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Fall Maaßen: Das sagen Verfassungsschützer

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Kandidaten? Das Urteil des thüringischen Behördenchefs ist verheerend.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. © Michael Reichel/dpa

Von Alexander Fröhlich

Stephan Kramer kennt sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des Verfassungsschutzes ist, Gewicht. Er war Generalsekretär des Zentralrats des Juden in Deutschland, Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.

Erstmals hat sich nun mit Kramer ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde in Bundesrepublik zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert. Auf der Ebene der Chefs von Sicherheitsbehörden ist das ein Dammbruch – und aus Sicht von Kramer offenbar nötig.

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Die Debatte, ob Maaßen Antisemit ist, läuft schon einige Wochen. Der Ausgang lautete bisher: Man weiß es nicht, ob er bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut.

"Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype"

Doch Kramers Urteil ist verheerend. Dreieinhalb Monate vor der Wahl müssen sich die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet damit befassen, dass sie mit Maaßen zumindest einen Mann in den eigenen Reihen haben, der offen mit antisemitischen Klischees spielt, um rechtsaußen Wählerstimmen abzugreifen.

„Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden“, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. „Da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“

Dem Bericht zufolge stützt sich Kramer bei seinem Urteil auf die Analyse von Maaßens Publikationen – und darauf, wie der frühere Bundesbeamte bestimmte Begriffe benutzt.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, geht hart ins Gericht mit Hans-Georg Maaßen.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, geht hart ins Gericht mit Hans-Georg Maaßen. © Bodo Schackow/dpa

Essay in einem Blatt der Neuen Rechten

Als Co-Autor schrieb Maaßen einen Essay mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“, erschienen im Magazin „Cato". Äußerlich will es konservativen Intellektuellen Lektüre bieten, tatsächlich etabliert es sich als Blatt der Neuen Rechten.

Maaßen und sein Co-Autor haben in dem Beitrag jedenfalls eine gesteuerte Zerstörung gewachsener Traditionen und Nationalkulturen ausgemacht – das Ziel sei es, das Volk in eine „anonyme, atomisierte Masse“ zu verwandeln, die „leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist“.

Jene, die von der „Idee eines totalen Staates angezogen“ seien, die „im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffen“, würden nun die „Abschaffung“ der Freiheit verfolgen.

Aber sie würden „heute nicht als Feinde unserer Gesellschaftsordnung erkannt; schließlich sind sie Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister“.

Maaßen sieht hinter dem Komplott zwei Akteure

Sie alle - so schreibt Maaßen - verbinde „eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen“.

Maaßen sieht hinter dem Komplott zwei Akteure – und ihre „mehr oder weniger offene Verschmelzung“. Nämlich die „vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus“. Und weiter heißt es in dem Beitrag: „Diese Ideologie bildet eine Projektionsfläche für die politischen Erlösungshoffnungen linker Denker, während Wirtschaftsglobalisten sie als Rechtfertigung ansehen, globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.“

Der Thüringer Verfassungsschutzchef sieht darin klare antisemitische Muster: „Globalisten ist ein rechtsextremer Code, darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig", sagte Kramer.

Verschwörungsideologischen Begriff der „neuen Weltordnung“

Außerdem verwende Maaßen den verschwörungsideologischen Begriff der „neuen Weltordnung“. Dabei gehe es um die Vorstellung einer totalitären globalen Regierung einer internationalen Elite, die die Menschheit versklavt und aussaugt. „Es grüßen die Protokolle der Weisen von Zion“, sagte Kramer.

Auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent kommt zu dem Schluss, dass sich Maaßen in dem Magazin-Beitrag in der ideengeschichtlichen Tradition antisemitischer Weltbilder bewegt. Der „taz“ sagte Quent: „Das ist die Erzählung von wurzellosen, in der Diaspora lebenden jüdischen Kräften, die angeblich sowohl hinter dem Kapitalismus als auch hinter dem Bolschewismus stecken und für die Auflösung von Volk und Nation verantwortlich seien.“

Bereits Anfang Mai hatte die Klimaaktivistin und Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer in der ARD-Talkshow „Anne Will“ dem früheren BfV-Chef Maaßen Antisemitismus vorgeworfen. Maaßen hatte entschieden zurückgewiesen, antisemitische Codes zu verbreiten. „Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen.

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Selbst CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte erklärt: „Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“ Maaßen schrieb in seinem Beitrag: „Die sozialistischen und die globalistischen Kräfte scheinen sich verbündet zu haben.“

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