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Wahlergebnisse schaden Standortimage von Sachsen

Wirtschaftskammern, Verbände und Gewerkschaften drängen auf schnelle Entscheidungen in Berlin und Antworten in Sachsen.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. Der Kohleausstieg könnte sich unter der neuen Bundesregierung beschleunigen.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. Der Kohleausstieg könnte sich unter der neuen Bundesregierung beschleunigen. © dpa

Ein Plus von fast einem Prozent am Morgen nach der Wahl – der deutsche Aktienmarkt hat am Montag mehr als gelassen auf den Ausgang der Bundestagswahl reagiert. Der Deutsche Aktienindex Dax legte um rund 150 Punkte auf fast 15.700 Zähler zu. Hauptgrund: Eine für die Börse als Schreckgespenst gewertete Koalition unter Beteiligung der Linke ist vom Tisch. Ein Linksruck sei ausgeblieben, heißt es auf dem Frankfurter Börsenparkett.

„Am deutschen Aktienmarkt herrscht Erleichterung. Ein Linksbündnis ist die einzige Regierungskoalition, die als Belastung für den Aktienmarkt empfunden worden wäre“, sagt Christian Kahler, Chef-Anlagestratege der DZ Bank.

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„Ob es zu Jamaika, einer Ampel oder gar einer großen Koalition kommt, macht für den Dax kaum einen Unterschied.“ Dazu sei das Geschäft der Dax-Konzerne zu international. Allerdings, so Kahler, würden die Aktienmärkte Jamaika (also CDU, FDP, Grüne) einer Ampel (SPD, FDP, Grüne) vorziehen. Gute Chancen sieht er für Unternehmen, die in Sachen erneuerbare Energien unterwegs sind.

Viele Anleger und Unternehmer dürften erleichtert sein, glaubt auch Commerzbank-Chef-Ökonom Jörg Krämer. „In der Wirtschaftspolitik zeichnet sich kein Linksrutsch ab.“ Er äußert trotzdem auch Vorbehalte. „Aber auch ein marktwirtschaftliches Reformprogramm ist sehr unwahrscheinlich, weil die Grünen als unabdingbarer Partner jeder Koalition (mit Ausnahme der großen Koalition) wirtschaftspolitisch anders ticken als die FDP.“ Generell zeichne sich keine wirtschaftspolitische Trendwende ab. Deshalb, so Krämer, hätten die Finanzmärkte kaum auf den Wahlausgang reagiert. Auch der Euro bewegt sich im Verhältnis zum Dollar am Montag kaum. Auf Euro-Staatsanleihen hat der Wahlausgang ebenso wenig Auswirkungen.

Deutsche Bank-Chefanlagestratege Ulrich Stephan sieht im Wahlausgang keine großen Überraschungen. Deswegen seien die Kursbewegungen an den europäischen Aktienmärkten zum Wochenstart dementsprechend leicht positiv ausgefallen. Grundsätzlich sollten sich die potentiellen Auswirkungen der Bundestagswahl auf den deutschen Aktienmarkt beschränken. „Dabei sind kleinere Unternehmen tendenziell stärker von wirtschaftspolitischen Kursänderungen betroffen als große, die wegen ihrer meist starken Exportausrichtung sehr viel stärker an der globalen Konjunkturentwicklung hängen.“

Warnung vor langer Hängepartie

Wirtschaftsverbände haben dagegen vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf „taktische Manöver“ verzichten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.

Die SPD hatte am Sonntag die Bundestagswahl gewonnen und plant, mit Olaf Scholz den Kanzler zu stellen. Allerdings will auch die zweitplatzierte Union unter Spitzenkandidat Armin Laschet mit FDP und Grünen sprechen. Nach der Wahl 2017 scheiterte ein solches Bündnis nach wochenlangen Gesprächen. Danach dauerte es Monate, bis sich Union und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigten. Angela Merkel wurde schließlich ein knappes halbes Jahr nach der Wahl vom Bundestag als Kanzlerin bestätigt.

Sachsens Handwerk fordert Planungssicherheit

Sachsens Handwerkspräsident Jörg Dittrich, sagte, Deutschland brauche gerade in der aktuell immer noch sensiblen Pandemielage eine zügige Regierungsbildung. „Eine monatelange Hängepartie und langwieriges Sondieren wie vor vier Jahren können wir uns kein zweites Mal leisten“, so Dittrich, der zugleich auch Präsident der Handwerkskammer Dresden ist. Das ostsächsische Handwerk erwartet von der künftigen Bundesregierung ganz konkret, die Energiewende mit Planungssicherheit und den zu erwartenden Kosten für Verbraucher und Wirtschaft zu unterlegen. Auch gelte es, das Unternehmertun zu stärken. Zudem müsse die Politik auf Bundes- wie Landesebene „Antworten finden auf das zunehmende Auseinanderdriften von städtischen und ländlich geprägten Gebieten, das sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelt“, fordert Sachsens oberster Handwerker.

Dieser enorme Unterschied zwischen Stadt und Land treibt auch den sächsischen DGB-Vorsitzenden Markus Schlimbach um. „Es ist erschütternd, dass Abgeordnete der AfD direkt in den Bundestag geschickt werden, obwohl die AfD in der letzten Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Sachsen vorangebracht hat. Inhaltlich ein Totalausfall, besteht ihr Hauptziel in der Spaltung der Gesellschaft“, sagte Schlimbach. Er fordert ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen als Signal für eine „glaubhafte Stärkung“ der politischen Bildung.

Wirtschaftsverein für weltoffenes Sachsen bangt um Standort

Deutliche Worte zu den sächsischen Ergebnissen der Bundestagswahl kommen ebenfalls von Robert Czajkowski, Vorstandsvorsitzender des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. „Das eine antidemokratische, rechtspopulistische, fremdenfeindliche und in weiten Teilen rechtsextreme Partei in Sachsen zur stärksten politischen Kraft wird, die 10 von 16 Direktmandaten erringt, wirft den Freistaat enorm zurück in seinem Bemühen, die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern“, sagt Czajkowski.

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