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Laschet bereit zu Rückzug als CDU-Chef

Armin Laschet will einen Wechsel an der CDU-Spitze einleiten. Jamaika könnte mit anderer Führung möglich bleiben. Die Nachfolger laufen sich schon warm.

CDU-Chef Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen.
CDU-Chef Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. © dpa

Von Georg Ismar und Maria Fiedler

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist bereit zum Rückzug und will selbst die Nachfolgesuche organisieren. Das sagte Laschet am Donnerstagabend bei einem kurzfristig anberaumten Statement im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale. Zugleich machte er deutlich, dass die Union die Tür für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis offenhalte. Das solle aber nicht an seiner Person scheitern: "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für dieses Land."

Er machte deutlich, dass er Jamaika zwar weiter für ein wünschenswertes Bündnis und ein „großes Projekt“ hält. Er besteht aber eben nicht darauf, in diesem Fall die Kanzlerschaft zu übernehmen.

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Nach den ersten Ampel-Sondierungen von SPD, Grünen und FDP, betonte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, die Entscheidungen bei der Union hätten keinen Einfluss auf die aktuell laufenden Gespräche.

SPD, Grüne und FDP haben vor, in der kommenden Woche in eine „vertiefte“ Sondierungsphase einzutreten. Das erste gemeinsame Gespräch für eine mögliche Ampel-Koalition sei sehr gut verlaufen, sagte Wissing. Das FDP-Präsidium hatte im Anschluss noch vor Ort eine Sitzung abgehalten und den weiteren Verhandlungen für das Ampel-Bündnis zugestimmt. Diese sollen kommende Woche Montag, Dienstag und Freitag stattfinden.

Laschet: Seit Merkels Rückzug Personaldebatten

Die Union müsste bei einer Ampel-Koalition den Gang in die Opposition antreten. Auch personell wird sie sich neu aufstellen. Laschet sagte, die Entscheidung über eine Nachfolge solle bei einem Bundesparteitag fallen. Seit dem Rückzug 2018 von Angela Merkel gebe es „andauernde Personaldebatten, immer gegeneinander.“

Als beispielgebend nannte Laschet seine einvernehmliche Nachfolgeregelung für das Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen. Er hatte Hendrik Wüst als neuen Regierungschef und Vorsitzenden der Landes-CDU vorgeschlagen. Damit droht Laschet allerdings nach der von vielen Pannen und Querschüssen aus dem eigenen Lager begleiteten Kanzlerkandidatur tief zu fallen. Wenn er auch den CDU-Vorsitz abgibt, wäre er nur noch einfacher Bundestagabgeordneter.

Mit seiner Rückzugsankündigung ist Laschet in einer ähnlichen Lage wie seine zuvor gescheiterte Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch sie wollte einen Konsenskandidaten suchen, dann kam es zur Kampfkandidatur von Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Laschet ist aber vorerst weiter im Amt und will den Prozess der Neuaufstellung und die Suche nach einem Konsenskandidaten moderieren. Laschet betonte in seinem Statement, ihm sei es immer darum gegangen, Gegensätze zu versöhnen, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen.

Wut auf Söders Jamaika-Grätsche

Unions-Abgeordnete zollten ihm ihren tiefen Respekt. "Bei allen Fehlern hat der Mann mehrfach Verantwortungsbewusstsein gezeigt." Vor allem CSU-Chef Markus Söder steht massiv in der Kritik, nachdem er am Vortag die Jamaika-Option erst einmal beerdigt hatte, er treibe FDP-Chef Christian Lindner quasi in die Ampel hinein. Immer wieder wird in der CDU spekuliert, dass Söder, sollte die Union jetzt in die Opposition gehen und Laschet nicht Kanzler werden, sich als geborenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl sehen würde.

Auch AKK wollte einen Konsenskandidaten suchen - vergeblich

Damit ist er in einer ähnlichen Lage wie seine zuvor gescheiterte Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch einen Konsenskandidaten suchen wollte, dann kam es zur Kampfkandidatur von Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Parteitag oder Basisvotum?

Zudem dürfte es in der CDU noch für Debatten sorgen, die Neuwahl eines Vorsitzenden nur auf einem Parteitag durchzuführen. Röttgen wie Merz, die beide erneut kandidieren könnten, pochen auf ein Mitgliedervotum, nachdem die Basis sich schon bei der Kanzlerkandidatur Laschets übergangen fühlte, hier wollten viele lieber CSU-Chef Markus Söder.

Als dritter möglicher Kandidat gilt der bisherige CDU-Vize Jens Spahn, der auch bereits für eine Entscheidung auf einem Parteitag plädiert hat - er gilt als sehr gut vernetzt in der Funktionärsschicht, während Merz und Röttgen bei einer Basisbefragung deutlich bessere Chancen zugerechnet werden.

Merz gilt als großer Widersacher von Spahn, dieser war zuletzt auch mit Illoyalitäten gegenüber seinem einstigen Tandempartner Laschet aufgefallen. Röttgen hatte schon vergangenes Jahr eine umfangreiche Erneuerung der CDU und eine Modernisierung angekündigt, er kritisierte zuletzt, dass die CDU das Gespür für die Sorgen vieler Bürger verloren habe.

Spahn, Merz, Röttgen als Kandidaten

Röttgen hatte im Interview mit dem Tagesspiegel zuletzt gefordert, dass es einen Mitgliederentscheid geben müsse bei Kampfkandidaturen um den CDU-Vorsitz. „Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit“, sagte Röttgen. „Dafür ist man doch Mitglied in einer Partei, damit man etwas beeinflussen kann."

Druck für Mitgliederbefragung wächst

Auch aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt die Forderung, die Mitglieder der Partei an wichtigen Entscheidungen künftig stärker zu beteiligen - auch bei der Besetzung der Parteispitze. In einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hessen heißt es, die Mitglieder sollten künftig vor Bundesvorstandswahlen zum Parteivorsitz befragt werden. Über den Antrag habe die MIT-Spitze aber noch nicht entschieden, sagte der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann der dpa.

Laschet wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierten scharf die jüngsten „Ego-Trips“ in der Union.

Bislang war es nicht zu einem Putsch gegen Laschet gekommen, weil noch die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition im Raum stand, mit Laschet als möglichem Kanzler. Doch am Mittwoch hatten die Spitzen von FDP und Grünen - auch wegen des zerrissenen Zustands der Union - angekündigt, lieber Ampel-Sondierungsgespräche mit der SPD aufzunehmen – ohne Parallelgespräche mit der Union.

Daraufhin hatte CSU-Chef Markus Söder die Ampel quasi als beschlossene Sache dargestellt und betont, die Union sei kein Ersatzrad und begebe sich nicht in eine Dauerwarteschleife, ob man vielleicht doch noch gebraucht werde.

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Das sei eine Sache der Selbstachtung. Der bisherige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war erst im Januar zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Er hatte sich gegen Ex-Unionsfraktionschef Merz und den Außenpolitiker Röttgen durchgesetzt. Anschließend lieferte er sich mit CSU-Chef Söder einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union.

Erfahrene CDU-Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzten sich für Laschet ein. Doch im Wahlkampf häuften sich die Patzer, am Ende fuhr die Union mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein.

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