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Kretschmer: "Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft seine Partei zum Kurswechsel auf: Keine Entscheidungen mehr gegen die Mehrheit der Mitglieder.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den Gremiensitzungen der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den Gremiensitzungen der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. © dpa/Michael Kappeler

Dresden. Die CDU hat in Sachsen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Auch auf Bundesebene hat sie noch nie so wenig Stimmen bekommen. Dennoch will Armin Laschet nach wie vor ins Kanzleramt einziehen. Aus Sachsen erfährt der Unions-Kandidat dafür wenig Zuspruch. Auch sein Parteikollege Michael Kretschmer kritisiert das. Sächsische.de hat mit dem Ministerpräsidenten gesprochen - über die Wahl und die Folgen.

Herr Kretschmer, neben der Wahlniederlage auf Bundesebene gab es auch das schlechteste Ergebnis seit 1990 für die CDU in Sachsen. Welche Konsequenzen sind für Ihre Partei jetzt notwendig?

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Wir brauchen zunächst das klare Selbstverständnis, dass die CDU diese Wahl nicht gewonnen hat. Es ist nicht an ihr, jetzt Koalitionsverhandlungen zu führen und einen Regierungsauftrag abzuleiten, sondern mit Demut die Wahlniederlage auch anzunehmen. Nur dann kann neues Vertrauen in der Bevölkerung und in der Wählerschaft entstehen.

Und auch der Prozess, dass Sachentscheidungen und Personalentscheidungen ganz offensichtlich gegen die Mehrheit der eigenen Mitglieder, gegen das, was die Bevölkerung in Deutschland als richtig empfindet, getroffen werden, der muss ein Ende haben. Dieser Automatismus, jetzt müssen wir aber unbedingt über Koalitionsverhandlungen und über Jamaika reden, ist etwas, was mich wirklich extrem stört. Es besorgt mich, weil es den Weg verstellt für eine Neuausrichtung der CDU Deutschland.

Und für die sächsische CDU? Weiter so oder muss auch dort etwas anders gemacht werden?

Sachsen konnte sich von dem Bundestrend nicht abkoppeln. Wir haben überall einen Einbruch in der Union. Wir sehen aber, dass die Stimmen der CDU nicht zur AfD gegangen sind, im Gegenteil. Die AfD hat auch verloren. Da gibt es eine Deckelbildung, indem die rechtspopulistische Partei eben nicht weiter steigen kann. Unser Stimmen sind zur SPD und zur FDP gegangen, haben sich also aufgeteilt. Und damit haben wir genau diesen Eindruck, dass jetzt überall die AfD vorn steht. Das ist bitter. Es führt vor allem dazu, dass wir nun bei den Möglichkeiten zur Politikgestaltung, der Durchsetzung von regionalen Interessen in Berlin deutlich zurückfallen werden.

Was ist diesmal anders gegenüber der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017, die in Sachsen zum Rücktritt des damaligen CDU-Ministerpräsidenten führte?

Da ist vieles anders. Sie sehen jetzt den starken Bundestrend. Dazu kommen die unterschiedlichen Zustimmungswerte zu unserer Landespolitik und zur Bundespolitik. Ich glaube schon, dass sich die Situation grundlegend unterscheidet zu 2017.

Der sächsische CDU-Landesvorstand tagt an diesem Montagabend. Was werden Sie ihren Parteifreunden empfehlen, wie es weitergehen soll?

Einmal eben diese Demut vor dem Wahlergebnis. Dazu eine klare Analyse und einen ganz unverstellten Blick . Das wollen wir als Landesvorstand und mit den Kreisvorsitzenden etwas grundlegender aufbereiten. Mein Wunsch ist es, dass wir uns so gemeinsam auf den Weg machen in Richtung Landtagswahl 2024 mit einem breiten Engagement in der Bürgerschaft. Wir brauchen viel mehr Politisierung in der Bevölkerung und wir müssen dafür unsere Basis verbreitern. Wir brauchen mehr Mitglieder, da hilft alles nichts.

Was sagen Sie dabei den Menschen, die abwinken und meinen, Sachsen ist nun ein AfD-Land geworden?

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Da brauchen Sie keine Sorgen haben. Wir sehen, dass die AfD bei ihrem Wahlergebnis geblieben ist. Sie konnte es nicht ausbauen. Im Gegenteil, sie hat verloren. Der optische Eindruck, dass das anders ist, ist vor allem deshalb entstanden, weil die CDU so schwach ist. Das zeigt einmal mehr, welche Verantwortung die CDU als Partei in unserem Land hat. Wenn wir nicht wählbar sind, ziehen eben solche Leute mit einem Direktmandat in den Bundestag ein. Deshalb brauchen wir eine neue Stärke und das geht nur mit einem unverstellten Blick. Ich glaube, die sächsische CDU würde es eher verrückt machen, wenn es nun heißen würde, die Verluste sind zwar da, aber das bedauern wir und gehen dann zur Tagesordnung über. Das ist nicht, was uns jetzt umtreibt.

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