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Wahlforum mit Ideen, Kritik und einem leeren Stuhl

Strukturwandel, Wohnen, Verkehr sind bestimmende Themen, als die Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Kreis Görlitz aufeinandertreffen.

Wahlforum im Görlitzer Wichernhaus, v. l. n .r.: SZ-Lokalchef und Moderator Sebastian Beutler, Marko Schmidt (Linke), Annett Jagiela (Bündnis 90/Grüne), Harald Prauske-Kosubek (SPD), Hans Grüner (FDP), Florian Oest (CDU) und Alexandra Gerlach, Moderat
Wahlforum im Görlitzer Wichernhaus, v. l. n .r.: SZ-Lokalchef und Moderator Sebastian Beutler, Marko Schmidt (Linke), Annett Jagiela (Bündnis 90/Grüne), Harald Prauske-Kosubek (SPD), Hans Grüner (FDP), Florian Oest (CDU) und Alexandra Gerlach, Moderat © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Das Wichernhaus in Görlitz ist am Freitagabend gut besucht, so gut wie möglich unter Corona-Bedingungen. Rund 100 Politikinteressierte sind zum Wahlforum gekommen, organisiert wird das von der Landeszentrale für politische Bildung und der SZ.

Zum Schlagabtausch sind die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Landkreis Görlitz angetreten:

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  • Marko Schmidt (Linke)
  • Annett Jagiela (Bündnis 90/Grüne)
  • Harald Prauske-Kosubek (SPD)
  • Hans Grüner (FDP)
  • Florian Oest (CDU).

Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Deshalb war auch die AfD eingeladen. Tino Chrupalla hatte allerdings abgesagt, aus terminlichen Gründen, wie er die Landeszentrale wissen ließ. Einen Stellvertreter schickte er nicht. 2017 hatte der heutige AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla das Direktmandat für den Wahlkreis gewonnen und sich gegen den späteren sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) durchgesetzt.

Erste Frage des Abends: Erleben wir gerade einen langweiligen Wahlkampf? Das finden vier der fünf anwesenden Kandidaten nicht. Er sei aber erstaunt, so Harald Prauske-Kosubek, dass viele Wähler sich schon entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben. Marko Schmidt findet hingegen: "Vieles ist noch offen. Die Leute haben Lust auf Wahlkampf." Es sei Wahlkampf, der "Deutschland verändern" werde, so der Mann von den Linken.

CDU kritisiert Fehlen des AfD-Kandidaten

Florian Oest schaut auf den Landkreis und sieht eine Diskussion, wie sich dieser vor allem verändern werde. Annett Jagiela jedenfalls freut sich auf die kommenden drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Ja, auch sie sehe, dass es um Veränderungen gehen werde. Nur Hans Grüner bestätigt, dass es ein "eher langweiliger Wahlkampf" sei. "Wenn ich unterwegs bin, gibt es doch wenig Interesse an den Ständen", so sein Eindruck.

Florian Oest möchte vor allem in den Bundestag, um den Strukturwandel im Landkreis mitzugestalten, sagt er. Und teilt dabei gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla aus: "Während wir hier reden, ist er inzwischen wieder im Land unterwegs, um Hass und Hetze zu verbreiten."

Hans Grüner will die Bildung im Kreis voranbringen. Marko Schmidt den öffentlichen Personennahverkehr. Und: "Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass ältere Bürger zur Tafel gehen müssen."

Eines der Themen, die an diesem Abend zumindest angerissen werden, ist das Wohnen: Sollen aus Sicht der Kandidaten leer stehende Wohnungen oder Häuser beschlagnahmt werden? Annett Jagiela sagt dazu Nein. Sie sei nicht pauschal für Enteignungen. Auch Marko Schmidt ist prinzipiell dagegen. "Aber wenn Häuser nur Spekulationsobjekte sind, muss auch gehandelt werden", sagt er.

Florian Oest will nicht über Verbote oder "wegnehmen" reden. "Es muss vielmehr den Menschen möglich gemacht werden, Eigentum zu schaffen, gerade jungen Familien", sagt er. Harald Prauske-Kosubek sieht einen "generellen Wechsel in der Wohnungspolitik" als notwendig an, eine grundsätzlich andere Aufteilung des Wohnungsmarktes. Zwangsmaßnahmen lehne er nicht grundsätzlich ab, aber sie sollten doch das letzte Mittel sein. "Der Weg der Enteignung ist nicht der Königsweg", sagt er.

FDP sieht eine ICE-Verbindung nach Berlin kritisch

Spannend wird es unter anderem beim Thema Verkehr beziehungsweise wie der Landkreis in Zukunft entwickeln wird. Florian Oest spricht sich für eine schnelle Zugverbindung Berlin-Weißwasser-Görlitz aus. Hans Grüner sieht das etwas anders. Eine derartige ICE-Verbindung würde 1,5 Milliarden Euro kosten. "Wir sollten das Geld lieber nehmen, um ländliche Kommunen zu unterstützen", sagt er. Er plädiert für ein "Investitionsbeschleunigungsgesetz" und bringt damit das Dauerproblem neue B 178 als Beispiel mit. "Außerdem nutzt es Niesky auch nichts, wenn ein Zug mit 160 an der Stadt vorbeifährt", so Hans Grüner. Gegen eine Verbindung habe er ja nichts. Aber man müsse überlegen, ob es denn ein ICE sein soll.

Marko Schmidt sieht derweil eine höhere Besteuerung von "Millionären und Milliardären" als einen Weg, mehr Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Leistungsträger sollte man nicht bestrafen, sagt Florian Oest. "Gängelei, Bestrafung bringt keine neuen Steuereinnahmen", sagt er. Annett Jagiele wiederum plädiert dafür, Managergehälter als Einkommen zu besteuern.

SPD-Kandidat für eine Landesverkehrsgesellschaft

Harald Prauske-Kosubek spricht sich beim Thema Verkehr für eine Landesverkehrsgesellschaft aus. Wir brauchen nicht fünf Verbände", sagt er. Damit entfielen auch Tarifgrenzen. Ja, räumt er ein, gerade die SPD stellt ja den Verkehrsminister Martin Dulig. "Er hat sich mit dem Thema noch nicht in der Koalition durchsetzen können", so Harald Prauske-Kosubek.

"Wir brauchen mehr Schienen", sagt Marko Schmidt. Dies sei eine Bundesangelegenheit. Es müsse für den Ausbau des Schienennetzes "viel Geld in die Hand genommen werden". "In Zukunft werden nicht alle nur E-Auto fahren, sondern vor allem Bus und Bahn", sagt Marko Schmidt.

Annett Jagiela ist für den Ausbau des Radwegnetzes. "Aber das darf nicht nur auf die Bedürfnisse der Touristen ausgerichtet sein, sondern auf die der arbeitenden Bevölkerung", so ihre Meinung. Dann und mit steigender Zahl von E-Bikes, seien "die 25 Kilometer zwischen Görlitz und Löbau Peanuts", sagt sie auf eine Frage aus dem Zuschauerraum.

Zum Strukturwandel gehört der Kohleausstieg und den möchte Annett Jagiela auf 2030 vorziehen und kritisiert Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Wir haben nicht nur die Verantwortung gegenüber einer Branche, sondern vor allem gegenüber der jungen Generation", sagt sie. Florian Oest will am geplanten Ausstiegsdatum festhalten. "Wir müssen in dieser Frage für die Branche verlässlich sein, es hängen Arbeitsplätze an dem Datum", sagt er.

Grünen-Kandidaten für Kohlausstieg 2030

Von Wind und Sonne allein fahre kein Auto, sagt dazu Hans Grüner. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, werde ja immer noch Strom benötigt. "Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir den dann von unseren Nachbarn einkaufen", sagt er. Harald-Prauske-Kosubek plädiert dafür, nicht über genaue Jahreszahlen zu streiten. "Das ist doch kein Wettstreit. 2038 ist das Ziel für die betroffenen Unternehmen", sagt er.

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Marko Schmidt gibt unter anderem zu bedenken, dass bis 2038 ja die Strukturfördermittel fließen. Er plädiert für mehr Fotovoltaik auf den Dächern. "Wir brauchen einen Transformationsfonds von 20 Milliarden pro Jahr", sagt er.

Zwei Stunden sollte das Wahlforum im Wichernhaus dauern. Am Ende wird es etwas mehr, dabei sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Manche im Publikum sind darüber nicht erfreut.

Das komplette Wahlforum Görlitz zum Nachsehen als Video:

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