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Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 2

Alle Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. Heute: Außenpolitik, Integration und Sicherheit

Wo stehen die Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik? Das Thema im heutigen SZ-Wahlcheck.
Wo stehen die Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik? Das Thema im heutigen SZ-Wahlcheck. © Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Wie wollen die Parteien auf internationalem Parkett agieren?

CDU/CSU: Die Union setzt auf die Stärkung der bestehenden internationalen Bündnisse wie Uno, Nato und vor allem Europäische Union. Defizite sieht sie bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die USA sind aus Sicht von CDU/CSU der wichtigste weltpolitische Partner. Die östlichen Partner der EU will die Union stärken, auch gegen Russland. Die größte außenpolitische Herausforderung ist aus Sicht der Union China.

SPD: Die SPD sieht sich als Friedenspartei, die auf Diplomatie und Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit setzt. Sie stellt Europa und die Agenda 2030 der Uno nach vorn. Im Verhältnis zu den USA braucht es aus Sicht der Partei einen Neustart. Auch mit Russland will sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und den Dialog mit der Türkei intensivieren.

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AfD: Die AfD hält den Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig und plädiert für einen Bund souveräner Nationalstaaten. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik lehnt sie ab. Die Partei plädiert für eine ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland lehnt sie ab und will die wirtschaftliche Kooperation stärken. China sieht die AfD vor allem als Handelspartner.

FDP: Die FDP will die EU stärken – als Bundesstaat mit rechtsverbindlicher gemeinsamer Verfassung, Grundrechtekatalog und starken Institutionen. In der europäischen Außenpolitik fordert die FDP Mehrheitsentscheidungen. Es soll eine europäische Armee geben. Die Liberalen wollen einen Neuanfang mit der US-Administration. Die EU-China-Beziehungen sollen gezielt weiterentwickelt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.

Die Linke: Die Linke strebt einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik an. Sie fordert die Ersetzung der Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands mit dem Ziel: Abrüstung. Sie will EU-weit ein Rüstungsexportverbot. Deutsche Soldaten sollen aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Russland und China als Feindbilder zu betrachten, lehnt die Linke ab. Die Beziehungen zu den USA werden nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zur EU mit ihren Institutionen und wollen sie weiter stärken. Die Partei will die Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten und in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Das EU-China-Investabkommen hält die Partei für unzureichend. Die Grünen unterstützen die EU-Russlandpolitik mit ihren Sanktionen, die sie gegebenenfalls verschärfen wollen.

Was soll beim Asylrecht und der Integration von Flüchtlingen passieren?

CDU/CSU: Die Union sieht gezielte Zuwanderung dann als Gewinn, wenn sie geordnet verläuft und von gelungener Integration begleitet ist. Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen soll weiter reduziert werden. Ausreisepflichten sollen strenger durchgesetzt, Straftäter konsequent abgeschoben werden. Eine Ausweitung des Familiennachzugs lehnt die Union ab. Von den Zugewanderten wird die Bereitschaft zur Integration erwartet.

SPD: Die SPD will das EU-Asylsystem mit dem Ziel eines solidarischen Verteilungsmechanismus reformieren. Legale Migrationswege sollen geschaffen, Fluchtursachen bekämpft werden. Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollen aufgehoben werden. Abschiebungen in Länder, in denen Gefahr droht, lehnt die SPD ab. Gut integrierte Menschen ohne sicheren Aufenthalt sollen ein Bleiberecht bekommen.

AfD: Die AfD will Migration und Asyl deutlich reduzieren. Asylsuchende sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten will die AfD ausweiten. Sie will nur noch Menschen Asyl gewähren, wenn ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist. Jeglichen Familiennachzug lehnt sie ab und fordert eine „Abschiebeoffensive“. Duldungen will sie abschaffen, Straftäter konsequent abschieben.

FDP: Die FDP will zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll ein eigener unbürokratischer Status geschaffen werden mit einem vorübergehenden humanitären Schutz. Auf EU-Ebene fordert sie eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden. Legale Fluchtwege sollen ermöglicht werden. Abgelehnte Asylsuchende will die FDP konsequent abschieben.

Die Linke: Die Linke will legale Einreisemöglichkeiten in die EU und einen garantierten individuellen Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen. Verbindliche Flüchtlingsrechte sollen auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden. Die Linke will die Grenzschutzagentur Frontex auflösen. Es soll ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug geben. Abschiebungen lehnt die Partei ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sehen Asylrecht vor allem als europäische Aufgabe mit einem Verteilmechanismus. Lager und Transitzonen lehnt die Partei ab. Sie will eine europäische Grenzkontrolle, keine Fluchtabwehr. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten lehnen die Grünen ab, ebenso Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer. Die Grünen wollen die Asylverfahren beschleunigen. Geduldete sollen nach fünf Jahren ein Bleiberecht bekommen.

Wie wollen die Parteien für mehr Sicherheit sorgen?

CDU/CSU: Die Union setzt auf einen starken Staat. Die Polizei soll von bürokratischen Aufgaben entlastet, Videoüberwachung ausgebaut und automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Sexuellen Kindesmissbrauch will die Union konsequent ahnden, Strafverfahren insgesamt beschleunigen, gerade bei jugendlichen Tätern. Der Verfolgungsdruck auf kriminelle Familienclans soll erhöht werden.

SPD: Die SPD sieht gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik als Prävention gegen Kriminalität. Die Bezahlung für Polizei und Rettungskräfte will sie verbessern, ebenso die Strukturen der Sicherheitsbehörden. Die SPD fordert beschleunigte Strafverfahren. Sie unterstützt die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.

AfD: Die AfD will mehr gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus tun. Antifa-Gruppen sollen als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Ausländische Straftäter sollen schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden. Die AfD will ein verschärftes Jugendstrafrecht und eine Strafmündigkeit bereits ab zwölf Jahren. Antisemitische Angriffe sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden.

FDP: Die FDP setzt auf einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat und will dafür Polizei und Justiz besser ausstatten. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und digitaler werden. Um die Polizei zu entlasten, will sie Aufgaben wie Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen auf andere Behörden verlagern. Die Partei will die Anzahl der Landesverfassungsämter verringern, Zuständigkeiten klarer regeln.

Die Linke: Den Verfassungsschutz will die Linke abschaffen, die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste rückgängig machen. Fahndungsmethoden wie Onlinedurchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung lehnt die Partei ab, ebenso die Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft.

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