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Bautzen: Was die Kandidaten in Berlin bewegen wollen

Kohleausstieg, Krankenversicherung, Coronaregeln: Beim Bautzener Wahlforum diskutieren die Kandidaten über ihre Ideen für die Zukunft. Zeitweise recht hitzig.

Die sechs Direktkandidaten der bisher im Bundestag vertretenen Parteien für den Wahlkreis Bautzen I positionieren sich beim Wahlforum.
Die sechs Direktkandidaten der bisher im Bundestag vertretenen Parteien für den Wahlkreis Bautzen I positionieren sich beim Wahlforum. © Bildstelle

Bautzen. Sollte Deutschland früher aus der Kohle aussteigen, Kernenergie weiterverfolgen, die private Krankenversicherung abschaffen? Brauchen wir striktere Coronaregeln oder sollte der Weg nun wirklich raus aus den Maßnahmen führen? Beim Bautzener Wahlforum vor der Bundestagswahl beantworten die sechs Direktkandidaten der größten Parteien am Dienstagabend diese Fragen.

Dass genau diese Themen zur Sprache kommen, haben aber nicht sie bestimmt – sondern die Zuhörer im Saal. Und die interessieren sich vor allem für Fragen rund um Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie zu Klima, Umwelt und Landwirtschaft.

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Auf dem Podium sitzt Karsten Hilse von der AfD, der bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Bautzen I das Direktmandat holte. Für die CDU geht Roland Ermer ins Rennen – der es auch vor vier Jahren schon gegen Hilse versuchte. Für die SPD sitzt Kathrin Michel auf dem Podium, Matthias Schniebel für die FDP. Caren Lay von den Linken ist ebenso dabei wie Lukas Mosler von den Grünen.

Krankenversicherung: Weiter gesetzlich und privat?

Mit einer Schnellfragerunde leiten die Moderatoren David Berndt und Andrea Schawe, beide Sächsische.de-Reporter, die Debatte ein: Sollte die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten werden? Alle Kandidaten auf der linken Seite des Podiums, also Caren Lay, Lukas Mosler und Kathrin Michel, votieren dagegen. Die rechte Seite, also Roland Ermer, Matthias Schniebel und Karsten Hilse, stimmt dafür.

„Wir müssen wegkommen vom ungerechten Zwei-Klassen-System“, erklärt Caren Lay. Sie spricht sich für eine Krankenkasse für alle aus; in die auch Besserverdienende einzahlen. Nur so könne die Versorgung für alle verbessert werden, ist sie überzeugt. Und: So wäre auch mehr Geld für die Pflegekräfte da. Ähnlich argumentieren die Direktkandidatin der SPD und der Kandidat der Grünen.

Karsten Hilse (AfD) will den Kohleausstieg rückgängig machen. Auch zum Thema Corona hat er eine klare Meinung - verwechselt dabei aber zuweilen Meinung und Fakten.
Karsten Hilse (AfD) will den Kohleausstieg rückgängig machen. Auch zum Thema Corona hat er eine klare Meinung - verwechselt dabei aber zuweilen Meinung und Fakten. © SZ/Uwe Soeder
Roland Ermer tritt für die CDU an. Bei einigen Themen schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein AfD-Kontrahent ein, widerspricht aber Corona-Leugnern vehement.
Roland Ermer tritt für die CDU an. Bei einigen Themen schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein AfD-Kontrahent ein, widerspricht aber Corona-Leugnern vehement. © SZ/Uwe Soeder
Caren Lay von den Linken zeigt sich politikerfahren und mit klarer Haltung. Kein Wunder: Sie sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie setzt sich unter anderem für eine Krankenkasse für alle ein.
Caren Lay von den Linken zeigt sich politikerfahren und mit klarer Haltung. Kein Wunder: Sie sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie setzt sich unter anderem für eine Krankenkasse für alle ein. © SZ/Uwe Soeder
Lukas Mosler tritt für die Grünen an. Er bleibt zurückhaltend - zeigt aber eine klare Haltung zum Kohleausstieg.
Lukas Mosler tritt für die Grünen an. Er bleibt zurückhaltend - zeigt aber eine klare Haltung zum Kohleausstieg. © SZ/Uwe Soeder
Matthias Schniebel geht für die FDP ins Rennen. Dem Klimawandel, zeigt er sich überzeugt, sollte vor allem durch innovative Ideen der Wissenschaft und Industrie entgegengetreten werden.
Matthias Schniebel geht für die FDP ins Rennen. Dem Klimawandel, zeigt er sich überzeugt, sollte vor allem durch innovative Ideen der Wissenschaft und Industrie entgegengetreten werden. © SZ/Uwe Soeder
Kathrin Michel will für die SPD in den Bundestag. Sie spricht sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen erst dann zu lockern, wenn eine gewisse Impfquote erreicht ist.
Kathrin Michel will für die SPD in den Bundestag. Sie spricht sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen erst dann zu lockern, wenn eine gewisse Impfquote erreicht ist. © SZ/Uwe Soeder

Anders argumentiert Roland Ermer: „Ich finde es ganz wichtig, dass jeder eine Krankenversicherung hat“, sagt er. Wie die aussieht, solle aber jedem selbst überlassen sein. Er zeigt sich überzeugt: Durch eine Einheitskasse würde die Versorgung schlechter. Private Versicherungen würden mehr für die Behandlungen zahlen und so Geld ins System bringen, sagt er. Karsten Hilse stimmt ihm zu. Auch die Sache mit den Gehältern in der Pflege sieht Ermer anders als Lay. Es mangele zwar an Personal, sagt er, ordentlich bezahlt würden die Kräfte aber bereits.

Auch ein Mann aus dem Publikum meldet sich mit einer Frage. „Ich bin chronischer Schmerzpatient und stamme aus niedrigen mittelständischen Verhältnissen“, sagt der Mann. „Ich kann es mir nicht leisten, mich privat versichern zu lassen. Wo sehen Sie da meine Entscheidungsfreiheit?“ Karsten Hilse erklärt, dass es eines jeden freie Entscheidung sei, welchen Bildungsweg man wähle und welche beruflichen Chancen man dadurch später habe. Das Publikum reagiert mit zynischen Lachern.

Corona: Wie geht's aus der Krise?

Auch Peter Schulze, ehemaliger Bautzener AfD-Stadtrat, formuliert am Saal-Mikrofon eine Frage an die Kandidaten. Wie sie dazu stehen, alle Corona-Maßnahmen jetzt schnell zu beenden, will er wissen. „Ich mache das abhängig vom Impfstatus der Menschen“, sagt Kathrin Michel von der SPD. Es gehe dabei auch um ein Solidarprinzip gegenüber denen, die sich nicht impfen lassen können – zum Beispiel Kinder. Sie erntet Applaus. Die Maßnahmen beenden würde sie, wenn etwa eine Impfquote von 80 Prozent – je nachdem, was die Wissenschaft sage – erreicht ist.

Karsten Hilse sieht das anders. „Dann wird Bautzen ja ewig…“, sagt er und lässt den Satz offen. „Das ist Diskriminierung von Menschen“, fährt er fort; die Politiker fallen sich gegenseitig ins Wort, es wird hitzig. Hilse vergleicht Corona mit einer mittelschweren Grippe und zitiert aus einer angeblichen Studie, dass „80 Prozent der sogenannten Corona-Toten nicht an einer Infektion gestorben“ seien. Laut Tagesschau handelt es sich bei diesem Wert um eine falsche Wiedergabe der Aussage eines Wissenschaftlers.

Roland Ermer von der CDU, der selbst an Corona erkrankt war, spricht sich dafür aus, die Krankheit nicht zu leugnen. Auch er sei aber dafür, irgendwann einen Schlussstrich unter die Einschränkungen zu ziehen. Lukas Mosler von den Grünen setzt sich vor allem für junge Leute ein; er erklärt, dass die Pandemie bisher vor allem auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen worden sei. Er spricht sich für die Impfung aus – ähnlich wie Matthias Schniebel. Eine Impfpflicht lehnt Schniebel aber entschieden ab, Caren Lay ebenfalls. Sie spricht sich zudem für das Weiterführen der kostenlosen Test-Angebote aus.

Klima: Soll der Ausstieg aus der Kohle rascher kommen?

„Der Kohleausstieg ist völlig absurd“, zeigt sich Karsten Hilse überzeugt, bevor es überhaupt zu dem Themenblock kommt. Ein Mann aus dem Publikum hatte ihm vorgeworfen, dass er als direkt entsendeter Abgeordneter im Bundestag sich bisher nicht genug um Fördermittel für die Region bemüht habe. Hilse erklärt daraufhin, dass es sein Ziel sei, die Regierung zu bewegen, den Kohleausstieg an sich zu überdenken. Wenig später erklärt er, dass der vom Menschen verursachte Anstieg des CO2-Ausstoßes nicht ausschlaggebend für den Klimawandel ist. Eine Falschnachricht – die Zuschauer quittieren es mit Buh-Rufen.

Der Kohleausstieg – das ist nicht nur für Hilse ein Reizwort. Auch für Lukas Mosler von den Grünen. Seine Position: „Wir wollen den Ausstieg spätestens 2030“, sagt er, also früher als bisher angedacht. „Wetterextreme, Waldsterben – wir erleben das alles bereits in der Lausitz“, sagt Caren Lay. Auch die Linke spricht sich für einen früheren Ausstieg aus. Roland Ermer schlägt vor, mehr für Speichertechnologien zu tun, – und schlägt einen ähnlichen Tonfall an wie Hilse, als er erklärt, dass er „ideologiefreie Forschung“ ermöglichen wolle.

Energie: Weiter auf Atomkraft setzen oder nicht?

Woher den Strom nehmen, wenn die Kohle-Kraftwerke abgeschaltet werden? Das will das Publikum wissen. Karsten Hilse spricht sich für die weitere Nutzung der Kernenergie aus. Lukas Mosler will sich dafür einsetzen, dass es mehr Solaranlagen gibt: auf Dächern, an der Autobahn, an Bahnstrecken. Europa müsse über ein gemeinsames Stromnetz nachdenken, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Caren Lay will sich für eine dezentrale Energieversorgung einsetzen, Bürgerenergie stärken. Auch Wasserkraftwerke an den Flüssen der Oberlausitz sind aus ihrer Sicht eine Idee. Matthias Schniebel sieht Potenziale im Wasserstoff – und findet, dass eine Sonderwirtschaftszone der Oberlausitz helfen würde, um schneller Ideen entwickeln zu können.

Das Wahlforum in voller Länge können Sie hier nachsehen:

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