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SPD droht Bürgermeistern mit Rausschmiss

Zwei Bürgermeister der SPD im Kreis Görlitz unterstützen die Bewerbung von CDU-Politiker Florian Oest für den Bundestag. Der SPD-Bewerber und die Partei finden das nicht amüsant.

CDU-Kandidat Florian Oest und ein Unterstützer. Videos sorgen jetzt in der SPD für Streit.
CDU-Kandidat Florian Oest und ein Unterstützer. Videos sorgen jetzt in der SPD für Streit. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Zehn Tage vor der Bundestagswahl gibt es im Landkreis Görlitz Streit um eine Erststimmen-Kampagne der CDU.

In Videos in sozialen Netzwerken sprechen sich mittlerweile 27 Persönlichkeiten des Kreises für Florian Oest als Direktbewerber im Landkreis Görlitz aus. Dass sich CDU-Mitglieder wie der Görlitzer Stadtrat Matthias Schöneich oder der Schleifer Bürgermeister Jörg Funda oder der frühere Bürgermeister von Bad Muskau, Andreas Bänder, für Oest aussprechen, ist naheliegend.

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Auch das öffentliche Votum von der Markersdorfer Ärztin Barbara Großmann, vom früheren Innenminister Heinz Eggert oder vom Geschäftsführer der Görlitzer Brandschutztechnik, Andreas Neu, überraschen nicht wirklich. Oest erhält auch Rückendeckung von der Tanzschul-Inhaberin Jutta Lucke aus Neugersdorf, vom Leag-Mitarbeiter Enrico Noack, dem Oberlausitzer Mundart-Experten Hans Klecker aus Zittau sowie von Sebastian Herzog, Fleischermeister aus Spitzkunnersdorf.

SPD-Bürgermeister geben Erststimme dem CDU-Mann

Der Streit aber entzündet sich an zwei anderen Unterstützern: an dem Oybiner Bürgermeister Tobias Steiner und Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer. Sie sprechen sich ebenso für CDU-Kandidat Florian Oest aus. Pikant: Steiner wie Brehmer sind SPD-Mitglieder und sitzen für die SPD auch im Kreistag.

Deren Direktkandidat und Co-Vorsitzender im Landkreis, Harald Prause-Kosubek, reagiert gar nicht amüsiert über die kurzen Clips von einer halben Minute im Internet. Er ist vielmehr sehr verärgert. Prause-Kosubek hätte erwartet, dass beide Bürgermeister ihn über die Videos informieren und besser begründen.

SPD-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Harald Prause-Kosubek hat jetzt Ärger in der eigenen Partei.
SPD-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Harald Prause-Kosubek hat jetzt Ärger in der eigenen Partei. © Martin Schneider

Er selbst habe tagelang Plakate in Rietschen oder Großschönau aufgehängt. Da wäre Unterstützung von den SPD-Mitgliedern Steiner und Brehmer auch sehr willkommen gewesen. Doch die blieb aus, stattdessen sah er dann die Videos im Netz, zumindest Brehmer will Prause-Kosubek aber vorab über den Film informiert haben.

SPD will Parteiaustritt der Bürgermeister erzwingen

Prause-Kosubeks Verärgerung trägt jedoch auch die Partei mit. Der Kreisvorstand, so teilte der Vorsitzende nach dessen Beratung am Montagabend mit, werde sowohl Ralf Brehmer als auch Tobias Steiner den Austritt aus der SPD nahelegen. Gehen sie nicht diesen Weg, dann würde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, das der Kreisvorstand vorsorglich schon mal beschlossen hat. Ziel: Ausschluss der beiden aus der SPD. Einen Prozess, den die Berliner SPD zuletzt gegen Thilo Sarrazin angestrengt und erst nach langwierigen Gerichtsverfahren auch gewonnen hatte.

Brehmer denkt nicht daran, aus der SPD auszutreten

Ralf Brehmer denkt aber gar nicht daran, freiwillig aus der SPD auszutreten. Seit April 1994 ist er Mitglied der Sozialdemokraten, hat noch Rudolf Scharping als Vorsitzenden erlebt. Er pocht auf das Recht auf eine eigene politische Meinung.

Und er macht eine einfache Rechnung auf: Dass SPD-Mann Prause-Kosubek erstmals seit 1990 den Wahlkreis bei den Erststimmen gewinnen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Doch weitere vier Jahre mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla als direkt gewählten Abgeordneten aus dem Landkreis Görlitz will Brehmer nicht. „Beim jetzigen Direktkandidaten des Wahlkreises habe ich den Eindruck, dass er sich nur um seine Partei kümmert, aber nicht darum, dass auch was in der Region ankommt." Anders als sein Vorgänger, Michael Kretschmer, oder der jetzige SPD-Abgeordnete, Thomas Jurk, die hervorragend mit der Region zusammengearbeitet haben, und wofür wir auch dankbar sein sollten.“

Kretschmer ist mittlerweile kein Bundestagsabgeordneter, sondern einflussreicher sächsischer Ministerpräsident - die Super-Illu kürte ihn soeben zu den 50 wichtigsten Ostdeutschen - und Jurk nimmt seinen Abschied aus dem Bundestag. Selbst wenn die Bautzener SPD-Politikerin Kathrin Michel auf Listenplatz zwei ziemlich sicher den Sprung nach Berlin in den Bundestag schaffen wird, so ist Brehmer wichtig, "dass in Berlin jemand den Landkreis Görlitz vertritt, der sich um die Region kümmert und in Berlin auch die Chancen ergreift und hilft, Projekte aus dem Landkreis durchzusetzen". Deswegen wählt er CDU-Mann Florian Oest mit seiner Erststimme.

Genauso begründet auch der Oybiner Bürgermeister Tobias Steiner in dem Video die Wahl von Oest, der zusammen mit dem CDU-Kandidaten und Ministerpräsident Kretschmer am Sonntag sogar wandern geht. Die Strukturen in der Oberlausitz, erklärt Steiner, müssten gestärkt werden. Für eine Stellungnahme gegenüber der SZ war Steiner am Mittwoch nicht erreichbar.

Bei seiner Zweitstimme ist der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer aber auch ganz klar festgelegt, ihn freut der tolle Trend für die Sozialdemokraten, der sich derzeit in den Umfragen abzeichnet. „Mit meiner Zweitstimme wähle ich wie immer die SPD", sagt Brehmer daher.

Fehlt Bürgermeistern der Kümmerer in Berlin?

Dass sich mit Steiner und Brehmer nun ausgerechnet zwei Bürgermeister für Oest aussprechen, kommt nicht von ungefähr. Immer wieder ist zu hören im Wahlkampf, dass Tino Chrupalla nichts für den Wahlkreis in den zurückliegenden vier Jahren erreicht habe, dass den Bürgermeistern auch ein Ansprechpartner fehlt, der ihre Anliegen nach Berlin trägt. Chrupalla weiß um diese Äußerungen von Bürgermeistern, verteidigt seine Arbeit in Berlin aber, erwähnt Treffen mit Landrat Lange und Bürgermeistern und dass die Rathauschefs ja auch mal auf ihn zukommen könnten. Im Übrigen sagt er, dass man in der Opposition nichts durchsetzen könne. Bei einer der seltenen Einwohnerforen in den vergangenen vier Jahren in Görlitz erklärte er auch, dass es ihm als Bundestagsabgeordneten nicht darum ginge, den Straßenbau hier voranzubringen oder den Scheck da zu überreichen.

Ralf Brehmer hatte Chrupalla gleich nach seiner Wahl zum Neujahrsempfang 2018 eingeladen, doch der AfD-Politiker aus Gablenz kam nicht. So schloss er daraus, dass sich Chrupalla nicht für Rietschen interessiert. Einmal schaute Chrupalla aber dann doch in Rietschen vorbei, als Mitglied einer Delegation von Bundestagsabgeordneten, die sich über den Strukturwandel informieren wollten. Organisiert hatte die Reise, so erinnert sich Brehmer, ein SPD-Bundestagsabgeordneter.

Im Gegensatz dazu habe sich „Herr Oest vor Ort über die Projekte in Rietschen informiert", sagt Brehmer. "Er ist aus meiner Sicht ein integrer Kandidat.“

Oest versteht Aufregung nicht, Baum hält dagegen

Florian Oest von der CDU kann die Aufregung in der SPD nicht verstehen. Beide Bürgermeister seien auf ihn zugekommen. Er wolle keine "Einheitsfront" aller anderen Kandidaten gegen Chrupalla. Umso mehr freue er sich darüber, dass seine Kandidatur parteiübergreifend unterstützt würde. Denn eins ist auch klar: Erhält Oest nicht die meisten Erststimmen, gehört er nicht dem nächsten Bundestag an. Anders als alle anderen ernsthaften Mitbewerber hat sich Oest nicht auf der Landesliste der CDU abgesichert. Und inhaltlich hört er eben auch immer öfter, dass gerade Bürgermeister oder Menschen, die Verantwortung im Kreis tragen, sich wieder einen Ansprechpartner in Berlin wünschen, der ihre Probleme wahrnimmt.

Für die SPD kommt der Streit zur Unzeit. Die bundesweiten Prognosen sind so gut wie lange nicht, auch im Wahlkampf spüren die Sozialdemokraten erstmals seit Jahren, dass ihre Themen bei den Bürgern ankommen. Und am Freitag feiern sie in Görlitz ein seltenes, bundesweites Jubiläum: Vor 100 Jahren begann die SPD mit dem Görlitzer Parteitag, eine Volkspartei zu werden.

Der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Baum hat den Ball von Brehmer und Steinert hingegen im sozialen Netzwerk Facebook aufgegriffen. "Natürlich wähle ich zur Bundestagswahl zweifach SPD!", schrieb er und begründete: "Warum schreibe ich diese Selbstverständlichkeit hier? Weil ich den Mann sehr gut kenne, weil er die wirkliche Alternative ist, weil er ein fairer Kämpfer für die Region ist! Und weil er nicht bei anderen Parteien um Stimmen bettelt."

Die SZ zur Wahl und zur AfD

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