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Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 3

Alle Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. Heute: Wohnen, Verkehr und Klima. Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 3

Dicht stehen die Windräder eines Windenergieparks an Einfamilienhäusern. Wie stehen die Parteien zu Wohnen und Klima?
Dicht stehen die Windräder eines Windenergieparks an Einfamilienhäusern. Wie stehen die Parteien zu Wohnen und Klima? © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild (Archiv)

Was soll sich beim Thema Bauen, Wohnen, Mieten ändern?

CDU/CSU: Die Union hält ausreichend Wohnraum für den besten Mieterschutz. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, gefördert durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und weniger Bürokratie. Ein Mietendeckel wird abgelehnt. Die Union setzt sich für die Förderung von Wohneigentum und Einfamilienhäuser für Familien ein. Kommunen sollen Bauland flexibler ausweisen können,

SPD: Die SPD will den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen und zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen. In angespannten Wohnlagen will sie ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium. Mieten können dann nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Die Mietpreisbremse will sie entfristen und ausweiten. Junge Familien sollen leichter Wohneigentum erwerben können. Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden soll eingedämmt werden.

Bauen und Wohnen
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AfD: Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will einkommensschwache Mieter stattdessen mit Wohngeld fördern. Mietpreisbremse oder Mietendeckel lehnt sie als Investitionshemmnis ab. Die Ausweisung von Bauland soll schneller gehen und die Baukosten durch weniger Vorgaben und geringere Standards gesenkt werden. Die Partei will die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien streichen.

FDP: Gegen Wohnungsknappheit will die FDP mehr Flächen aktivieren und mehr bauen. Genehmigungen will sie beschleunigen und Kosten senken. Bauanträge sollen digital eingereicht werden können. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, will die FDP die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit erhöhen und entbürokratisieren.

Die Linke: Die Linke will den Mietenanstieg mit einem bundesweiten Mietendeckel bekämpfen und besonders hohe Mieten absenken. Sie strebt ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen an. Bodenpreise sollen gedeckelt werden. Das Wohngeld soll erhöht werden. Die Linke fordert mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr und 15 Milliarden Euro dafür jährlich zu investieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Bei den Grünen dominiert bei Bauen und Wohnen der Klimaschutz: Alle Neubauten und umfassenden Sanierungen sollen klimaneutral erfolgen. Die Partei plant ein Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025. Ein Bundesgesetz soll Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Ausgaben für sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht werden.

Wie soll sich die Mobilität auf Straße und Schiene entwickeln?

CDU/CSU: Die Union will das Schienennetz ausbauen, Strecken elektrifizieren und öffentlichen Nahverkehr fördern. Es sollen mehr Güter von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden. Die Union bekennt sich zur Luftfahrt und setzt beim Auto neben Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe. Das Ladesäulennetz soll ausgebaut werden. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

SPD: Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr klimaneutral ausbauen. Alle Menschen sollen einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr garantiert bekommen. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger sein als Fliegen. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Das Ladesäulennetz soll entsprechend ausgebaut werden.

AfD: Die AfD will den motorisierten Individualverkehr weiter fördern. Sie sieht die Zukunft der deutschen Autoindustrie im Verbrennungsmotor und lehnt eine Bevorzugung von Elektromobilität ab. Die Partei ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, innerstädtische Dieselfahrverbote und sogenannte Umweltspuren. Die AfD fordert mehr Fahrspuren und Parkraum in den Städten. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz soll ausgebaut werden,

FDP: Fahrverbote, Tempolimits oder ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP ab. Stattdessen setzt sie auf den Emissionshandel auch im Verkehrssektor sowie auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs , intelligente Verkehrsführung und alternative Kraftstoffe. Die Liberalen wollen den Bahnbetrieb privatisieren. Davon verspricht sich die FDP mehr Wettbewerb auf der Schiene, besseren Service und günstigere Preise.

Die Linke: Die Linke will im Personennahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket einführen und ihn später vollständig kostenlos machen. Auf Autobahnen soll es ein Tempolimit von 120 km/h geben, auf Landstraßen 80 km/h und innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Das Aus für Verbrennungsmotoren soll spätestens 2030 kommen. Elektromobilität soll gefördert werden, aber nur für öffentlichen Verkehr. Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich bis 2035 in Schiene und Bahnhöfe investieren. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos unterwegs sein. Dann dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Auf Autobahnen soll es ein „Sicherheitstempo“ von 130 km/h geben. Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Der LKW-Verkehr soll durch eine CO2-Maut reguliert werden.

Wie wollen die Parteien dem Klimawandel begegnen? Was soll konkret unternommen werden?

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zum bereits beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Emissionshandel soll gestärkt, Mehrbelastungen bei Wohnen und Mobilität kompensiert werden. Die EEG-Umlage beim Strom soll abgeschafft werden. Die Union will den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren.

SPD: Die SPD will bis spätestens 2045 Klimaneutralität, wie bereits beschlossen. Strom soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Beim CO2-Preis sollen Menschen mit niedrigem Einkommen verschont werden. Die EEG-Umlage will die SPD bis 2025 abschaffen. Der CO2-Preis soll im Wohnbereich von den Vermieterinnen und Vermietern getragen werden.

AfD: Die AfD stellt einen menschengemachten Klimawandel infrage und sieht die jüngste globale Erwärmung als natürliche Klimaschwankungen, an die sich der Mensch anpassen sollte, statt sie zu bekämpfen. Das Ziel der Klimaneutralität lehnt sie ab. Die CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden. Bei der Energiegewinnung setzt die AfD auf einen breiten Energiemix inklusive Braun- und Steinkohle.

FDP: Die FDP will Klimaneutralität bis spätestens 2050 und setzt auf neue Technologien und die Kraft des Marktes. Den EU-Emissionshandel will sie schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten. Um die steigenden CO2-Kosten sozial auszugleichen, sollen die Einnahmen an die Bürger weitergegeben werden . EEG-Umlage und die Stromsteuer sollen wegfallen. Die FDP unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Linke: Die Linke will schon bis 2035 Klimaneutralität. Sie setzt dabei auf Vorgaben für Konzerne. Den Kohleausstieg will die Partei auf spätestens 2030 vorziehen. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet und Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführt werden. Neben Atom und Kohle will die Linke auch aus dem Erdgas aussteigen. Der Strompreis soll trotzdem sinken – mit Steuergeld.

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Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm und ein Klimaschutzministerium mit Veto-Recht. Bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Den Kohleausstieg will die Partei von 2038 auf 2030 vorziehen. Bis 2025 soll es 1,5 Millionen neue Solardächer geben. Der CO2-Preis soll rasch steigen, die Einnahmen als ein Energiegeld pro Kopf an die Bürger zurückfließen.

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