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Sachsens CDU schaltet in den Krisenmodus

Nach dem Wahl-Debakel macht Michael Kretschmer Druck: In Richtung Berlin - und in die eigene Partei.

Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert seine Partei zum Kurswechsel auf: Mehr Basisarbeit und mehr Demut vor dem Bürgerwillen.
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert seine Partei zum Kurswechsel auf: Mehr Basisarbeit und mehr Demut vor dem Bürgerwillen. © Ronald Bonß

Ein kleines Debakel war erwartet worden. Dass die Bundestagswahl die sächsische CDU aber im eigenen Land so stark an den Rand drängt, hatte in der Dresdner Parteizentrale niemand auf dem Zettel: Nur noch sieben statt der bisher zwölf Bundestagsmandate, nur noch drittstärkste politische Kraft im Freistaat, noch weiter abgeschlagen hinter der AfD und selbst schlechter als Sachsens SPD.

Vor vier Jahren, als man bei der Bundestagswahl deutlich besser abschnitt, reichte bereits ein Zehntelprozentpunkt, den man erstmals hinter der AfD einkam, für ein politisches Erdbeben. Sachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich musste mehr oder weniger freiwillig gehen. Nachfolger Michael Kretschmer, der 2017 selbst seinen Bundestagswahlkreis an die AfD verlor, trat an, um alles anders und besser zu machen. Tatsächlich gewann er zwei Jahre später die Landtagswahl für seine Partei und sammelte zwischendurch Sympathiepunkte bei den Bürgern. Für die Wahlhürde in diesem Jahr reichte das aber alles nicht mehr, im Gegenteil.

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Dass nun nicht auch Kretschmer wackelt, hat aber einen Grund: Ohne ihn, so der Tenor selbst von Kritikern in den eigenen Reihen, kann es für die Sachsen-CDU künftig nur noch schlechter kommen. Die Partei weiß, dass es zu dem 46-Jährigen zurzeit keine Alternative gibt, auch wenn mit Kultusminister Christian Piwarz und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann für den Fall der Fälle Nachfolgenamen gehandelt werden.

In der Tat ist es dann Sachsens CDU-Chef, der nach dem Wahlsonntag als Erster aus der Schockstarre erwacht – und die Vorwärtsverteidigung wählt. Kretschmer attackiert früh den bei der sächsischen Parteibasis verbrämten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Auch wenn dabei Kalkül eine Rolle spielen dürfte, um der Enttäuschung vieler CDU-Mitglieder ein Ventil zu verschaffen, schwingt ein Stück Überzeugung mit. „Der Prozess, dass Sachentscheidungen und Personalentscheidungen ganz offensichtlich gegen die Mehrheit der eigenen Mitglieder, gegen das, was die Bevölkerung in Deutschland als richtig empfindet, getroffen werden, der muss ein Ende haben“, wettert Kretschmer öffentlich.

Schadensbegrenzung betreibt er zudem im Fall des sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz, dessen regelmäßige Äußerungen über vermeintliche ostdeutsche Demokratiedefizite, die Partei einige Stimmen gekostet haben dürfte. Dass Wanderwitz dabei aber mit einer Verwarnung davonkommt – er muss den Vorsitz in der sächsischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion abgeben – macht deutlich, dass man in der CDU weiß, dass der zum Buhmann auserkorene Kollege längst nicht der wahre Grund für das große Scheitern ist. Dieser, das ahnt Kretschmer, liegt ganz woanders.

So ruft er keine 48 Stunden nach dem Wahldesaster den CDU-Landesverband zum Kurswechsel auf. „Wir brauchen viel mehr Politisierung in der Bevölkerung und wir müssen dafür unsere Basis verbreitern. Wir brauchen mehr Mitglieder, da hilft alles nichts.“

Mehr, mehr und besser, besser lautet die Rettungsdevise. Damit überholt Kretschmer erst einmal die eigene Partei, die nur langsam in Fahrt kommt. War es zunächst die erzkonservative Werte Union, die „inhaltliche und personelle Konsequenzen“ einforderte, rumort es inzwischen aber auch anderswo. Der Bautzener CDU-Kreischef Michael Harig denkt über seinen Rückzug nach genau wie der Meißner CDU-Kreischef Sebastian Fischer. Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien fordert derweil Laschets Rücktritt.

Sowohl auf der Krisensitzung des CDU-Landesvorstands am Montag als auch in der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag blieb es allerdings trotz der erwarteten Kritik an Laschet, Wanderwitz und Co. vergleichsweise ruhig. Teilnehmer erklärten das mit einer für sie neuen Erfahrung in diesen Gremien. „Wir haben tatsächlich mal offen darüber geredet, wo wir uns alle selber an die Nase fassen müssen.“

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So treibt die Sachsen-CDU längst die Furcht um, spätestens bei der Landtagswahl 2024 ein ähnliches Dilemma erleben zu müssen – auch, wenn die Partei bei entsprechenden Umfragen noch besser abschneidet als bei der Bundestagswahl. Das von Kretschmer eingeforderte Umschwenken in den Krisenmodus und mehr Demut vor dem Bürgerwillen, so heißt es plötzlich, seien da gar nicht so verkehrt.

  • Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl war Michael Kretschmer zu Gast in unserem Podcast Politik in Sachsen. Schon damals sprach er von "handwerklichen Fehlern" in der Union. Hier können Sie den Podcast noch einmal nachhören:

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