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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ SPD gewinnt Bundestagswahl +++ AfD in Sachsen klar vorn +++ Sachsen-CDU sieht Ursache für Niederlage beim Bund +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte bei der Bundestagswahl mit seiner Partei das beste Ergebnis einfahren.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte bei der Bundestagswahl mit seiner Partei das beste Ergebnis einfahren. © dpa

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Guten Morgen,

das Trauma der sächsischen CDU wiederholt sich: Wieder ist sie bei einer Bundestagswahl hinter der AfD. Vor vier Jahren war es nur ein Hauch von Vorsprung für die AfD. Kurz darauf trat damals ein ratloser CDU-Ministerpräsident namens Stanislaw Tillich zurück.

Diesmal sind es mehr als zehn Prozentpunkte, in mancher Region Sachsens sogar deutlich mehr, die Sachsens einst dominierende Partei einer Entwicklung abgeschlagen hinterherhechelt. Dabei wird sie sogar noch von der SPD überholt, deren Existenz manche schon gefährdet sahen. Diese in jeder Hinsicht historische Niederlage der CDU ist ein Einschnitt. Aber hat sie diesmal auch Folgen?

Ja, es war eine Bundestags-, keine Landtagswahl. Aber es zeigt sich, dass sich da etwas im sächsischen Wahl-Volk verfestigt hat. Etwas, das bisher nicht gelöst ist. Die AfD kann weiterhin auf ein relativ stabiles Potenzial von Protestwählern in Sachsen setzen. Doch "liefern" kann sie nichts – niemand will auf Bundes- oder Landesebene mit ihr regieren.

An der Blau-Färbung der Sachsen-Karte hat die CDU einen erheblichen Anteil, auch wenn sie jetzt versuchen wird, die Schuld für das Desaster ganz nach Berlin zu schieben. Zu lange setzte man auf Wunschkandidat Friedrich Merz und "bockte" bis zuletzt gegen Armin Laschet. Doch wer selbst nicht begeistert ist, kann auch andere nicht begeistern.

Personell ausgebrannt und mit einem diffusem Wahlkampf hat sie sich selbst und ihren Landeschef, Ministerpräsident Michael Kretschmer nun in eine äußerst schwierige Ausgangslage für die nächste Zeit manövriert. Die Niederlage bringt vor allem ihn erheblich unter Druck. Noch hat er Zeit umzusteuern, beispielsweise durch eine Kabinettsumbildung.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ SPD gewinnt Bundestagswahl +++

Bei der Bundestagswahl ist die SPD nach Auszählung der Stimmen aller Wahlkreise stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei - vor FDP und AfD. Die Linken erreichte die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die Partei ist aber trotzdem sicher im neuen Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate holte. Die SPD erreichte 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1, Grüne 14,8, FDP 11,5, AfD 10,3 und Linke 4,9. Alle aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl gibt es in unserem Newsblog.

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er-Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich. Welche das sind, analysiert tagesschau.de. Wo die Parteien ihre Hochburgen haben, ist hier zu sehen.

+++ AfD holt in Sachsen zehn von 16 Direktmandate +++

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen klar für sich entschieden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke lag die Alternative für Deutschland am frühen Montagmorgen bei 24,6 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD konnte mit 19,3 Prozent die erfolgsverwöhnte CDU (17,2) auf Platz 3 verdrängen. Dahinter rangieren die FDP (11,0), die Linken (9,3) und die Grünen (8,6). Auf der Sachsen-Karte wird die Dominanz der AfD außerhalb der Großstädte deutlich. Die Ergebnisse in den anderen Bundesländern sind hier zu sehen. Allerdings konnte die AfD in Sachsen nicht an ihr Ergebnis von 2017 anknüpfen, als sie 27 Prozent der Zweitstimmen erzielte und die Union (26,9) hauchdünn bezwang.

Auch bei den Erststimmen dominierte die AfD in Sachsen. Sie gewann zehn von 16 Direktmandaten. Lediglich in den beiden Leipziger Wahlkreisen sowie in den Wahlkreisen Dresden I, Dresden II-Bautzen II, Chemnitz und Vogtland ging sie leer aus. Diese Sachsen ziehen direkt in den Bundestag ein:

- Dresden I: Markus Reichel (CDU)
- Dresden II - Bautzen II: Lars Rohwer (CDU), Sieg mit nur 39 Stimmen mehr als AfD-Kandidat Andreas Harlaß
- Chemnitz: Detlef Müller (SPD)
- Bautzen I: Karsten Hilse (AfD), die Reaktionen aller Direktkandidaten
- Erzgebirgskreis I: Thomas Dietz (AfD)
- Erzgebirgskreis II - Chemnitzer Umland: Mike Minczek (AfD)
- Görlitz: Tino Chrupalla (AfD), zur Analyse
- Leipzig I: Jens Lehmann (CDU)
- Leipzig II: Sören Pellmann (Linke), Stimmungsbericht vom MDR
- Leipziger Land: Edgar Naujok (AfD)
- Meißen: Barbara Lenk (AfD), die Gewinnerin und Wahlverlierer Sebastian Fischer (CDU) im Interview
- Mittelsachsen: Carolin Bachmann (AfD)
- Nordsachsen: René Bochmann (AfD)
- Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Steffen Janich (AfD), zur Analyse
- Vogtlandkreis: Yvonne Magwas (CDU)
- Zwickau: Matthias Moosdorf (AfD)

+++ Reaktionen zum Wahlergebnis aus Sachsen +++

"Natürlich hätten es ein bis zwei Prozentpunkte mehr sein können", sagt der aus Görlitz stammende AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla gegenüber saechsische.de. Dennoch sei er zufrieden. Die Partei habe eine Stammwählerschaft. Analysiert werden müsse in den kommenden Tagen aber, wo und warum es Verluste gegeben habe. Weitere Reaktionen aus der AfD.

"Wir sind die Gewinner dieses Abends", sagt SPD-Landesparteichef Martin Dulig nach der ersten Prognose. "Und, auch wenn es noch knapp ist: Diese CDU hat Vertrauen verloren und deshalb ist sie auch abgewählt worden." Weitere Reaktionen aus der SPD.

CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann: "Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende hat in den letzten Jahren engagiert für das Land gekämpft. Wir sehen einen starken Bundestrend, der das Ergebnis ausmacht." Weitere Reaktionen aus der CDU.

FDP-Spitzenkandidat Torsten Herbst: "Am heutigen Abend haben wir das Ende der großen Volksparteien erlebt, keine Partei wird bei über 30 Prozent landen." Die Partei hätte viel Grund zum Feiern. Auch deshalb: "Wenn es keine rot-rot-grüne Option gibt, dann wäre das gut für Deutschland." Weitere Reaktionen von der FDP.

Linke-Spitzenkandidatin Katja Kipping: "Dass es so knapp ist und wir so bibbern müssen, ist schmerzhaft", sagt sie. Eine schwache Linke erhöhe die Gefahr, dass die Kosten der Corona-Pandemie auf die Arbeiter und die Armen abgewälzt werden. "Der Wahlkampf war ganz klar auf die Frage, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, fokussiert. Ich hatte mir gewünscht, dass es weniger um die Personen geht." Weitere Reaktionen von den Linken.

Grüne-Direktkandidatin Merle Spellerberg: "Wir verzeichnen einen krassen Zuwachs gegenüber 2017, aber in Anbetracht der Umfragen und Probleme mit der Klimakrise wäre noch Luft nach oben gewesen." Weitere Reaktionen von den Grünen.

+++ Alle Ergebnisse für Sachsen auf einen Blick +++


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