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Landkreis SOE: Wer schafft es in den Bundestag?

Der hiesige Wahlkreis wird von Beobachtern als einer der interessantesten in Sachsen angesehen, vom MDR bis zum Cicero. Eine Prognose.

Rechnen sich gute Chancen für das Direktmandat im Bundestag aus: Klaus Brähmig, André Hahn, Steffen Janich, Corinna Franke-Wöller (von links oben nach rechts unten).
Rechnen sich gute Chancen für das Direktmandat im Bundestag aus: Klaus Brähmig, André Hahn, Steffen Janich, Corinna Franke-Wöller (von links oben nach rechts unten). © Daniel Förster

Zwei Frauen und neun Männer bemühen sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Wahlkreis 158, um ein Bundestagsmandat. Wer zur Wahl am 26. September die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis holt, zieht direkt in den Bundestag ein. Aber nicht nur als Direktkandidat eines Wahlkreises kann man einen Sitz im Parlament bekommen.

Einige können sich gute Chancen ausrechnen, über die Landesliste ihrer Partei ein Mandat zu bekommen. Das hängt von den Prozentpunkten ab, die über die Zweitstimme an die Parteien vergeben werden.

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Für zahlreiche Wahlbeobachter gehört der hiesige Wahlkreis zu den interessantesten in Sachsen. Hier gibt es zum Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sowohl Veränderungen bei den Personen und Parteizugehörigkeiten, aber auch Stammgäste auf dem Stimmzettel. Eine Bestandsaufnahme.

Die Wahlsiegerin von 2017, Frauke Petry, die CDU-Mann Klaus Brähmig aus dem Bundestag verdrängte, tritt nicht mehr an. Die damalige AfD-Parteivorsitzende hat am Tag nach ihrer Wahl ihren Austritt aus der Partei erklärt. Danach versuchte sie noch, eine neue Partei zu etablieren. Als das scheiterte, ward sie nicht mehr im Landkreis gesehen.

Ganz ähnlich lief das mit der zweiten AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Verena Hartmann wurde vom AfD-Kreisverband für die Landesliste nominiert. Der Listenplatz reichte aus, um in den Bundestag einzuziehen. Alsbald zog sie ganz nach Berlin um und von ihr war politisch so gut nichts mehr zu vernehmen, erst recht nicht im Landkreis. Am 27. Januar 2020 erklärte die Polizistin und Unternehmensberaterin ihren Austritt aus der AfD-Fraktion im Bundestag. Auch Hartmann tritt nicht noch einmal an.

Diese Bewerber sind diesmal am Start:

Der suspendierte Polizist: Steffen Janich (AfD)

Nun versucht ein anderer Polizeibeamter die Nachfolge anzutreten und muss dabei immerzu erklären, nicht in die Fußstapfen der beiden abtrünnigen Frauen zu treten. Die AfD hat Steffen Janich nominiert. Dieser hat nicht annähernd so eine Medienpräsenz, wie es Frauke Petry damals als Vorsitzende der Bundespartei hatte. Rhetorisch ist er weit weniger begabt und könnte deshalb einige Prozentpunkte zum Petry-Ergebnis verlieren.

Dass er derzeit als Polizeibeamter suspendiert ist, dürfte auch nur bei radikalen Wählerinnen und Wählern als positiv empfunden werden. Es läuft aktuell noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn wegen einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Pirna. Weiterhin beteiligt er sich aktiv an Protest-Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Prognose: Auch wenn er das Petry-Ergebnis nicht erreichen oder toppen wird, könnte es für einen Erfolg dennoch reichen.

Die promovierte Juristin: Corinna Franke-Wöller (CDU)

In Sachsen liegen in aktuellen Wahlumfragen AfD und CDU vorn. Deshalb rechnet sich die Union auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gute Chancen aus, das Direktmandat zurückzugewinnen. Die CDU hat erstmals die promovierte Juristin Corinna Franke-Wöller nominiert. Sie arbeitete noch bis vor Kurzem in Berlin.

Die diskussionsfreudige 47-Jährige legt zwar Wert darauf, einen eigenständigen Wahlkampf mit Parteiunterstützung zu führen, begleitet aber auch ab und an ihren Ehemann, Sachsens Innenminister Roland Wöller, zu dessen Terminen im Landkreis.

Die CDU stellte seit 1990 immer den Sieger im Wahlkreis, bis Petry kam. Franke-Wöller will das Mandat nun wieder zurückerobern. Um das zu realisieren, wird es darauf ankommen, wie schnell sie Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Ihre Partei konnte sie jedenfalls für sich gewinnen.

Prognose: Hat Erfolgschancen, wenn sie die CDU-Stammwählerschaft zurückgewinnt und das gemäßigte bürgerliche Lager auf sich vereinen kann.

Der enttäuschte CDUler: Klaus Brähmig (Einzelkandidat)

Die große Unbekannte bei dieser Wahl könnte ein Altbekannter sein. Klaus Brähmig hat 27 Jahre lang das Direktmandat innegehabt. In Berlin hat er zwar keinen bedeutenden Posten gehabt, sah sich aber als Repräsentant und Anwalt der Region. Zu seinen besten Zeiten stimmten bis zu 70.000 Menschen im Landkreis bei Bundestagswahlen für ihn. Mit seiner früheren Partei, der CDU, hat er aber nach der Wahlniederlage erst gefremdelt und dann gebrochen. Der oft als Hinterbänkler titulierte Handwerksmeister konnte seine Wahlniederlage nie wirklich überwinden.

Jetzt tritt er als parteiloser Einzelkandidat an. In zahllosen Treffen und Gesprächen mit einstigen Weggefährten und Unterstützern gibt er sich gern bürgerlich und eher konservativ. Oft distanziert er sich von der "Merkel-Politik". Seine Hoffnung ist, dass viele Wähler für konservative Politik ohne Merkel und CDU empfänglich ist. Ohne Parteiunterstützung fehlt ihm die flächendeckende Präsenz. Ein weiteres Problem wie bei allen Einzelkandidaten: Ihre Stimme geht im Bundestag komplett unter.

Prognose: Hat Außenseiterchancen, wenn er einen Großteil seiner bisherigen Wählerinnen und Wähler erneut für sich überzeugen kann.

Das etablierte Bundestagsmitglied: André Hahn (Linke)

Der Linken-Politiker müht sich seit Jahren, seine Bekanntheit als einziger aktueller Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis in Wahlerfolge umzumünzen. Er und Brähmig sind die einzigen Kandidaten aus der aktuellen Kandidatenrunde, die schon 2017 angetreten waren. Hahn ist bei seiner Partei geblieben und damit 2021 der einzige Kandidat mit Kontinuität.

Vor vier Jahren landete er mit 14,7 Prozent auf Platz 3. Muss aber mächtig dazugewinnen, um erfolgreich zu sein. Entsprechend kämpferisch präsentiert er sich in seinen politischen Reden. Im Geheimdienstausschuss des Bundestags oder im Sportausschuss gilt er als unbequem. Im Kreistag agiert er oft ebenso im staatsmännischen Pathos wie in Berlin.

Prognose: Hätte Chancen, wenn er das linke Lager über seine Partei hinaus dazu bewegen könnte, ihn zu wählen. Eine strategische Allianz gibt es offensichtlich aber nicht.

Sonstige Kandidaten von Freien Wählern bis Querdenker

Dass einer der anderen sieben Bewerber das Direktmandat bekommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Christoph Fröse (Freie Wähler) hat zwar als Bürgermeister in Bannewitz eine größere Fan-Gemeinde. Ob das aber auf den gesamten Landkreis ausstrahlen kann, ist ungewiss. Ein Platz im Vorderfeld der elf Bewerber könnte dennoch drin sein.

Wenn Fabian Funke (SPD) von der aktuellen Scholz-Welle profitiert, könnte er möglicherweise für einen Achtungserfolg sorgen. Ähnlich ist das bei Nino Haustein (Grüne) und Dirk Jahn (FDP), deren Parteien bundesweit in Umfragen gerade zulegen.

Wenig Chancen dürfte auch Roberto Mauksch (Basis) haben. Allerdings wird trotzdem genauer auf dessen Ergebnis geguckt werden. Seine Partei erwuchs aus den Corona-Protesten und der Querdenker-Szene. Die Wahl könnte vage zeigen, wie viel Rückhalt es dazu tatsächlich in der Bevölkerung gibt. Dirk Zimmermann (ÖDP) und Helga Queck (Einzelbewerberin) dürften ebenfalls zu wenig bekannt sein, um ernsthaft für einen Wahlsieg in Betracht zu kommen.

Absicherung auf Landeslisten

Doch auch wenn es nicht mit dem Direktmandat klappt, haben einige Kandidaten noch die Chance, über Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag einzuziehen. André Hahn gelang das schon zweimal. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und auf Platz 4 der Landesliste. Sechs Linke waren 2017 aus Sachsen in den Bundestag eingezogen. Das würde für Hahn nur dann knapp, wenn seine Partei viel an Zustimmung verlieren würde.

Auch Steffen Janich hat mit Platz 6 auf der Landesliste eine gute Absicherung. Die Partei war mit elf Abgeordneten aus Sachsen ins Parlament eingezogen. Einzig bei einer Konstellation, dass beispielsweise zehn oder elf der insgesamt 16 Wahlkreise direkt von der AfD gewonnen würden und Janich aber nicht dabei ist, könnte er doch noch leer ausgehen.

Die CDU hat Corinna Franke-Wöller auf Platz 8 gesetzt. Das hört sich zwar gut an, weil die CDU 2017 zwölf Mandate in Sachsen geholt hatte. Allerdings ist auch hier die Konstellation wichtig. Wären das alles Direktmandate käme niemand von der Landesliste zum Zuge.

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Als vierter Kandidat aus dem Landkreis steht auch Fabian Funke auf einer Landesliste. Die SPD setzte ihn auf Platz 7. Vier Vertreter entsendet die Partei aktuell aus Sachsen nach Berlin. Es wäre also für Funke ein enormer Stimmengewinn der SPD nötig.

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