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Laschet räumt Fehler ein – und macht weiter

CDU-Chef Laschet muss fürchten, alles zu verlieren. In der Unionsfraktion kann er sich nicht durchsetzen. Und Merkel? Macht Abschiedsfotos.

Armin Laschet gibt nach der ersten Fraktionssitzung der Union ein Pressestatement.
Armin Laschet gibt nach der ersten Fraktionssitzung der Union ein Pressestatement. © dpa/Kay Nietfeld

Von Georg Ismar und Robert Birnbaum

Für Armin Laschet ist es ein Tag, der schlecht anfängt und nicht gut enden wird. Die Kommentarlage verheerend, vor allem von ostdeutschen Landesverbänden – hier hat die CDU reihenweise Wahlkreise an die AfD verloren – und aus der Jungen Union wird immer offener seine Zukunft als CDU-Chef in Frage gestellt.

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Am deutlichsten war bisher die Vertraute von CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen (CDU), Ellen Demuth. Die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz schrieb schon am Montag bei Twitter an die Adresse von Armin Laschet: „Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.“

Wie erwartet wird dieser Dienstag zu einem Schlüsseltag. Es geht um die Machtfrage, wer künftig die Bundestagsfraktion führt. aber nicht nur. Geht die Union in die Opposition, ist es mit das wichtigste Amt. Traditionell sollten dann Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen.

Daher wollte Laschet diese Frage eigentlich zunächst offenlassen, bis Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen abgeschlossen sind. Die Abgeordneten wollen lieber mitregieren, daher könnte dies auch disziplinierend wirken und sie sich in den nächsten Wochen hinter Laschet versammeln. Es geht für ihn darum, Zeit zu gewinnen.

Sein Problem: Bisher führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der der Westfale Ralph Brinkhaus, Westfalen können bekanntlich stur sein. Laschet ist es nach Tagesspiegel-Informationen nicht gelungen, den amtierenden Fraktionschef Brinkhaus von einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz an diesem Dienstag abzuhalten. Er wollte sich für ein Jahr wiederwählen lassen.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Am Abend wurde er als Fraktionsvorsitzender gewählt, wenn auch nicht für ein Jahr.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Am Abend wurde er als Fraktionsvorsitzender gewählt, wenn auch nicht für ein Jahr. © dpa/Michael Kappeler

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich in Raum 1228, einem Sitzungssaal im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Hier treffen um 14.30 Uhr alle Konkurrenten aufeinander, denn sie sind ja allesamt aus Nordrhein-Westfalen. Hier tagt die NRW-Landesgruppe, um die spätere Fraktionssitzung vorzubereiten.

Friedrich Merz sitzt hier – er kehrt nach zwölf Jahren in den Bundestag zurück - ebenso der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Norbert Röttgen und Jens Spahn. Wer fehlt ist Armin Laschet, der ja auch zurück ist im Bundestag als Abgeordneter.

Er kommt um 14.39 Uhr, die Aufzugstür öffnet sich, er ist schwer geladen. Etwas unwirsch sagt er: „Natürlich wird es heute eine Wahl geben - warten Sie es doch ab“. Ob er antritt, lässt er da erstmal offen. Auch der Chef seiner Staatskanzlei, sein Vertrauter Nathanel Liminski ist dabei, er verlässt mit einer Arbeitsmappe und auf sein Smartphone starrend nach wenigen Minuten den Raum, der Blick sehr ernst.

„Zu viele Egotrips, die Lage ist sehr unübersichtlich“, beschreibt ein gut vernetzter CDU-Abgeordneter die Lage nach dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte.

Laschet scheint da bereits zu wissen, was kommen wird. Während er versucht, noch irgendwie in Raum 1228 seine Macht in der Fraktion zu sichern, schlägt Söder ein paar Kilometer entfern in der bayerischen Landesvertretung Pflöcke ein. Wo Laschet sich bisher nicht zu einem Glückwunsch durchringen konnte, sagt Söder, es sei wichtig, "dass man ein Wahlergebnis respektiert" und gratuliert Olaf Scholz.

Markus Söder machte das, was Laschet bislang versäumte: Er gratuliert dem Wahlgewinner Olaf Scholz.
Markus Söder machte das, was Laschet bislang versäumte: Er gratuliert dem Wahlgewinner Olaf Scholz. © dpa/Michael Kappeler

„Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.“ Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. Er zieht Laschets Rettungsversuchen in das Kanzleramt, über eine Jamaika-Koalition, quasi den Stecker. Und suggeriert subtil, Laschet verweigere sich den Realitäten, Söder übernimmt das für ihn. Am Wahlabend noch hatte er Laschets Bemühen unterstützt, da war das Wahlergebnis aber auch noch nicht so klar, dass die Union fast 800.000 Stimmen hinter der SPD sieht.

Vertraute von Laschet zeigen sich am Rande der Sitzung der NRW-Landesgruppe sauer über Söder, das sei wieder das typische Stickeln, das den ganzen Wahlkampf belastet habe. Hier wird betont: „Wir bleiben verhandlungsfähig“.

Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung dagegen jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP. Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis, das klar den zweiten Platz bedeute, „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Zunächst sei die SPD als diejenige Partei, die die meisten Stimmen habe, am Zug. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“

"Nur noch eine Frage von Tagen"

Die Sitzung der NRW-Bundestagsabgeordneten dauert länger als geplant. Als gegen 16.15 Uhr die meisten Abgeordneten gehen, bleiben drinnen unter anderem Merz, Brinkhaus, Spahn und Laschet. Und kurz danach gibt es einen Kompromiss. Laschet wollte Brinkhaus schließlich nur als kommissarischen Fraktionschef vorschlagen, der so lange im Amt bleiben sollte, bis die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Regierung abgeschlossen sind. Das würde ihm selbst die Möglichkeit offenhalten, danach das Amt als Oppositionsführer anzustreben, falls Jamaika scheitert. Aber ganz ohne Aussicht auf Jamaika sieht es sehr schlecht aus für Laschets politische Karriere in Berlin.

Ob Laschet nach dem Wahldebakel überhaupt CDU-Chef bleiben könne, sei „nur noch eine Frage von Tagen“, sagte ein einflussreicher CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

Brinkhaus bleibt Fraktionschef - aber nur bis April

Auch im Ringen um den strategisch wichtigen Fraktionsvorsitz erleidet Laschet am Abend eine Niederlage. Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll für sechs Monate gewählt werden, aber nicht wie von ihm zunächst gewünscht für ein Jahr. Diese Lösung bietet die Möglichkeit, falls Armin Laschet nicht mehr als CDU-Chef zu halten sei, dass dann ein möglicher Nachfolger im März schauen könnte, ob er sich dann zum neuen Fraktionschef wählen lassen will, um beide Ämter in einer Person zu vereinen. Angela Merkel hatte das zu Oppositionszeiten auch so gehandhabt.

Der gefundene Kompromiss geht später durch. Ralph Brinkhaus bleibt für mindestens sechs weitere Monate Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wird in geheimer Wahl bis zum 30. April 2022 gewählt und erhält 164 Ja-Stimmen, was einer Zustimmung von 85 Prozent entspreche. Es gab zwei Enthaltungen.

Söder und Laschet telefonierten im Lauf des Tages bereits mehrfach. Ziel war, eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung zu verhindern. Aber ein weiteres Problem für Laschet: Zur Sitzung waren auch die bisherige Abgeordneten eingeladen, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Gerade die, die auch wegen des Unmuts vieler Bürger über den Kanzlerkandidaten ihren Job verloren haben, könnten die für sie letzte Sitzung zu einer Abrechnung nutzen, so lauerte hier ein Scherbengericht. Mehrere Abgeordneten kritisierten scharf fehlende Selbstkritik und Einsicht, was das Ergebnis für die Union bedeutet.

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann fordert unverhohlen personelle Konsequenzen von Armin Laschet. "Wir leben in zwei Welten: Einer redet von Regierungsaufträgen", sagt sie laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung in Richtung von Laschet. Die Basis dagegen rede vom historisch schlechten Ergebnis von bundesweit 19 Prozent für die CDU, nur dank der halbwegs stabilen CSU fiel der Absturz der Schwesterparteien nicht noch stärker aus. Am Ende kam die SPD auf 25,7 Prozent, die Union auf 24,1 Prozent (18,9 Prozent CDU, 5,2 Prozent CSU).

Ruf nach personellen Konsequenzen Laschets

Auch die konservative Laschet-Kritikerin Silvia Pantel, die dem Bundestag nicht mehr angehören wird, wirft ihm vor, das ganze gegen die Wand gefahren zu haben.

Eine, die einfach sich das nur anschaut, ist Angela Merkel, sie hätte sicher nicht gedacht, dass ihre Kanzlerschaft nach 16 Jahren in so einer Tragödie bei der Union endet.

Laschet sieht nach drei Stunden Sitzung, die wegen Corona im Plenarsaal des Bundestags stattfindet, sehr abgekämpft aus. Er sitzt in der zweiten Reihe der Regierungsbank, berät sich mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er hat den Kanzlerstuhl im Blick, aber der rückt in immer weitere Ferne. Da ist noch Kanzlerin Angela Merkel, sie steht an ihrem Platz, macht die Raute und lässt sich für Erinnerungsbilder seelenruhig mit den Abgeordneten fotografieren.

Laschet weist Söders Ansage zurück

Aber noch denkt Laschet nicht an Aufgabe, er kämpft weiter. Teilnehmer der Sitzung bestätigen dem Tagesspiegel, dass Laschet trotz Söders Ampel-Ansage, weiter über Jamaika verhandeln will: Er habe starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen, „aber auch relevante Wünsche von Grünen nach Jamaika“, sagt Laschet - zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet.

Laschet sagte, ja, er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht. "Ich bedauere das sehr". Dann entschuldigte er sich bei denen, die nun nicht mehr im Bundestag sitzen. „Die die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“

Parallelen zu Martin Schulz?

Aber auch hier, bei der Sitzung der Fraktion im Plenarsaal des Bundestags ist die Stimmung katastrophal, die Lage unübersichtlich. Der Zustand ist so fragil, dass die Union ohnehin kaum in der Lage scheint, stringent und erfolgversprechend über ein Jamaika-Bündnis zu verhandeln, was Söder ja nun zum Ausdruck gebracht hat. Er hat aber, typisch Söder, das Hintertürchen von Jamaika-Verhandlungen offengelassen, sollten Ampel-Gespräche scheitern.

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In der SPD fürchten einige, sollte Laschet als CDU-Chef gestürzt werden und die Ampel-Gespräche scheitern, dass es dann zu Jamaika-Verhandlungen mit einem möglichen Kanzler Söder kommen könnte. Eine Regierungsbildung war bisher Laschets einziger Strohhalm, um politisch zu überleben. Fast erinnert es ein wenig an die Demontage von Martin Schulz nach der SPD-Niederlage 2017. Am Ende war er nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.

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