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SZ-Wahlcheck zu Rente, Familie, Soziales

Alle Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. Heute: Rente, Familie, Soziales. Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 5.

Was wollen die Parteien für Familien verändern? Der SZ-Wahlcheck gibt die Antwort.
Was wollen die Parteien für Familien verändern? Der SZ-Wahlcheck gibt die Antwort. © Hauke-Christian Dittrich/dpa (Symbolbild)

Wie soll die Rente auch in der Zukunft gesichert werden?

CDU/CSU: Das Renteneintrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre erhöht wird, soll nicht weiter steigen. CDU und CSU wollen neue Konzepte für die betriebliche Altersvorsorge für alle sowie für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Für einen Neustart der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge plant die Union ein verpflichtendes Standardvorsorgeprodukt mit Widerspruchsrecht. Die CSU will die Mütterrente verbessern.

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SPD: Die Rente ab 67 soll bleiben. Die Standardrente (45 Jahre Durchschnittsverdienst) soll dauerhaft mindestens 48 Prozent des jährlichen Durchschnittsgehalts betragen. Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert, Betriebsrenten attraktiver werden. Die Riester-Rente soll durch ein neues standardisiertes Angebot ersetzt werden.

AfD: Die AfD will das Renteneintrittsalter nicht festlegen, sondern jeden Menschen selbst entscheiden lassen. Bei Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Politikerpensionen will die AfD abschaffen. Eltern sollen für jedes Kind 20. 000 Euro der Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

FDP: Die FDP will die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge beibehalten, jedoch sollen sie nach dem Baukastenprinzip frei miteinander kombiniert werden können. Auch das Renteneintrittsalter soll flexibler werden. Für mehr Generationengerechtigkeit soll ein demografischer Faktor in die Rentenanpassung mit aufgenommen werden. Für die private Vorsorge will die FDP eine gesetzliche Aktienrente einführen.

Die Linke: Statt schrittweise erst mit 67 soll man wieder mit 65 Jahre abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll schon ab 60 ohne Einbußen in Rente gehen können. Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen. Das Rentenniveau will die Linke auf 53 Prozent anheben. Für Gruppen mit geringem Nettoeinkommen im Alter fordert sie eine garantierte steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro.

Bündnis 90/Die Grünen: An der Altersgrenze von 67 Jahren für die Rente soll grundsätzlich festgehalten und das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent gesichert werden. Die gesetzliche Rente soll mit mehr Beteiligten zu einer Bürgerversicherung werden. Für niedrigere Einkommen soll die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. Riester-Rente und die Rürup-Rente sollen durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden.

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Wie sollen Familien unterstützt und gefördert werden?

CDU/CSU: Familien soll der Alltag in einer familiengerechten Arbeitswelt erleichtert werden. Die Partnermonate beim Elterngeld will die Union von 14 auf 16 Monate ausweiten. Staatliche Familienleistungen sollen digital und gebündelt abrufbar sein. Der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll erhöht und Familien mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder gefördert werden. Mehr Familienfreundlichkeit soll es in Führungspositionen geben.

SPD: Die SPD will eine Kindergrundsicherung mit beitragsfreien Kitas, Ganztagsangeboten für Schulkinder und kostenlosen Fahrten im Nahverkehr einführen. Außerdem soll es ein Kindergeld geben, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist: je höher der Bedarf, desto höher das Kindergeld. Den monatlichen Basisbetrag schätzt die SPD auf 250 Euro. Es soll den Kinderfreibetrag ersetzen und alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen.

AfD: Für die AfD besteht Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Mit verschiedenen Maßnahmen möchte die Partei zu einer „geburtenfördernden Familienpolitik“ kommen. Es soll ein steuerliches Familiensplitting und einen höheren Kinderfreibetrag geben. Kinderbezogene Ausgaben sollen vollständig steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz gesenkt werden.

FDP: Beim Elterngeld soll der Rechtsanspruch auf Partnermonate auf drei Monate verlängert werden. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will die FDP Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes verankern, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen.

Die Linke: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, will die Linke das Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) verlängern und auf mindestens 400 Euro erhöhen. Für alle Beschäftigten soll es ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung geben. Die Linke will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Das Kindergeld soll auf 328 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem will die Partei eine Kindergrundsicherung aufbauen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengefasst sind. Der Elterngeldanspruch soll auf 24 Monate ausgeweitet werden. Nach der Geburt soll neben dem Mutterschutz auch der zweite Elternteil eine 14-tägige Freistellung erhalten. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Was planen die Parteien an Veränderungen im Sozialbereich? Was soll erhalten bleiben?

CDU/CSU: Die Union will dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und sichersten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Soziale Sicherheit soll Armut verhindern und ein Leben in Würde ermöglichen. Das „Prinzip des Forderns und Förderns“ will die Union erhalten. Mit ihr werde es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

SPD: Die SPD will den Sozialstaat stärken. Sie plant eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen steuerlich bessergestellt werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.

AfD: Die AfD will den Zugang für EU-Ausländer zum hiesigen Sozialsystem beschränken. Es sollen etwa nur noch jene die Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, die für einen Job nach Deutschland gekommen sind und diesen bereits „für einen angemessenen Zeitraum“ ausgeübt haben. Generell will die AfD Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten überweisen.

FDP: Die Höhe der Sozialausgaben soll grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld sollen gebündelt werden. Das Einkommen von Jugendlichen aus ALG-II-Familien soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden.

Die Linke: Die Linke lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab. Sie will einen besonderen Kündigungsschutz für Eltern mit kleinen Kindern. Kinderkrankentage sollen verlängert werden und auch für Beschäftigte in Mini-Jobs, Soloselbstständige und Freiberufler gelten. Und einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten – für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen betonen den Wert des Sozialstaates. Sie wollen die sozialen Systeme schrittweise so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben und ihnen Teilhabe ermöglichen. Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollen zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.

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