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Linken-Chefin will CDU in die Opposition schicken

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, will Geringverdiener vor finanziellen Belastungen schützen und kritisiert in Pirna Sachsens Abschiebepraxis.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, und Bundestagsabgeordneter André Hahn tourten zwei Tage lang durch den Landkreis.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, und Bundestagsabgeordneter André Hahn tourten zwei Tage lang durch den Landkreis. © Steffen Unger

Es ist ein straffes Programm, das sich Amira Mohamed Ali auferlegt hat. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag eilte zwei Tage lang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Termin zu Termin. Neustadt, Bad Schandau, Königstein, Pirna und Wilsdruff waren die Stationen - im Wahlkampf ist viel los. Zur Bundestagswahl am 26. September will die Linke wieder Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. In Sachsen ist die Partei noch stärker als beispielsweise in Niedersachsen, wo Mohamed Ali zu Hause ist. Sachsen sei deshalb von großer Bedeutung für den angestrebten Wahlerfolg.

Seit sie 2019 zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, hat sich die Intensität ihrer politischen Arbeit noch mal spürbar erhöht. Insbesondere die Presse verlangt nach Informationen.

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Trotz ihrer zahlreichen Auftritte und Statements ist ihr Name nur den Allerwenigsten im Landkreis bekannt. Ihre Vorgängerin, Sarah Wagenknecht, kennt dagegen fast jeder - Sympathisanten wie Kritiker.

Am Mikrofon auf den Marktplätzen in Bad Schandau oder Wilsdruff erklärt sie lautstark die Positionen der Linken. In einem Stakkato feuert die Rechtsanwältin ihre Forderungen raus, dass die Zuhörer kaum mitkommen. Zur Bundestagswahl dazuzugewinnen, ist nur ein Ziel. Das zweite: „Die CDU muss in die Opposition. Und das geht nur mit einer starken Linken“, schiebt sie nach. Zumal würden sich fast alle anderen als Koalitionspartner der Unionsparteien anbieten.

Unmenschlichkeit des Systems

Energisch wird sie im Gespräch mit der SZ, als es um Migration geht und die kürzliche Abschiebung der georgischen Familie mit sieben Kindern aus Pirna. Im Morgengrauen wurden sie von der Polizei geweckt und wenige Stunden später im Flugzeug nach Georgien geflogen. „Das ist unerträglich und leider kein Einzelfall in Deutschland. Gerade in Bezug auf die Kinder zeigt sich die Unmenschlichkeit des Systems“, erklärt Mohamed Ali.

Die Familie lebt seit Jahren in Pirna und gilt als bestens integriert. Mehr als 20.000 Unterschriften wurden in wenigen Tagen gesammelt, um die Behörden davon zu überzeugen, die Familie wieder nach Deutschland zu lassen. „Das hat es so noch nicht gegeben“, sagt Bundestagsabgeordneter André Hahn aus Gohrisch, der erneut als Direktkandidat für die Linke im Landkreis antritt.

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Viel Erfahrung in der Bundespolitik hat Mohamed Ali noch nicht. Es ist ihre erste Legislaturperiode im Bundestag und die habe angesichts der Corona-Pandemie noch ganz andere Herausforderungen als vorherige. Beim Stichwort Corona ist sie sofort wieder beim Aufzählen der Entscheidungen, die die Linke anders gemacht hätte, als die CDU-geführte Bundesregierung. Das dreht sich aber eher um die Finanzierung der Krise. Dazu sollten Rüstungsausgaben reduziert und das Geld stattdessen in die Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung gesteckt werden. Insbesondere geht es auch um eine bessere Bezahlung des Personals. Zudem soll es eine Vermögensabgabe der superreichen 0,7 Prozent der Bevölkerung geben. So würde verhindert, dass Geringverdiener die Zeche für die Corona-Krise zahlen. An der Schuldenbremse festzuhalten, sei ebenso ein Fehler.

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