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Sondierungs-Leak bei Union bringt FDP in Rage

Alle sollten schweigen. Aber bei der Union scheint das nicht zu klappen. Plötzlich wächst den Grünen die Rolle zu, den Daumen für Ampel oder Jamaika zu heben.

Der Vertrauensbruch schadet Armin Laschets Jamaika-Ambitionen
Der Vertrauensbruch schadet Armin Laschets Jamaika-Ambitionen © Michael Kappeler/dpa

Von Georg Ismar

Im Moment ist die schwierigste Disziplin in der Politik gefragt: Nichts sagen. 15 Verhandler bei der Union, zehn bei FDP und Grünen, sechs bei der SPD – sie alle schauen genau aufeinander, ob das Schweigegelübde hält.

Die Jamaika-Sondierung 2017 wirkt als warnendes Beispiel, was schief gehen kann. „Vertrauen ineinander ist das wichtigste Kapital in der Politik“, bringt es der FDP-Verhandler Marco Buschmann auf den Punkt, warum er zu Inhalt und Atmosphäre schweigt. In Sachen Vertrauen und echter Geschlossenheit hat die Union aber gerade das größte Problem.

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Und siehe da: Am Montagnachmittag sickert via "Bild"-Zeitung durch, dass es in der vertraulichen Runde mit der FDP am Sonntagabend eine klare Ansage der FDP gegeben habe, ob die Union wirklich Jamaika wolle, dass die Union die Grünen rüberziehen müssten. "Wir haben ein Interesse an Jamaika. Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?, habe die FDP-Riege um Christian Lindner die Unions-Sondierer um Armin Laschet und Markus Söder gefragt - berichtet "Bild".

Dass dieser - angebliche - Gesprächsinhalt durchsickert, schadet vor allem einem: Armin Laschet. Wer also hat ein Interesse daran? Die Reaktionen zeigen: Es ist der GAU, der nicht passieren durfte, um Regierungs- und Verhandlungsfähigkeit zu zeigen, allen Gegnern eines Jamaika-Bündnisses werden Argumente frei Haus geliefert.

FDP-Vize Johannes Vogel ist Teil des FDP-Sondierungsteams, er hat zuvor bereits mit den Delegationen von Grünen und FDP gesprochen.

"Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die @fdp auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schreibt Vogel bei Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner retweetete die Nachricht, was zeigt, er teilt den Ärger. Die undichte Stelle bei der Union zu verorten liegt nahe, da auch von der eigenen Unions-Vorbesprechung berichtet wird. Laschet habe sich dort überzeugt gezeigt, dass er Kanzler einer Jamaika-Koalition werde.

Dass nun auch zunehmend die FDP auf Distanz zum Wunschpartner Union geht, verschlechtert Laschets Jamaika-Chancen dramatisch.

"Charakterlos miese Nummer"

Eine seiner größten Unterstützerinnen, die auch Teil des Zukunftsteams war, ist Karin Prien. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ist fassungslos über die Indiskretion aus den eigenen Reihen - nicht ausgeschlossen wird, dass die CSU dahinter stecken könnte: "Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die @CDU zu sprechen", schreibt Prien bei Twitter.

Die Grünen erinnern an die Wahlkampfwunden

Wie soll es so mit einer Regierungsbildung noch klappen? Zumal bei den Grünen die Verletzungen aus dem Wahlkampf noch nicht abgeklungen sind. So sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in der ARD-Sendung „Anne Will", mit der Ruchlosigkeit der Union entstehe kein Vertrauen.

Bis 18 Uhr am Wahlabend sei ein Linksrutsch an die Wand gemalt und gegen die grüne Verbotspartei gewettert worden. Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale käme dann die Union und sagte: „Jetzt wollen wir mit der FDP und den Grünen eine Zukunftskoalition machen.“

Röttgen eiert rum bei der Laschet-als-Kanzler-Frage

Und einige Unions-Politiker wie Norbert Röttgen eiern herum bei der Frage, ob der akut gefährdete CDU-Chef Armin Laschet überhaupt noch Kanzler eines möglichen Jamaika-Bündnisses werden soll.

Das alles zeigt den umworbenen Partnern: Die Union gilt nur als bedingt verhandlungsfähig und ziemlich instabil. Die FDP will lieber Jamaika, Lindner hält bisher zu Laschet. Aber der muss nun eben vor allem die Grünen überzeugen - und die Frage klären, wie es zu dem Vertrauensbruch kommen konnte.

Die Grünen treffen eine Vorentscheidung

Jenseits aller Spekulationen zeichnet sich ab, dass noch diese Woche eine Entscheidung fallen könnte, mit wem FDP und Grüne gemeinsam nach den Vorsondierungen in richtige Sondierungen einsteigen wollen.

Vor allem auf den Grünen lastet nach dem Gespräch mit der Union an diesem Dienstag ein Entscheidungsdruck, auch die FDP sieht erst einmal die Öko-Partei am Zuge.

Letztlich geht es um drei Optionen: Weitere Vorgespräche mit Union und SPD, eine Entscheidung, lieber mit der Union in Jamaika-Sondierungen einzutreten oder aber mit der SPD über eine Ampel. Vieles spricht nun eher für die Ampel-Sondierung - übrigens ist von der SPD-Seite bisher nichts nach außen gedrungen. So sind diese Tage auch ein Lakmustest für Geschlossenheit.

Dann könnten mehrere Treffen Dreier-Treffen folgen, von drei bis vier ist die Rede. Anschließend müssten die beteiligten Parteien festlegen, ob die inhaltlichen Schnittmengen ausreichen, um in konkrete Koalitionsverhandlungen mit der Bildung von Arbeitsgruppen für einzelne Themenfelder einzutreten. Jamaika kam nicht über die Sondierungsphase hinaus – kommt es zur Aufnahme von Verhandlungen mit Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags dürfte es auch mit einem Bündnis klappen.

Wird doch Baerbock Vizekanzlerin?

Danach müssten bei den Grünen die Mitglieder ihr grünes Licht geben; auch zur geplanten Ministerienbesetzung. Weil die SPD-Seite mit Olaf Scholz als möglichem Kanzler und die FDP mit Christian Lindner als möglichem Finanzminister zwei Männer als führende Köpfe einer solchen Koalition hätte, könnte bei den Grünen noch einmal Bewegung in die Sache kommen, ob nicht doch Annalena Baerbock statt Robert Habeck den Vizekanzlerposten bekommen soll.

Kevin Kühnert ist nicht dabei - ein Signal?

Bei der SPD zeichnet sich ab, dass es dieses Mal nur einen Parteitag geben könnte. Zum einen hat Scholz die Erwartungen übertroffen, er braucht keine Mitgliederlegitimation, um Kanzler zu werden; zum anderen hat er den Rückhalt der von den Mitgliedern zu den Vorsitzenden gewählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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Zwar hat der SPD-Vize Kevin Kühnert ein erneutes Mitgliedervotum gefordert, aber dass Kühnert vorerst nicht Teil des Sondierungsteams ist, wird auch als Signal der neuen Machtverhältnisse gewertet.

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