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Straftaten mit Wahlbezug nehmen in Sachsen zu

Die Polizei registriert verschiedenste Delikte während der heißen Phase des Wahlkampfs. Sachsenweit liegt die Zahl weit über dem Wert von 2017.

Die Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten bildet auch in diesem Jahr wieder das Gros der Straftaten während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl.
Die Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten bildet auch in diesem Jahr wieder das Gros der Straftaten während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl. © Symbolfoto: Sebastian Schultz

Mittelsachsen. Ein "Antifa Area"-Aufkleber auf der Nase, auf der Stirn gleich der nächste Sticker. So sah der Wahlkampfbus von Veronika Bellmann samt Foto der CDU-Direktkandidatin nach einer Demonstration in Freiberg aus. Das Junge Netzwerk Freiberg hatte in der Stadt gegen eine Versammlung der "Querdenker" demonstriert. Dabei soll es zu den Verunstaltungen gekommen sein.

"Die Demo war durch die Freiberger Innenstadt verlaufen, wo sich unser Wahlkampfbüro befindet und wir den Bus abgestellt haben", erklärte Dirk Czaja, persönlicher Referent von Veronika Bellmann. "Den haben sie dann fleißig vollgepflastert."

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30 Straftaten in Mittelsachsen angezeigt

Während des diesjährigen Wahlkampfs wurden sachsenweit zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen. Im Vergleich zur Wahl 2017 soll die Zahl noch einmal zugenommen haben, erfuhr Sächsische.de aus dem Landeskriminalamt (LKA). "Damals hatten wir 120 Delikte registriert", so Pressesprecher Kay Meier.

Eine genaue Zahl nannte die Behörde noch nicht, da bis Ende des Jahres noch Anzeigen eingereicht werden, diese also noch zunehmen können. Meier zufolge würden jedoch bereits jetzt die Fälle von Plakatbeschädigungen am meisten herausstechen.

"Neben Sachbeschädigungen sind jedoch auch Beleidigungen, Nötigungen, Körperverletzungen oder die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen Straftaten, die wir immer wieder während eines Wahlkampfs registrieren", erklärte der Pressesprecher.

Im Landkreis Mittelsachsen verzeichneten die Behörden laut Andrzej Rydzik, Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz, bisher 30 Delikte in Verbindung mit der Bundestagswahl, "wobei erwähnt sei, dass für die Recherche der Zeitraum zwischen dem 1. August und dem 15. September näher betrachtet wurde."

Bei den Straftaten soll es sich ausschließlich um Sachbeschädigungen und Diebstähle handeln. Auch Rydzik erklärte, dass das Ziel der Täter größtenteils Wahlplakate seien. "Mit acht und zehn Fällen waren dabei die FDP sowie die AfD am häufigsten betroffen", so der Polizeisprecher.

"Es gibt keine sachliche Argumentation mehr"

Miro Becker, Kreisvorsitzender der FDP in Mittelsachsen, bestätigte die Informationen der Polizei. Angriffe gegen Wahlhelfer oder Kandidaten der freien Demokraten habe es nicht gegeben. "Mein persönlicher Eindruck ist jedoch, dass der Vandalismus gegen Wahlplakate zugenommen hat. Sie werden beschädigt, zerstört und sogar gestohlen. In Annaberg beispielsweise war zum Teil alles weg!"

Auch die CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke berichteten gegenüber Saechsische.de, dass die Beschädigung und Zerstörung von Wahlplakaten zugenommen habe. CDU-Kreisgeschäftsführer Robert Sahm sprach gar von einem "neuen Ausmaß" und forderte eine Rückkehr zu einem respektvolleren Umgang.

"Der Grundsatz für uns alle ist, dass wir gegenseitigen Respekt zeigen", so Sahm. "Das gilt nicht nur für unsere Kandidaten, sondern auch für die Wahlhelfer und Bürger."

Das Maß der Anfeindungen bei Wahlkampfveranstaltungen habe sich zwar im üblichen Rahmen gehalten, erklärte Marika Tändler-Walenta. Gleichzeitig beklagte die Linken-Kreisvorsitzende, dass Debatten nicht mehr auf Augenhöhe geführt würden. "Corona hat das noch einmal verschärft. Es gibt keine sachliche Argumentation mehr. Entweder man ist dafür oder dagegen."

Ermittlungen meist gegen Unbekannt

Einzig Sabine Siedler, Geschäftsführerin der SPD Mittelsachsen, erklärte gegenüber Sächsische.de, dass sich das Maß des Vandalismus gegen Wahlplakate im normalen Maß aufhalte. Auch bei den Sozialdemokraten sei es zu Beschmierungen und Zerstörungen gekommen. "Einige Fälle haben wir bereits zur Anzeige gebracht", so die Geschäftsführerin.

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Polizeisprecher Andrzej Rydzik zufolge richten sich die aktuellen Ermittlungen in der Mehrzahl gegen Unbekannt. "Lediglich in Einzelfällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden." Auch 2017 sollen beschmierte und gestohlene Wahlplakate bereits das Gros aller im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registrierten Straftaten ausgemacht haben.

Anmerkung der Redaktion: Sächsische.de hat sich bei der Recherche zu diesem Artikel auch an die AfD gewandt. Die Partei wollte sich jedoch nicht äußern.

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