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Warum Grüne und FDP es mit Olaf Scholz versuchen wollen

Es ist ein Tag, an dem einige Würfel fallen. Grüne und FDP machen aber deutlich, dass der Jamaika-Keks noch nicht gegessen ist. Markus Söder ist da skeptischer.

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Die Grünen-Chefs geben eine Pressekonferenz zum weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche.
Die Grünen-Chefs geben eine Pressekonferenz zum weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche. © dpa

Von Georg Ismar und Maria Fiedler

Annalena Baerbock verspricht sich. Da ist klar, wo die Reise erst einmal hingeht. Ganz kurzfristig haben sie und Robert Habeck zu einem Statement eingeladen auf der Fraktionsebene im Bundestag. Ein Zufall der Natur will es, dass die Blätter der Bäume draußen an diesem Tag in roter, gelber und grüner Herbstpracht erstrahlen. „Wir haben in den letzten Tagen bilateral mit unterschiedlichen Parteien gesprochen. Mit der Union, mit der SPD und mit der SPD“, sagt Baerbock.

Es sei in diesen Vorsondierungen viel über Verbindendes, weniger über Trennendes gesprochen worden. Um 10.04 Uhr an diesem 6. Oktober vergisst sie beim entscheidenden Satz die FDP aber nicht mehr. Die Grünen hätten entschieden, vertieft - gerade mit Blick auf die Gemeinsamkeiten - „jetzt mit SPD und FDP zu sprechen“, sagt Baerbock. „Und das schlagen wir der FDP vor.“ Das Land könne sich keine lange Hängepartie leisten.

Es ist dann an Habeck, klarzumachen, dass aber auch Jamaika unter Unions-Führung eine Option bleibt. Er betont, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“.

Diese Drohkulisse gegenüber der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz werden sie sicher gut gebrauchen können, noch nie wurde in Deutschland auf Bundesebene so ein Ampel-Dreier-Bündnis gewagt.

Das Pressestatement von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) dauerte keine Minute.
Das Pressestatement von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) dauerte keine Minute. © Kay Nietfeld/dpa

Es wäre ein Bündnis der drei Wahlgewinner: SPD (25,7 Prozent), Grüne (14,8) und FDP (11,5) konnten allesamt zulegen bei der Bundestagswahl.

Später wird noch eine Rolle spielen, ob die Grünen nach der engen Abstimmung mit der FDP in den Tagen nach der Bundestagswahl nun eigenmächtig handeln und damit die FDP gezielt unter Druck setzen wollen.

Aber zum einen betont Habeck, dass man diesen Schritt der FDP bereits vor dieser Pressekonferenz vorgeschlagen habe. Und zum anderen sah man auch im liberalen Verhandlungsteam zunächst die Grünen am Zuge.

So darf jeder an diesem Tag seine Rolle spielen. Die Grünen machen den Vorschlag. FDP-Chef Christian Lindner wird eineinhalb Stunden später in der FDP-Zentrale sagen, man nehme den Vorschlag an. Und im Übrigen habe er bereits Olaf Scholz angerufen und den Start der Ampelsondierungen schon morgen, also an diesem Donnerstag, vorgeschlagen. Scholz habe dem zugestimmt.

So bleibt das Bild, dass die inoffizielle „Zitrus-Koalition“ von FDP und Grüne weiter der Taktgeber ist. Scholz hat sich in den vergangenen Tagen öffentlich rar gemacht, seine Leute feilen längst an Kompromisslinien, vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik. Er wird vor allem auf die FDP zugehen müssen, die sie sich bei den Jamaika-Sondierungen 2017 als drittes Rad am Wagen gefühlt hatte.

Habeck will Sondierungen im einstelligen Bereich

Habeck umreißt noch einmal den Sinn von Sondierungen, bevor über Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Der Sinn sei nicht, jetzt schon einen ausgeklügelten Koalitionsvertrag aufzuschreiben, sondern eine politische Übereinstimmung festzustellen oder nicht festzustellen. „Heißt also, die Fragen, die ideologisch trennend sind, die im Wahlkampf teilweise aufgebauscht, teilweise real bestanden haben, müssen so stabil geklärt und diskutiert sein, dass man darauf aufbauend dann ein gutes Gefühl hat.“

Zur Zahl der Sondierungsrunden sagt er, die sollten schon im einstelligen Bereich bleiben. Grüne wie FDP sind noch immer traumatisiert von den unstrukturierten Jamaika-Verhandlungen, daher sind dieses Mal von Anfang an feste Protokollanten dabei, um wichtige inhaltliche Kompromissansätze festzuhalten.

„Deutschland lernt ja Politik neu“

Habeck wird fast philosophisch, als er diesen anstehenden Prozess beschreibt. „Deutschland lernt ja gerade Politik nochmal ein bisschen neu. Und dieses neue Lernen heißt eben, dann auch mit einer gewissen Bereitschaft für offene Prozesse reinzugehen.“

Baerbock betont, dass die Grünen sich nach dem Gespräch mit der Union so schnell für die Ampel-Sondierung entschieden hätten, sei auch ein Ausdruck von Effizienz – diesen Geist, so ist sie zu deuten, will sie auch für den weiteren Verlauf.

Ob die Indiskretionen aus dem Unions-Lager, als Inhalte aus der vertraulichen Runde mit den Grünen nach draußen drangen, eine Rolle gespielt haben, will Baerbock nicht näher bewerten.

Aber ihre Antwort ist vielsagend: „Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass nicht alles danach in der Zeitung steht. Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch andere.“

Aus beiden Parteien, Grünen und FDP, war zuletzt deutlich zu vernehmen, wie die Union trotz der internen Angriffen auf Armin Laschet und der Nachfolgedebatte, während er noch um das Kanzleramt kämpft, als zunehmend verhandlungs- und regierungsunfähig bewertet wurde. Demnach könnte ein Szenario entstehen, dass Jamaika zurück auf den Tisch kommt. Die Frage ist nur, ob noch mit Laschet als Kanzlerkandidaten oder womöglich mit CSU-Chef Markus Söder? Dieses Droh-Szenario fürchten sie jedenfalls in der SPD.

Baerbock und der Abstand zu Habeck

Bevor Habeck sich seine braune Ledertasche greift, die er an der Glaskuppel des Reichstags abgestellt hatte, sagt er noch: "Wir werden sehen und warten gespannt und geduldig darauf, wie die FDP sich aufstellen wird.“ Dann gehen die beiden Grünen-Chefs in den Aufzug, dort stehen sie mit gebührendem Abstand zueinander. Nachdem zuletzt Dissonanzen spürbar wurden zwischen der Kanzlerkandidatin und ihrem Co-Chef, der für sein Nachgeben mit dem Vizekanzlerposten belohnt werden könnte, will Baerbock etwas klarstellen. „Jetzt nicht wieder falsch interpretieren, im Fahrstuhl muss man einen Mindestabstand einhalten", ruft sie aus dem Aufzug. Beide grinsen, die Tür schließt sich.

Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) mit Abstand im Aufzug
Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) mit Abstand im Aufzug © dpa

Lindners kurzer Auftritt

Doch wie genau wird Christian Lindner seinen Schwenk zur Ampel erklären? Der FDP-Vorsitzende lässt auf sich warten. Von zehn bis elf Uhr sind die Gremiensitzungen des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion angesetzt, doch bis Lindner dann vor die Presse tritt, ist es halb zwölf. Schon wird spekuliert: Geht er den Grünen-Vorschlag nicht mit? Will er lieber Jamaika sondieren?