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Was bedeutet diese Wahl für Sachsen?

Der Ausgang der Bundestagswahl könnte gravierende Auswirkungen auf die Politik im Freistaat haben. Dabei geht es auch – aber nicht nur – um die AfD.

Der CDU-Wahlkampf ist auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten: Die Wahlkreiskandidaten werden mit Kretschmer präsentiert – nicht neben Laschet.
Der CDU-Wahlkampf ist auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten: Die Wahlkreiskandidaten werden mit Kretschmer präsentiert – nicht neben Laschet. © Martin Schneider

Das Beben lässt nicht lange auf sich warten. Nur eine Woche nach der Bundestagswahl 2017 kündigt Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt an. Seine Partei lag hinter der AfD, wenn auch mit 0,1 Prozentpunkten äußerst knapp. Bei sieben Bundestagswahlen seit 1990 wurde die CDU stärkste Kraft im Freistaat, jetzt ist sie es nicht mehr.

Tillich ahnt, dass der gerade erzielte Erfolg der neuen Partei im Osten kein vorübergehendes Phänomen ist. „Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen“, sagt er damals. Nach 27 Jahren als Abgeordneter, Minister und Regierungschef falle ihm das „schwerer, als sich jemand vorstellen kann“. Notwendig seien „frische Kraft und neue Kraft“, er habe sich daher entschlossen, die „Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“.

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Nachfolger Michael Kretschmer wird kommende Woche nicht zurücktreten. Aber die Bundestagswahl, sie könnte wieder gravierenden Einfluss auf Sachsens Politik haben. Das Abschneiden der AfD und die sich daraus ableitenden Folgen für die regierende sächsische Union wirken dabei nur als ein Faktor. Der Strukturwandel, ein womöglich früherer Braunkohleausstieg, aber auch der Wechsel in der Automobilindustrie zu elektrischen Antrieben sind Themen, die von Berlin beeinflusst und entschieden, jedoch im Freistaat umgesetzt werden.

Zunächst steht aber das Wahlergebnis im Fokus. Die CDU ist besorgt. Wer mit Vertretern der Landespartei spricht, merkt schnell: Die Befürchtung ist groß, dass die AfD ihren Vorsprung ausbaut. „Es braucht Macher, keine Spalter“, sagt Kretschmer, als er in der Woche vor der Wahl einen seltenen Auftritt mit dem im sächsischen Verband wenig geschätzten Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat. Der Satz ist wie ein Mantra. Kretschmer spricht ihn oft aus im Wahlkampf. Mit ihm und Generalsekretär Alexander Dierks steht die Abgrenzung der Landespartei zur AfD. Auch im Bund mit Laschet und CSU-Chef Söder. Doch was, wenn die Union tatsächlich ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 einfahren sollte?

Kretschmer tourt fleißig durchs Land

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus präsentieren der Landes- und der Bundeschef nach einer CDU-Präsidiumssitzung der Presse ein 15-Punkte-Programm zur Angleichung der Ost-West-Lebensverhältnisse. Es ist wohl auch der Versuch, der AfD in den neuen Ländern im Wahlkampfendspurt etwas entgegenzusetzen. Sie kommt dort überall auf volksparteiartige Werte. In Sachsen kursiert etwa dieses Rechenspiel. Verliert die CDU im Bund deutlich, schlägt sich das auch auf das Ergebnis im Freistaat nieder. Die AfD, die sich im Bund bei leichten Verlusten bei zehn, elf Prozent eingepegelt hat, muss nur ihr Ergebnis von 2017 halten. Selbst bei einem kleinen Minus wäre sie dann noch vor der CDU, womöglich sogar deutlicher als vor vier Jahren.

Was hieße das für die Landespolitik? Der CDU-Wahlkampf ist in Sachsen auf die Direktkandidaten, aber vor allem auf Kretschmer zugeschnitten. Zwei Wochen vor der Wahl stellt die Partei eine Kampagne vor. Sie will 1.000 Großflächenplakate aufstellen, auf denen der jeweilige Wahlkreiskandidat zu sehen ist – neben Kretschmer, nicht neben Laschet. Das zeigt viel.

Michael Kretschmer bei einem Wahlkampftermin in Oybin.
Michael Kretschmer bei einem Wahlkampftermin in Oybin. © Franziska Klemenz

Noch einmal soll dem quirligen Ministerpräsidenten der Erfolg von der Landtagswahl 2019 gelingen: die AfD auf Platz zwei zu verweisen. Kretschmer tourt fleißig durchs Land. Er bietet Impfgegnern Paroli, er stellt den Strukturwandel in den Fokus, der, so die Botschaft, nur mit dem Augenmaß und der Verlässlichkeit der CDU gelingt.

Einiges hängt von Wanderwitz ab

Sollte die AfD erneut auf Platz eins liegen und womöglich sogar mehr als die bisherigen drei Direktmandate holen, geriete allerdings auch Kretschmer unter Druck. Bei der Aufstellung der AfD-Listenkandidaten im Frühjahr ruft Landesvorsitzender Jörg Urban immerhin „30 Prozent plus x“ als Ziel aus. Spitzenkandidat im Land wie im Bund ist der Görlitzer AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Er schafft es 2017, Kretschmer den dortigen Bundestagswahlkreis abzunehmen. Als er vier Tage vor der Wahl in seiner Heimatstadt auftritt, ruft er den etwa 500 Zuhörern zu: „Wir sind das Volk.“

Als Regierungschef ist Kretschmer in seiner Partei unangefochten. Doch vor allem in den Kreisverbänden würde eine Debatte entbrennen: Braucht die CDU einen anderen, mehr rechtsgerichteten Kurs? Es gab Austritte wegen der Coronapolitik. Präsent ist noch immer die Rücktrittsforderung an die damalige Parteichefin Angela Merkel aus den Reihen der Freiberger CDU 2017. Sie trage „die Schuld für eine verfehlte Asylpolitik“.

Der Kohleausstieg ist beschlossen - oder?

Gut möglich, dass Merkel in einer Wahlanalyse aus Reihen der sächsischen Union kritisiert wird, sicher auch Laschet. Selbst über den eigenen Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz wird kontrovers diskutiert. Waren die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung über diktatursozialisierte Menschen in den neuen Ländern hilfreich? Die Kritik dürfte allerdings weniger stark ausfallen, wenn Wanderwitz, der ebenfalls auf harte Abgrenzung zur AfD setzt, seinen Wahlkreiserfolg im Chemnitzer Umland wiederholt.

Marco Wanderwitz ist der sächsische Spitzenkandidat der CDU. Sein Wahlsieg im Chemnitzer Umland ist alles andere als sicher.
Marco Wanderwitz ist der sächsische Spitzenkandidat der CDU. Sein Wahlsieg im Chemnitzer Umland ist alles andere als sicher. © Ronald Bonß

Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen, könnte die sächsische CDU auch in einen veritablen Konflikt mit den Grünen schlittern. Die haben es in Sachsen trotz Wachstum schwer, auch wenn sie sich berechtigte Chancen auf Direktmandate in den Zentren, etwa in Leipzig, ausrechnen und wohl künftig drei statt zwei Abgeordnete nach Berlin entsenden.

Im Bund könnte die Partei in eine Regierungskoalition eintreten. Egal, wie die aussähe: Ein zentraler Punkt der Ökopartei ist der Klimaschutz. Sollte sie den früheren Braunkohleausstieg als Regierungsziel durchsetzen wollen, dürfte das in Sachsen zu einer Koalitionskrise führen. Auch so etwas kann ein Bündnis überstehen – Landtagsneuwahlen will in der Koalition niemand ernsthaft. Ohnehin dürfte es so sein, dass Braunkohlekraftwerke außerhalb der Lausitz schon vor dem für 2038 besiegelten Ausstieg vom Netz gehen. Ein Kompromiss, mit dem wohl Grüne und CDU leben könnten.

Die SPD macht sich Hoffnungen

Teil des sächsischen Regierungsbündnisses sind auch die Sozialdemokraten. Die Partei ist in einer für sie selbst wie auch für Beobachter verblüffenden Situation. Bemerkenswert klingt nach wie vor die Einschätzung von Landeschef Martin Dulig nach der Schlappe bei der Landtagswahl 2019. „Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, sind aber der coolste Landesverband.“ Zwei Jahre später sagt er: „Wir sind als SPD mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg, in Ostdeutschland stärkste Kraft zu werden. In Sachsen liegen wir gleichauf mit der CDU.“

Dieser Wechsel in der Wählergunst überrascht nicht nur Sozialdemokraten. Dieser Swing dürfte in jedem Fall mit Scholz zu tun haben. Dulig, der seit zwölf Jahren SPD-Landeschef ist, kündigt Mitte Juni den Rückzug von der Parteispitze im Herbst an, Wirtschaftsminister will er bleiben. Damals stehen die Genossen in bundesweiten Umfragen deutlich schlechter als jetzt da. Reagiert Dulig zu überhastet auf den internen Druck, der seit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl hoch war? Oder agieren seine Kritiker zu fordernd?

Immerhin: Jetzt kann die Sachsen-SPD auf Werte um die 20 Prozent hoffen. „Es ist nicht gottgegeben, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert oder die AfD stärkste Kraft wird“, betont Dulig.

Sachsen setzt andere Prioritäten

Zwei Umfragen im Auftrag der Leipziger Volkszeitung sind es, die im politischen Dresden diskutiert werden. In der einen kommen CDU und SPD auf je 18 Prozent, die AfD auf 26. Gefragt wurden Sachsen nach ihrem Wahlverhalten bei der Bundestagswahl. Grüne, FDP und Linke erreichten Werte zwischen acht und elf Prozent.

Allerdings: Im selben Zeitraum Mitte September stellen die Meinungsforscher auch die Sonntagsfrage mit Blick auf die Landtagswahl. Die Ergebnisse fallen anders aus. Die CDU wäre mit 31 Prozent stärkste Kraft, falls jetzt über das Parlament in Dresden abgestimmt würde. Auf Platz zwei käme die AfD (26), gefolgt von SPD und Linken (je elf), FDP (acht) und Grünen (sieben).

Das heißt: Bei der Bundestagswahl setzen Sachsen andere Prioritäten. Treten die Ergebnisse im Freistaat so ein, dann verlieren CDU, AfD und Linke, Gewinne verbuchten die Grünen, die SPD und die Liberalen. Also kein Rechts- sondern ein Mitterutsch, wie es ein Grüner formuliert?

"Veränderungsmüdigkeit im Wahlkreis"

Es ist kompliziert. Wahlergebnisse lassen sich vielfältig lesen. Wichtig wird auch, wer welche Direktmandate holt. Dabei könnten die Linken etwa in Dresden und Leipzig mitspielen. Und: Wird die Umfrage Realität, liegt die AfD trotz Verlusten sehr viel deutlicher als jetzt vor der CDU.

Das dürfte dann auch zum überregionalen Thema werden. Die Partei wird in Sachsen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Der Landesverband weist diese Einschätzung zurück.

Dennoch: Sollte das AfD-Ergebnis auch in anderen ostdeutschen Bundesländern hoch ausfallen, wäre die Debatte über den Osten allgegenwärtig. Es ginge um die Sehnsucht nach autoritärer, abschottender Politik. Um die nicht nur wirtschaftliche Frage, ob und warum sich Menschen abgehängt fühlen. Warum der Osten anders tickt und sich in den traditionellen Volksparteien weniger wiederfindet, wäre dann ein Thema der Talkshowdauerschleife. Ist es die Angst, nicht mehr mitzukommen, sich ständig optimieren zu müssen? Ein langjähriger Bundestagsabgeordneter aus Sachsen spricht von „Veränderungsmüdigkeit“, die er im Wahlkreis ausmache.

Der Widerstand des Westens ist vorprogrammiert

Der nächste Bundestag wird darauf keine Antwort geben. Solche Themen lassen sich kaum in Beschlüsse, Gesetzesvorlagen oder Petitionen fassen. Freilich, stellen müssen sich die Politiker diesen Fragen, vor allem die ostdeutschen in ihren Heimatregionen. 40 von 709 Abgeordneten der nun endenden Legislatur stammen aus Sachsen. Sie sind entweder Erststimmensieger in einem der 13 Wahlkreise oder mit der Zweitstimme über die Landeslisten ihrer Parteien gewählt. Einige von ihnen werden dem neuen Bundestag, es ist der 20., erneut angehören. Sie bestimmen dabei auch über Themen, die für Sachsen, für den Osten, besonders wichtig sind.

Dazu zählt die Rentenpolitik. Die Linke, die bundesweit bei mageren sechs Prozent navigiert, fordert etwa die sofortige Angleichung der Ost- an die Westrenten. Auch die CDU will sich an ein dickes Brett heranwagen. Im von Kretschmer und Laschet präsentierten 15-Punkte-Programm zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land sowie Ost und West geht es auch um die „Verteilungswirkung“ der Gewerbesteuer.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der an der Vorstellung mitwirkt, spricht Klartext. Die Verteilungsmechanismen bildeten die Lebenswelt der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung ab. Doch auch strukturschwache Regionen, in denen Wertschöpfung stattfinde, müssten profitieren. Der Widerstand westlicher Dienstleistungs- und Industriezentren ist programmiert.

Kritik an Andreas Scheuer

Sollte die künftige Koalition einen Mindestlohn einführen, wie von SPD, Grünen und Linken verlangt, hätte das vor allem auf den Osten Auswirkungen. Die Sozialdemokraten, die zwölf Euro fordern, rechnen vor: Eine Anhebung würde für ein Drittel der sächsischen Beschäftigten eine Gehaltserhöhung bedeuten. Auswirkungen hätte das aber auch auf die Arbeitgeber.

Ein Thema, das weit über die vierjährige Wahlperiode hinaus greift, ist der Ausstieg aus der Braunkohle. Die sächsische CDU, die in der Lausitz bei der Wahl 2017 zwei Direktmandate an die AfD verlor, wendet sich gegen ein Vorziehen und verweist auf den mühsam errungenen Kompromiss. Ins 15-Punkte-Programm der Christdemokraten schafft es dieser Satz: „Der Kohlekompromiss gilt uneingeschränkt.“

Auch die Jahreszahl 2038 ist fixiert. Dahinter steht die Sorge um Arbeitsplätze in Ostsachsen. Die Region soll nicht nur Standort für Bundesbehörden werden. Der Wandel soll sich auch hin zu innovativen Technologien vollziehen.

Wie begehrt die Förderung des Bundes dafür ist, zeigt sich drei Wochen vor der Wahl, diesmal zum Nachteil des Freistaats. Das nationale Wasserstoffzentrum entsteht nicht nur, wie von Sachsens Regierung gehofft, in Chemnitz. Die bis zu 290 Millionen Euro werden auf vier Standorte verteilt. Sächsische SPD-Politiker kritisieren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, in dessen Heimatland Bayern der größte Einzelposten fließt.

Wider der Spaltung

Apropos Scheuer: Dass Sachsens Staatsregierung mit dem Bund drei Tage vor der Wahl eine Absichtserklärung zu Bahnprojekten und dem Ausbau der A4 in Richtung Polen unterzeichnet, hat letztlich auch mit dem Urnengang zu tun. Sachsen wollte unterzeichnen, so lange eine Unionspartei noch das Verkehrsministerium führt. Geht es an die Grünen, so die Befürchtung, könnte der Autobahnbau an Dringlichkeit verlieren.

Am glücklosen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es auch aus Sachsen Kritik.
Am glücklosen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es auch aus Sachsen Kritik. © dpa

All das zeigt, es dreht sich für den im Vergleich zu Baden-Württemberg oder Bayern kleinen Freistaat in Berlin vor allem um Vernetzung – über den Bundestag, aber auch über Ministerien und Bundesrat. Im Parlament ist vor allem der Haushaltsausschuss ein Gremium, das für Sachsen wichtig ist. Hier werden Projekte eingetütet, etwa Geld für die Chemnitzer Kulturhauptstadtbewerbung oder ein Bahnforschungszentrum im Erzgebirge. Hier geht es um Mittel für die Wismut-Sanierung, Unterstützung für ein Leipziger Zentrum zur Behandlung besonders ansteckender Viruserkrankungen und Geld für den Denkmalschutz.

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Doch bis die Gremien mit einer neuen Regierung zusammenarbeiten können, dauert es. Die Koalitionsbildung, vermutlich sind drei Parteien für ein Bündnis nötig, dürfte Wochen, Monate in Anspruch nehmen. Bis dahin steht das Wahlergebnis im Fokus. Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer formuliert es in seinem Appell, wählen zu gehen, so: „Auf jeden Fall wird es eine Richtungswahl – wie werden wir als Gesellschaft mit den großen Herausforderungen der Zukunft wie wachsende soziale Spaltung, Hilfe für Menschen in Not, einer bezahlbaren Pflege für alle, dem Recht auf Wohnen für alle umgehen?“ Am Sonntag gibt es Ergebnisse. Was sie bedeuten, zeigt sich später.

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