merken
PLUS Politik

Warum Laschets Rote-Socken-Kampagne stockt

Die Union setzt im Wahlkampf-Endspurt auf die Angst vor links. Aber taugt das als Motivation, um schwarz zu wählen? Ein Kommentar von Thilo Alexe.

SZ-Redakteur Thilo Alexe.
SZ-Redakteur Thilo Alexe. © Arne Dedert/dpa

Das ist ein markiges Statement. „Laschet oder ein Linkskanzler“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unlängst im Spiegel-Interview. Seither nutzen CDU-Granden das Warnsignal vor einer SPD, die hinter Spitzenmann Olaf Scholz mit der Linken kungelt. Kanzlerin Angela Merkel wählte sogar den Bundestag als Bühne. „Es ist nicht egal, wer in Deutschland regiert“, sagte sie in ihrer Abschiedsrede. Das Land stehe vor der Wahl zwischen einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“, oder eben einer Regierung für Stabilität mit Maß und Mitte – das ist Lagerwahlkampf pur.

VARO Direct
Grüner heizen, Haushaltskasse entlasten
Grüner heizen, Haushaltskasse entlasten

Kunden von VARO Energy Direct können jetzt im Rahmen einer besonderen Aktion viel Geld beim Brennstoffeinkauf sparen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor Rot-Grün-Rot im Bund. Ein „bürgerlicher Reset“ sei nötig, sonst drohe ein Linksbündnis. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun“, beschrieb der Regierungschef im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de den Machtwillen der Konkurrenz.

Rote Socken? Seit 1994, damals mit Helmut Kohl und Generalsekretär Peter Hintze, setzen die Unionsparteien auf die Warnung vor einer zukunftsfeindlichen Linken, die das Gespenst des Kommunismus durch die Hintertür hereinschlüpfen lässt. Mal erfolgreich, wie eben 1994, mal erfolglos, wie beim Machtwechsel zu Rot-Grün 1998, manchmal halblaut wie 2009, als CDU-Generalsekretär Pofalla SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vorwarf, „unglaubwürdig“ in der Bündnisfrage zu sein.

Taugt die rote Socke als Motivation, um schwarz zu wählen?

Mit der Strategie des Lagerwahlkampfes, sprich: wir oder die, konnte die CDU Erfolge erzielen. In Sachsen wurde sie trotz Verlusten bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft. Zwei Jahre zuvor musste die erfolgsverwöhnte Sachsen-Union den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl an die AfD abtreten. Kretschmer setzte auf Abgrenzung von der neuen Kraft, in seiner Partei verstummte der Widerstand beim Wahlsieg. Ähnlich Reiner Haseloff. Der Magdeburger Ministerpräsident gewann im Juni satte sieben Prozent dazu. Auch er zeigte klare Kante gegen die AfD, obwohl in der Börde-CDU teils unverhohlene Flirtversuche liefen.

Ein Lagerwahlkampf kann vermitteln: Mit uns geht es weiter wie bisher. Der Kurs bleibt, die Union, so das Kalkül, macht das Land stabil, steht für Verlässlichkeit im Wandel. Veränderung ja, aber nicht abrupt.

Doch lässt sich anhand der Linken ein Chaos heraufbeschwören, das bei Wählern so eine Angst erzeugt, dass sie der Union deshalb ihre Stimme geben? Die SED-Nachfolger haben sich gewandelt, sind weniger ideologieversessen.

Die Macht der Linken in einer Koalition wäre begrenzt

Bodo Ramelow in Thüringen ist ein impulsiver Realpolitiker, der sich als Konservativer in Szene setzt. In Bremen regiert die Linke in einem Westbundesland geräuschlos mit. Und: Im Bund dümpelt sie in Umfragen bei sechs Prozent. Ihre Macht in einer Koalition wäre begrenzt. Die CDU, legen die jüngsten Umfragen nahe, verliert Wähler an SPD und Grüne. Es ist schwer vorstellbar, dass sie mit der Warnung vor roten Socken allein zurückkehren.

In Sachsen, wo PDS und dann die Linke zum parlamentarischen Alltag zählen, hat die CDU das, was von den Genossen kam, nicht immer mit spitzen Fingern angefasst. 2006 etwa, im Dresdner Stadtrat. Ein Teil der damaligen PDS-Fraktion stimmte mit den Konservativen für die milliardenschwere Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Schuldenbremse in der Verfassung wurde 2013 mithilfe von Abgeordneten der Linken installiert. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ja, es gibt in der Partei gerade in der Außenpolitik Vertreter, die grundlegend anders handeln würden, für die Amerika an allem schuld ist. Doch würden sie wirklich, wie im Parteiprogramm fixiert, die Nato auflösen? Als vor zwei Jahren bei einem sächsischen Landesparteitag der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, zu Gast war, rückte er den Delegierten die Lebenswirklichkeit in den Blick. Braunkohlekumpel in seinem Wahlkreis hätten nicht nur bei Schichtbeginn andere Sorgen als den Nato-Austritt.

Die Union bleibt zu unkonkret

Weil Armin Laschet derzeit nicht die Zugkraft hat, die sich die Union wünscht, setzt sie auf die Angst vor links. Ja, im Osten hätten sie lieber Friedrich Merz gehabt. Ja, mit ihm wäre der Wahlkampf womöglich polarisierender verlaufen. Auch das muss die CDU zum Ende der Merkel-Jahre lernen: Das, was man der erfolgreichen Kanzlerin gern unterstellte, dass sie nämlich Anhängern vor allem der SPD das Gefühl gab, deren Positionen mit zu vertreten und sie so von der Wahl ihrer Stammpartei abhielt, es funktioniert derzeit nicht.

Weiterführende Artikel

AfD bei U18-Wahl in Sachsen stärkste Kraft

AfD bei U18-Wahl in Sachsen stärkste Kraft

Umfrage sieht Zugewinn für Union, Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Wahl, Rekord für "Wahl-O-Mat" - der Newsblog zur Bundestagswahl.

Die CDU ist anfällig für den Vorwurf, nicht konkret zu sagen, was sie will. Steuern nicht zu erhöhen, mag viele freuen, wirkt aber wenig griffig. Ihr Image vom Bewahrer, der auch Wandel kann, kommt nicht an. Das allein Armin Laschet vorzuwerfen, ist unfair. Seine jüngsten Auftritte lassen erahnen, dass der Kandidat verstanden hat, dass die Auseinandersetzung, die eigene Profilierung wichtig sind. Der Griff in die Sockenkiste ist es eher nicht.

Mehr zum Thema Politik