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Karsten Hilse: Der rechte Lautsprecher

Seit 2017 ist der AfD-Politiker Abgeordneter für den Wahlkreis Bautzen. Am Sonntag kandidiert er erneut. Sein Rezept: Polemik und Verschwörungstheorien.

Er leugnet den menschengemachten Klimawandel und bestreitet die Gefahren von Corona. 2017 wurde der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse im Wahlkreis Bautzen I direkt in den Bundestag gewählt. Bei der Wahl am Sonntag kandidiert er erneut.
Er leugnet den menschengemachten Klimawandel und bestreitet die Gefahren von Corona. 2017 wurde der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse im Wahlkreis Bautzen I direkt in den Bundestag gewählt. Bei der Wahl am Sonntag kandidiert er erneut. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. „Wir haben die Politik verändert“, diesen Satz sagt Karsten Hilse am 24. September 2017. Es ist der Abend der Bundestagswahl. Der Polizeibeamte aus Lohsa gibt eines der ersten Interviews in seiner neuen Rolle als Abgeordneter der AfD. Für Hilse ist es ein doppelter Erfolg. Die AfD zieht erstmals ins höchste deutsche Parlament ein, er selbst gewinnt im Wahlkreis Bautzen I ein Direktmandat. Für die CDU in ihrer Hochburg Bautzen eine historische Niederlage.

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Der Satz „Wir haben die Politik verändert“ gilt auch vier Jahre später noch. Die Bundestagswahl 2017 blieb kein Ausrutscher, wie mancher hoffte. Die AfD wurde radikaler, das Flüchtlingsthema verlor an Bedeutung, doch viele Wähler in Sachsen blieben der Rechtsaußen-Partei treu: Bei der Landtagswahl 2019 gewann die AfD drei der fünf Direktmandate im Landkreis Bautzen, seit den Kommunalwahlen ist sie im Kreistag und im Bautzener Stadtrat mit starken Fraktionen vertreten.

Verändert hat sich in dieser Zeit auch der Stil der Politik. Im Bundestag, aber auch im Bautzener Wahlkreis. Während Hilses Vorgängerin Maria Michalk (CDU) eher ruhig, oft sogar unauffällig agierte, hat für den AfD-Mann der Wahlkampf praktisch nie aufgehört.

Dabei fällt der 56-Jährige weniger durch eigene Ideen auf, sondern arbeitet sich vorzugsweise am politischen Gegner ab. Oft geschieht das in recht simpler Art und Weise. So wirft der ehemalige Volkspolizist den anderen Parteien im Bundestag regelmäßig vor, „eine neo-sozialistische Einheitsfront“ zu bilden oder eine Öko-Diktatur anzustreben.

Was dabei auffällt: Anders als 2017 steht für Hilse und die AfD nicht mehr das Thema Zuwanderung im Vordergrund, sondern der Umgang mit dem Klimawandel und der Corona-Pandemie.

Leugnet vom Menschen gemachten Klimawandel

Der politische Schwerpunkt von Karsten Hilse sind die Themen Umwelt und Naturschutz. Er ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Besonders häufig hat er in den vergangenen vier Jahren zur Klimapolitik gesprochen. Für die AfD ist dieses Politikfeld von zentraler Bedeutung. Denn mit ihrem Kernthema, der Zuwanderungsfrage, erreicht sie vorwiegend Wähler vom rechten Rand. Dieses Potenzial scheint mittlerweile ausgeschöpft. Indem sie den Klimaschutz als Angriff auf die Lebensweise der „normalen Menschen“ darstellt, zielt die Partei auf Wähler der Mitte.

Ganz in diesem Sinne lehnt Hilse Klimaschutz-Maßnahmen grundsätzlich ab und bestreitet, dass es überhaupt einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Wiederholt erklärte er im Bundestag, es gebe „keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis“, dass der Mensch mit seinen CO²-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflusst.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Erst vor wenigen Wochen fasste der Weltklimarat IPCC den Stand der weltweiten Forschung wie folgt zusammen: "Es ist unzweifelhaft, dass menschlicher Einfluss die Atmosphäre, die Ozeane und die Landmassen erwärmt hat.“ Anders als frühere Kälte- und Wärmeperioden, die nur einzelne Weltregionen betrafen, handele es sich bei den aktuellen Veränderungen um ein globales Problem. Auch der Zusammenhang zwischen CO²-Emissionen und Klimawandel ist gut belegt.

Hilse nennt diese Erkenntnisse in seinen Bundestagsreden wahlweise „Klimahysterie“ oder „Panik-Propaganda“. Wörtlich behauptet er: Der Klimawandel sei ein Schreckensszenario, das von Neomarxisten und Neostalinisten erfunden worden sei. Den anderen Parteien im Bundestag wirft er im September 2020 vor: „Sie alle möchten, dass Deutschland über kurz oder lang von der Landkarte verschwindet und aufgeht in einer sozialistisch geprägten Union europäischer Räterepubliken.“

Corona-Tote angeblich erfunden

Derselben Blaupause wie beim Klimaschutz folgt der AfD-Mann beim Thema Corona: Während die Bundespartei zunächst unsicher war, wie sie mit der Pandemie umgehen soll, schaltete der Bautzener Kreisverband früh auf Protest. Als im Frühjahr 2020 die ersten Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung stattfanden, waren Vertreter der AfD fast immer mit dabei, zum Teil organisierten sie die Aufzüge in Bautzen, Kamenz und Bischofswerda auch selbst.

Häufiger Redner bei diesen Auftritten ist Karsten Hilse. Seine zentrale Botschaft lautet: Corona ist keine Gefahr. Bei einer Kundgebung in Bautzen im Mai 2020 behauptet der Abgeordnete: Die Corona-Toten seien „erstunken und erlogen“, die Statistiken seien manipuliert. Tatsächlich gab es bis heute allein im Landkreis Bautzen fast 950 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Dennoch spricht Hilse im Bundestag von einer „Schein-Katastrophe“ und nennt das Infektionsschutzgesetz – in Anspielung an die Nazi-Zeit – wiederholt „Ermächtigungsgesetz“.

Keine klare Abgrenzung nach rechts

Bei den Anhängern der eigenen Partei kommt das gut an, im Bundestag lösen Hilses Auftritte hingegen häufig Unmut aus. Regelmäßig wird er aus dem Präsidium ermahnt, weil er gegen die Regeln des Hauses verstößt: zum Beispiel, wenn er anderen Abgeordneten Alkoholmissbrauch unterstellt, in clownesker Vermummung auftritt oder schlicht nicht zum Thema spricht.

Ob Vermeidung von Verpackungsmüll oder Bergung von Munitionsaltlasten aus den Meeren, häufig schweift Hilse schon nach wenigen Sätzen vom Thema ab, und meist endet sein Schwadronieren in der Beschimpfung des politischen Gegners. Merkel ist eine verkappte Kommunistin, der US-Präsident ein Neo-Sozialist, das Bundesverfassungsgericht in der Hand jener, die Deutschland in einen totalitären Staat verwandeln wollen.

Bei anderer Gelegenheit wirft Hilse der Bundeskanzlerin vor: „Sie haben der Umvolkung Deutschlands Tür und Tor geöffnet.“ Dass der Abgeordnete den Kampfbegriff Umvolkung nutzt, ist eher untypisch für ihn. Normalerweise vermeidet er Formulierungen, die sich eindeutig der rechtsextremen Szene zuordnen lassen. Das heißt jedoch nicht, dass er einen klaren Trennstrich zieht. Als der Vertreter des „Flügels“, Andreas Kalbitz, im vergangenen Jahr die AfD verlassen muss, weil er die Mitgliedschaft in einer mittlerweile verbotenen Neonazi-Vereinigung verschwiegen haben soll, protestiert Hilse entschieden.

Ermittlungen und peinliche Auftritte

Auch außerhalb des Parlaments fällt der AfD-Mann regelmäßig mit fragwürdigen Auftritten auf: Im Herbst 2018 zog er gemeinsam mit anderen Demonstranten durch Berlin und sang ein Anti-Merkel-Lied. In diesem hieß es unter anderem: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen mit dem Luftgewehr.“

Im September 2020 posierte Hilse vor Plakaten, die Wissenschaftler und Politiker anderer Parteien in Sträflingskleidung zeigen. Die Fotos veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite.

Im November 2020 wurde der Abgeordnete in Berlin am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen festgenommen. Laut Polizei hatte er Widerstand gegen Beamte geleistet, als diese ihn wegen einer fehlenden Corona-Maske kontrollieren wollten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Ob all dies Einfluss auf die Wahl hat, bleibt offen. Aktuell sehen Meinungsforscher die AfD in Sachsen auf demselben Stand wie 2017. Selbst für den Fall, dass Hilse im Wahlkreis scheitern sollte, wäre er im Bundestag vertreten. Denn er ist auch über die Landesliste seiner Partei abgesichert.

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