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"Schwarz-Grün wäre reine West-Koalition"

Der Chef der sächsischen SPD hat den Bundestagswahlkampf mit Attacken gegen CDU und Grüne begonnen. Spitzenkandidat ist Leipzigs Parteichef.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) spricht als Landesvorsitzender der SPD Sachsen auf dem Landesparteitag seiner Partei in Leipzig.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) spricht als Landesvorsitzender der SPD Sachsen auf dem Landesparteitag seiner Partei in Leipzig. © Peter Endig/dpa-Zentralbild

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Leipzig. Mit Attacken gegen CDU und Grünen hat SPD-Chef Martin Dulig den Bundestagswahlkampf seines Landesverbandes eröffnet. Ein schwarz-grünes Bündnis werde gerade „ein klein wenig herbeigeredet“, kritisierte er am Sonnabend auf der Landeswahlkonferenz in Leipzig. Er halte ein solches Bündnis für eine „reine West-Koalition„. „ Den größten Schaden hätten wir in Sachsen“, sagte er und nannte die Automobilindustrie im Freistaat. Dulig ist zugleich Wirtschaftsminister in einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Sozialpolitisch seien die Grünen der SPD zwar näher. Aber im Zweifel sei den Grünen die „schwarze Null“ wichtiger als der Schutz kleiner Einkommensgruppen. Der CDU warf er vor, den Breitbandausbau in Sachsen durch Sparen zu gefährden. Das widerspreche dem Modernisierungsversprechen der Union im Wahlkampf.

Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wählten die 79 Delegierten den Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann. Auf die nächsten Listenplätze, die noch als aussichtsreich gelte können, folgen die Betriebsrätin Kathrin Michel aus Bautzen, der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller sowie die Dresdnerin Rasha Nasr. Der Verkehrspolitiker Müller erhielt mit nur 60 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse. In einer Kampfkandidatur um Platz 5 setzte sich mit Carlos Kasper ein Vertreter der Jungsozialisten gegen den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Kay Burmeister aus dem Vogtland durch.

Überraschend hatte die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich aus Meißen ihre Bewerbung vier Tage vor der Landeswahlkonferenz zurückgezogen. Sie habe sich um das Amt der Kinderbeauftragten in Sachsen beworben, sagte sie am Rande der Tagung auf Anfrage. Die Stelle sei Anfang des Jahres vom Sozialministerium ausgeschrieben worden. Über ihre Bewerbung in ihrem Meißner Wahlkreis werde sie demnächst mit ihrem Kreisverband beraten. Die Abgeordneten Daniela Kolbe und Thomas Jurk hatten bereits vor einiger Zeit angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig, wurde zum Spitzenkandidaten der SPD Sachsen für den Bundestagswahlkampf gewählt.
Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig, wurde zum Spitzenkandidaten der SPD Sachsen für den Bundestagswahlkampf gewählt. © Peter Endig/dpa-Zentralbild
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