ist bisher nicht so groß. Was auch zeigt: Es bleibt bis zuletzt ein enges Rennen.

Woran liegt das?

Zum ersten Mal tritt die amtierende Kanzlerin nicht wieder an. Angela Merkel ging 2018 ein Risiko ein, als sie vom Amt der Parteichefin zurücktrat. Sie hat es damals selbst gesagt: Die Trennung der Ämter kann gelingen. Ist es das? Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat steht neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin. Er kann nicht sagen, „wir machen alles neu“, kann aber zugleich auch nicht sagen, „wir machen einfach weiter so“. Das ist jetzt nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Problem für meine Partei. Das wird vielleicht nicht von allen verstanden.

Trotzdem steht die Union schlechter da, als Sie es wahrscheinlich selbst gedacht hätten. Ist es auch der falsche Kanzlerkandidat?

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Nein. Armin Laschet ist ein Mann, der das größte Bundesland sehr erfolgreich regiert. Im Übrigen hat er bei seiner Bewerbungsrede als Parteivorsitzender gesagt, weniger auf Polarisierung zu setzen. Er ist jemand, der zusammenführt. Aus diesen Gründen ist er der richtige Kanzler für unser Land.

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