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Politik

Wer wird zur Bundestagswahl zugelassen?

Mal eben eine politische Vereinigung gründen und dann an der Bundestagswahl teilnehmen - so einfach geht es nicht.

Am 26. September 2021 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag.
Am 26. September 2021 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. © dpa

Berlin. Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch gut elf Wochen hin - für die eine oder andere politische Gruppierung, die daran teilnehmen will, wird sie jedoch bereits an diesem Freitag vorbei sein. Nämlich dann, wenn sie in der zweitägigen Sitzung des Bundeswahlausschusses durchfällt. Dass dieses Risiko nicht gering ist, zeigt ein Blick auf die Wahl 2017: 63 Vereinigungen und Parteien - die etablierten nicht mitgezählt - meldeten damals beim Bundeswahlleiter ihre Teilnahme an der Bundestagswahl an. Zugelassen wurden jedoch nur 40.

Eines steht bereits fest: Das Interesse an der Bundestagswahl ist auf der Bewerberseite diesmal größer als vor vier Jahren. Bis zum Stichtag 21. Juni zeigten 87 kleinere Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahlleiter an, dass sie am 26. September auf dem Wahlzettel stehen wollen. Die Aufgabe des Bundeswahlausschusses an diesem Donnerstag und Freitag besteht nun darin, zu entscheiden, welche dieser Gruppierungen als Partei anerkannt werden können.

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Entscheidungsgrundlage dafür ist das Parteiengesetz, das in Paragraf 2 Parteien definiert als "Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen". Voraussetzung: Sie müssen "nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten".

Von der KaiPartei zur "Nicht-Partei"

Rein vom Namen ist nicht bei jeder Gruppierung unbedingt klar, ob sie diese Voraussetzungen erfüllt. Bei den Grauen, der ÖDP oder der Bayernpartei steht das außer Frage. Sie nehmen auch seit langem und regelmäßig an Wahlen teil. Aber wie steht es um Vereinigungen wie die "Jesusparty - Partei des Evangeliums", die KaiPartei, die NIU oder die ACP, die sich auch "die Nicht-Partei" nennt? Hier wird der Bundeswahlausschuss sicherlich diverse Fragen zum "Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse" haben, von dem das Gesetz spricht.

So mussten sich 2017 beispielsweise die Vertreter der DGP (Die GERADE Partei) fragen lassen, ob nicht ihre vorgelegten Belege für Veranstaltungen "ein bisschen fingiert sind, weil sie alle denselben Wortlaut haben". Es reichte dann aber gerade so für die Zulassung zur Wahl - bei immerhin fünf Gegenstimmen. Dass die DGP bei der Wahl dann gewissermaßen unterhalb der Nachweisgrenze landete, hält sie nicht davon ab, es in diesem Jahr wieder zu versuchen.

Der Bundeswahlausschuss, der jetzt zwei Tage lang den Daumen hebt oder senkt, setzt sich zusammen aus Bundeswahlleiter Georg Thiel, acht von ihm berufenen Wahlberechtigten sowie zwei Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. In ihm sind alle etablierten Parteien einschließlich der AfD vertreten.

Die "Etablierten" haben es leichter. Denn Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen die Prozedur im Bundeswahlausschuss nicht durchlaufen. Sie können ihre Wahlvorschläge direkt bei den Landes- und Kreiswahlleitungen einreichen.

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Für die "Nicht-Etablierten" gibt es bei dieser Wahl coronabedingt zumindest eine Erleichterung. So wurde im Juni durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes die Zahl der Unterstützerunterschriften, die die kleinen Parteien und Vereinigungen vorlegen müssen, auf ein Viertel des bisherigen Wertes gesenkt. Für Landeslisten sind es jetzt maximal 500, für Kreiswahlvorschläge einheitlich 50 Unterschriften. Zumindest diese Anforderung dürfte für die meisten Bewerber keine unüberwindbare Hürde darstellen. (dpa)

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