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Wo die Hindernisse für die Ampel stehen

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. SPD, Grüne und FDP wollen sie rascher abschließen als gedacht.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l.) und Grünen-Chef Robert Habeck im Gespräch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Für den Zeitplan haben sie schon klare Vorstellungen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l.) und Grünen-Chef Robert Habeck im Gespräch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Für den Zeitplan haben sie schon klare Vorstellungen. © dpa/Britta Pedersen

Von Maria Fiedler, Felix Hackenbruch, Georg Ismar und Hans Monath

Dieses Mal ist richtig Leben im Hub27, einem sterilen Konferenzzentrum auf dem Berliner Messegelände. Während die Parteimanager Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) im Erdgeschoss verkünden, dass der Koalitionsvertrag bereits bis 30. November stehen und Olaf Scholz (SPD) Anfang Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, dringt viel Stimmengewirr aus dem 1. Stock. Es herrscht gute Stimmung. Dort haben sich mehr als 100 Verhandler für das erste Ampelbündnis auf Bundesebene eingefunden.

Um 15 Uhr eilt Scholz schnellen Schrittes die Rolltreppe hoch. In ähnlichem Tempo sollen nun die 22 Arbeitsgruppen zahlreiche Brocken aus dem Weg räumen. Ein Überblick, wer da über Deutschlands Zukunft verhandelt – und welche Konflikte bei den wichtigsten Themen lauern.

Bauen und Wohnen

Auch Kevin Kühnert spricht inzwischen mehr vom Bauen als von harten Mietendeckeln. Der SPD-Vize ist zum Chef-Unterhändler für diese Frage ernannt worden. Seine Ablehnung einer Ampel-Koalition in Berlin begründet er auch mit zu viel Nähe der Hauptstadt-FDP zur Immobilienwirtschaft. In den Koalitionsverhandlungen im Bund trifft er auf den baupolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, der sich seit Jahren vor allem für weniger Bürokratie und günstigeres Bauen starkmacht. Bei den Grünen wird das Thema federführend gesteuert von Chris Kühn, der wie Kühnert auf mehr Mieterschutz pocht – und für eine Reform der Mietenspiegel mit mehr Transparenz kämpft.

Das bundesweite Ziel der Ampel-Koalitionäre lautet, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Dazu bedarf es kürzerer Planungs- und Baugenehmigungsverfahren und einer entsprechenden Baulandmobilisierung. Bisher werden viele Flächen auch aus Spekulationsgründen nicht bebaut. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre zur Senkung der Kosten mehr auf Bauen „von der Stange“ setzen, dass also bestimmte Wohnungstypen in Serie entworfen und gebaut werden („serielles Bauen“).

Finanzen und Steuern

Die SPD schickt als Chef-Unterhändlerin für diese wohl schwierigste Arbeitsgruppe eine Frau mit Ampel-Erfahrung ins Rennen: Seit 2014 ist Doris Ahnen Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel-Koalition regiert. Klar ist nur: Es gibt keine Steuererhöhungen bei Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer – und keine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Nicht erwähnt wird im Sondierungspapier die bestehende Erbschaftssteuer. Hier könnte die SPD zumindest versuchen, über eine Reform Mehreinnahmen zu generieren. Auf FDP-Seite wird aber der Haushaltsexperte Otto Fricke Kontra geben, für die Grünen leitet die Finanzexpertin Lisa Paus diese Arbeitsgruppe, auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz ist dabei.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat empfohlen, für 2022 noch einmal Schulden aufzunehmen. Da wegen der Corona-Folgen noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt wird, bevor sie 2023 wieder gelten soll. Allerdings müssten dann in Rekordgeschwindigkeit auch die Investitionsmilliarden abgerufen werden.

Die FDP wird darauf pochen, dass bei anderen Hebeln angesetzt wird, etwa Subventionen eingespart werden. Zudem soll mehr auf private Investitionen mit Sonderabschreibungen gesetzt werden, und die ab 2023 geplante Mindestbesteuerung von global agierenden Konzernen könnte bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr bringen.

Klima und Energie

Das Thema könnte ausgerechnet den Grünen auf die Füße fallen. Zwar hat man im Sondierungspapier mit einem früheren Ausstieg aus Kohle und Verbrenner, einer Solarpflicht auf Neubauten und der Ausweisung von zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft bereits einiges erreicht, doch an der Basis rumort es. Zu vage seien die Formulierungen, dem Klima helfen keine Kompromisse, heißt es von Fridays for Future und der Grünen Jugend. Dort will man ein fixes CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf, verbindliche Ausstiegsdaten für Kohle und Verbrenner sowie einen Erdgas-Ausstieg bis 2035. Doch ein zeitgleicher Ausstieg aus Kohle, Erdöl, Atomstrom und Erdgas dürfte für viele Menschen angesichts hoher Strom- und Heizkosten nur schwer vermittelbar sein. „Ausbau der Erneuerbaren ist das zentrale Thema“, sagte daher auch der Verhandlungsführer der Grünen, Oliver Krischer. Der Vize-Fraktionschef führt ein sechsköpfiges Team an. Die FDP schickt unter anderem ihren klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler. Besonders knirschen könnte es mit den SPD-Unterhändlern. Dort sitzen mit den Ministerpräsidenten aus Brandenburg (Dietmar Woidke) und Niedersachsen (Stephan Weil) zwei Bremser beim Kohle- und Verbrennerausstieg. Die Landesväter haben die Interessen der Lausitz und von VW im Blick.

Digitalisierung

Nicht Klima, Soziales oder Finanzen hatten im zwölfseitigen Sondierungspapier an erster Stelle gestanden, sondern der moderne Staat und digitaler Aufbruch. Dass Deutschland hier einiges aufzuholen hat, da sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Streit wird es vor allem bei der Frage der Zuständigkeit geben. Die FDP, die mit dem nordrheinwestfälischen Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart in die Verhandlungen geht, plädiert für ein eigenes Ministerium. Die Grünen sind dagegen, die SPD fände eine Bündelung im Kanzleramt – also bei der SPD – am besten und schlägt zudem Projektteams vor, die ressortübergreifend arbeiten. Mit Jens Zimmermann hat die SPD einen Verhandlungsführer, der im Wirecard-Ausschuss Finanzminister Scholz den Rücken frei hielt.

Migration

Auch wenn Migration im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte, ist das Thema nach wie vor heikel. Die SPD schickt Boris Pistorius, den niedersächsischen Innenminister ins Rennen, der zumindest beim Thema innere Sicherheit als „roter Sheriff“ der SPD gilt. Im Sondierungspapier haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf zentrale Punkte im Bereich Migration geeinigt. Dazu gehört etwa ein Punktesystem wie in Kanada „zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften“.

Bei den Verhandlungen dürfte es auch um den Umgang mit Migranten gehen, die illegal aus Belarus über Polen nach Deutschland gelangen. „Was wir in Bezug auf Belarus brauchen, sind Kontrollen der europäischen Grenzschutzpolizei in Polen, gemeinsamer europäischer Druck auf Belarus und eine Erfassung der ankommenden Menschen“, sagt Pistorius.

Die Frage, wer abgeschoben werden kann und wohin, dürfte einer der Streitpunkte in den Verhandlungen werden. Für die Grünen wird der Punkt federführend von Luise Amtsberg verhandelt. Für die FDP ist der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp dabei. Er spricht sich dafür aus, gut Integrierte zu stärken, die „irreguläre Einwanderung“ dagegen erheblich zu reduzieren und Straftäter und Gefährder zurückzuführen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD setzt vorwiegend auf Kontinuität. Ihr Außenpolitik-Arbeitsgruppenchef Heiko Maas wird kaum seine eigene Arbeit der vergangenen Jahre für ungenügend erklären. Dagegen kommt Grünen und FDP die Rolle von Antreibern zu, die neue Antworten auf eine sich rasant verändernde Weltordnung verlangen. Beide fordern einen härteren Umgang auf die Herausforderung durch Russland oder China.

Grünen-Chefin Baerbock hat gefordert, der Erdgaspipeline Nord Stream 2 keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Erst am Wochenende hatte Olaf Scholz bestritten, dass es in dieser Frage noch politischen Spielraum gebe – es gehe nur noch um Behördenhandeln. Die Grünen halten die Pipeline für klimaschädlich. Die FDP ist ebenfalls skeptisch gegenüber dem Projekt. Fazit: Ein für alle Seiten gesichtswahrender Kompromiss wird schwer.

Bei der Finanzierung der Bundeswehr stehen SPD und Grüne einander näher als der FDP. Nur die Liberalen bekennen sich zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato, die SPD erwähnte es in ihrem Wahlprogramm nicht, die Grünen lehnten es ab.