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Ist Laschet der falsche Kandidat, Herr Schäuble?

Armin Laschet könne das Land zusammenführen, sagt Wolfgang Schäuble. Doch Merkels lange Kanzlerschaft sei ein Problem für die CDU.

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist ehemaliger Bundesfinanzminister und derzeit Bundestagspräsident.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist ehemaliger Bundesfinanzminister und derzeit Bundestagspräsident. © Michael Kappeler/dpa

Herr Schäuble, fast ein halbes Jahrhundert sind Sie jetzt im Bundestag und treten auch wieder an. Macht Ihnen dieser Wahlkampf eigentlich Spaß?

Spaß? Na ja. Wir haben ungewöhnlich schwierige, aufgewühlte Zeiten mit großen Themen. Aber wenn man nicht mit Freude dabei ist, sollte man es lassen.

Nur fehlen die großen globalen Themen EU oder China. Auch die Union lässt diese Themen liegen. Ein Fehler?

Also in unserem Wahlprogramm machen die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europa den Anfang ...

… Sie sind lange im Geschäft und wissen, dass nicht jeder das Wahlprogramm liest.

Das ist schon wahr. Aber wie funktioniert denn unsere Öffentlichkeit? Doch auch über Medien. Und wenn im Triell von ARD und ZDF nicht eine außenpolitische Frage gestellt wird, dann ist das nicht der Fehler der Wahlkämpfer.

Also, Journalisten sind schuld?

Nein, die Frage ist unter Ihrem Niveau. Es ist die Form der Öffentlichkeit, die Art, wie heute kommunikative Prozesse ablaufen. Die sorgen mit dafür, dass die Prioritäten manchmal falsch gesetzt werden. Und natürlich müssen sich auch Journalisten laufend fragen, welchen Themen aus Blasen in den sozialen Medien sie erst durch die Art ihrer Berichterstattung unangemessenes Gewicht geben.

"Wichtig ist die informierte Öffentlichkeit"

Die seriöse Debatte als Aufgabe des klassischen Journalismus wird in diesen Zeiten doch immer wichtiger. Und dann gibt es in der Politik natürlich auch Berater, die sagen den Wahlkämpfern, welche Themen funktionieren und welche nicht so.

Was sind die großen Themen unserer Zeit?

Wir hatten letzte Woche eine Sitzung des Bundestages, in der es um drei große Themen ging: die Flut, Afghanistan und die Pandemie. Alle drei könnte man auch unter dem Begriff Globalisierung zusammenfassen. Diese Themen haben mit tektonischen Verschiebungen zu tun, mit weltpolitischen Problemen. Politische Führung muss diese Zusammenhänge und Probleme erkennen, erläutern und mit ihnen umgehen.

Sind die Probleme vielleicht einfach zu groß und zu weit weg vom Alltag der Menschen?

Die Flut hat gezeigt, wie gefährlich nah uns ein globales Thema kommt. Auch bei Terroranschlägen sehen wir das. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, in allen Krisen, auch den globalen, unsere Werte hochzuhalten: Freiheit, die Würde des Menschen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die müssen wir verteidigen.

Gegen wen?

Gegen Diktatoren, gegen die Feinde der Demokratie. Die meiden die Werte wie der Teufel das Weihwasser. Warum geht China so gegen die Protestbewegung in Hongkong vor? Warum unterstützt Putin den Diktator Lukaschenko? Weil es schwer ist, den Gedanken der Freiheit wieder zu verwerfen, wenn er einmal obsiegt hat.

Der Kampf gegen globale Krisen kostet auch Geld, viel Geld. Ist es nicht richtig, angesichts der großen Herausforderungen die schwarze Null mal beiseite zu legen?

In einer so großen Krise, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben, als gewissermaßen das gesamte Land, die gesamte Welt stillstand, muss man die Wirtschaft unterstützen. Weil wir vorher gut gehaushaltet haben, sind wir besser aus der Krise herausgekommen als einige andere.

Im Grundgesetz steht übrigens nicht die schwarze Null. Sondern im Grundgesetz steht, dass man in normalen Zeiten nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Nach Krisen zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren: Dafür steht die Union.

Bleiben wir noch kurz bei der Pandemie. Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, dass man dem Leben nicht alles unterordnen darf, dass nicht jedes Leben um jeden Preis gerettet werden kann. Ist dann nicht auch richtig, die Ungeimpften schlicht und ergreifend ihrem Schicksal zu überlassen?

Es ist doch nicht nur das persönliche Schicksal der Impfunwilligen, ihr Verhalten hat auch gravierende Folgen für andere, die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können. Politik muss immer abwägen. Das ist eine unheimlich große Aufgabe. Wichtig für die richtigen Entscheidungen ist eine informierte Öffentlichkeit. Was ja heutzutage gar nicht so leicht ist, weil wir in dem Sinne keine gemeinsame Öffentlichkeit haben. Deshalb ist es übrigens auch durchaus sinnvoll, über Modelle deliberativer Bürgerbeteiligung bei bestimmten Fragen nachzudenken.

Sie meinen einen Bürgerrat zum Thema Impfen und Gesundheit?

Das kann ich als Bundestagspräsident nicht allein entscheiden. In meinen Augen kann es sinnvoll sein, bei diesem Thema über ein Modell des Bürgerrats im Parlament nachzudenken. Mein Ziel ist, die repräsentative Form der Demokratie zu stärken.

Nimmt die Politik zu viel Rücksicht auf Ungeimpfte?

Ich bin sehr dafür, die Eigenverantwortung der Menschen zu betonen. Aber jedem muss klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst trägt, sondern auch gegenüber anderen. Und da muss am Ende jeder, der sich nicht impfen lässt, weil er nicht überzeugt ist, mit möglichen Konsequenzen und Beschränkungen der eigenen Freiheit leben.