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"Die AfD wurde aus Angst und Protest gewählt"

In Radeberg konnte die Partei am Sonntag die meisten Stimmen einsammeln. Was das für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr bedeutet, sagt der OB im Gespräch.

Andreas Harlaß kandidierte für die AfD im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II, zu dem auch Radeberg gehört. Sein Plakat hängt vor dem Radeberger Rathaus.
Andreas Harlaß kandidierte für die AfD im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II, zu dem auch Radeberg gehört. Sein Plakat hängt vor dem Radeberger Rathaus. © Ulrich Wolf

Radeberg. Das Ergebnis war deutlich: Mit 26,4 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die AfD am Wohlsonntag weit vor den anderen Parteien. Am nächsten kam den Blauen noch die SPD mit gut 18 Prozent. Auch bei den Stimmen für die Direktkandidaten punktete der AfD-Bewerber Andreas Harlaß (25,4 Prozent). Auf Platz zwei folgte CDU-Kandidat Lars Rohwer mit 20,3 Prozent. Die SZ sprach über das Ergebnis mit dem Radeberger Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD).

Herr Lemm, in Radeberg lag die AfD sowohl bei der Erst- als auch bei der Zeitstimme vorn, eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im nächsten Jahr wählt die Stadt einen neuen Bürgermeister. Machen Sie sich Sorgen?

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Zunächst hat die AfD sowohl bei den Erst- wie bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl Wähler und Prozente verloren. Und nein, einen Bürgermeister von der AfD will niemand haben. Da bin ich mir sicher. Bürgermeister werden meist nicht aus Frust oder Protest gewählt. Das hat sich ja immer wieder gezeigt, selbst in deren vermeintlichen Hochburgen – was Radeberg ja nun gerade nicht ist – wurde noch nie ein AfD-Kandidat zum Bürgermeister gewählt. Zudem sind Bürgermeisterwahlen Personenwahlen und überzeugendes Personal dafür sehe jedenfalls ich da bei der AfD auch nicht.

Nach Einschätzung des Radeberger OB Gerhard Lemm (SPD) hat eine Mischung aus Frust und Protest zum guten Wahlergebnis bei der AfD geführt.
Nach Einschätzung des Radeberger OB Gerhard Lemm (SPD) hat eine Mischung aus Frust und Protest zum guten Wahlergebnis bei der AfD geführt. © Archiv: Steffen Unger

Was ist aus Ihrer Sicht die Motivation, dass so viele Menschen bei der AfD ihre Kreuzchen gemacht haben?

Wie gesagt, es werden stetig weniger, aber natürlich sind es für mich deutlich zu viele. Über die Gründe kann auch ich nur spekulieren. An Inhalten kann es meines Erachtens nicht liegen, da die AfD ja nur Probleme teilweise richtig herausstellt, aber ja keine Lösungen anbietet. Bleibt eine Mischung aus Frust und Protest über echte oder vermeintliche Fehlentscheidungen der tatsächlich handelnden Parteien. Gepaart ist das vielleicht mit der Angst und der Sorge vor künftigen Problemen. Das geht über das ganze Spektrum von teils schwer nachvollziehbaren, ständig wechselnden Coronaregeln bis hin zu diffusen Ängsten vor Überfremdung und Kriminalität. Vielleicht spielt auch die Sorge mit, für die Lösung des Klimaproblems mehr zahlen zu müssen als man will oder kann. Eventuell hat auch der Ärger über teilweise wirklich merkwürdige sprachliche Kapriolen, mit denen manche hoffen, eine bessere Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen, eine Rolle gespielt. Und natürlich gibt es seit langem auch einen rechtsradikalen Kern von Rassismus und Antisemitismus, der früher bei der NPD eine politische Heimat gefunden hat und jetzt zur AfD gewandert ist. Diese Gruppe ist auch kaum erreichbar, alle anderen schon.

Sie sagten, über die Gründe für die große Zustimmung für die AfD können Sie nur spekulieren. Müssen Politiker nicht näher an die Leute ran, um zu verstehen, weshalb sie so oder so wählen?

Natürlich muss man immer nah an die Leute ran, das ist eine Binsenweisheit. Allerdings kann man das natürlich als Bürgermeister im Ort besser als ein Bundestagsabgeordneter von Berlin aus. Da macht aber die AfD gerade nichts besser als andere, im Gegenteil. Alle Bürgermeisterkollegen werden bestätigen können, dass man deren Leute vor Ort so gut wie gar nicht erlebt, geschweige denn, dass die sich irgendwie für ein Projekt oder eine Unterstützung starkmachen. Das habe ich immer nur bei den anderen Parteien erlebt. Als positive Beispiele kann ich persönlich da zum Beispiel Arnold Vaatz von der CDU oder Thomas Jurk von der SPD nennen, beide sind jetzt leider ausgeschieden, aber auch beide Nachfolger kenne ich bereits persönlich und traue ihnen zu, dies fortzuführen.

Was kann Politik tun, um diese Wähler aus der „Protestecke“ zu holen?

Ich denke, indem man die richtigen Themen anpackt. Der erstaunliche Wiederaufstieg der SPD hat ja da seinen Ursprung, indem die Themen faire Löhne, bezahlbare Mieten, Respekt vor den Menschen im Vordergrund stehen. Da ist Vertrauen gefasst worden. Jetzt muss aber auch geliefert werden. Da ist jetzt alle Kraft draufzulegen, statt sich in von vielen als Randthemen empfundenen Dingen wie Gendersternchen, Zigeunerschnitzel, Mohrenkopf, Toiletten für weiß ich wie viele Geschlechter etc. zu verrennen. Das alles hat auch seine Berechtigung und kann und darf diskutiert werden. Aber es berührt nicht die realen Probleme der überwiegenden Mehrheit der Menschen, um die sich Politik in erster Linie kümmern muss.

Zuletzt machte die Einschätzung die Runde, wonach dem Osten der Kompass, eine Vision fehlt und deshalb dieses Wahlergebnis zustande kam. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Was soll denn der andere Kompass oder die andere Vision des Westens sein? Mit solchen schlagwortartigen Behauptungen, was „dem Osten“ fehle, schürt man eher den Frust, was gerade den Radikalen in die Karten spielt.

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Die Briefwähler in Radeberg haben in allen Wahlbezirken erstaunlicherweise mehrheitlich für den CDU-Direktkandidaten gestimmt, in einem Wahlbezirk auch für den SPD-Kandidaten. Wie erklären Sie sich das?

Es ist seit langem bekannt, dass AfD-Wähler seltener Briefwahl in Anspruch nehmen. Teils, weil sie Manipulationen befürchten, teils vielleicht auch, weil sie ihrem Frust oder ihrem Protest lieber direkt im Wahllokal Ausdruck verleihen wollen.

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