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Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 1

Alle Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. Teil 1: Wirtschaft, Steuern, Digitales.

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt.
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. © Sebastian Kahnert/dpa

Was soll die Wirtschaft in Gang halten und weiter in Schwung bringen?

CDU/CSU: Die Union will ein Modernisierungsjahrzehnt, damit Selbstständige, kleine, mittlere oder große Unternehmen neue Ideen umsetzen können. Dazu sollen die Wirtschaft von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Lohnzusatzkosten will die Union auf einem Niveau von maximal 40 Prozent halten. Öffentliche Aufträge sollen schneller und einfacher vergeben werden.

SPD: Die SPD peilt Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen als Ziel an. Sie will die Investitionen der öffentlichen Hand mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr fortsetzen. Als Hilfe für strukturschwache Regionen sollen Leistungen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verstetigt werden. Besonders hoch verschuldeten Kommunen sollen einmalig hohe Altschulden abgenommen werden.

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AfD: Die AfD will die Steuer- und Abgabenlast deutlich senken, um die Abwanderung deutscher Unternehmen und Fachkräfte ins Ausland zu verhindern. Nach Corona sollen der Mittelstand gestärkt und die Wirtschaftssektoren, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, entschädigt werden. Die Partei will das Land für Technologie-Entwickler attraktiver machen, etwa in den Bereichen Pharmazie/Medizin, IT und Weltraumforschung.

FDP: Die FDP setzt auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Sie will die Abgabenbelastung wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Partei will eine Beteiligungsbremse für den Staat, Beteiligungen wie an Post und Telekom sollen verkauft werden. Für jede neue geplante Regelung sollen Belastungen im doppelten Umfang abgebaut werden.

Die Linke: Der Niedriglohnsektor soll nach Vorstellung der Linken vollständig abgeschafft werden. Für alle Unternehmen und Branchen soll Tarifbindung gelten. Für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften will die Partei mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Die Linke will mehr Zeit für Familie, Freunde, Freizeit durch kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen auf eine Energierevolution. Durch einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sollen Hunderttausende neue „Green Jobs“ entstehen. Beschäftigung soll im Bereich moderner Technologien wie Wasserstoff und Batteriezellen entstehen. Den Fachkräftemangel will die Partei mit einem kostenlosen Meisterbrief, „Talentkarten“ für Einwanderer und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse erreichen.

Wer will bei den Steuern wen mehr oder weniger belasten?

CDU/CSU: Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und bekennt sich zur Schuldenbremse. Unternehmenssteuern sollen bei 25 Prozent gedeckelt werden. Höhere Spitzensteuersätze und eine Vermögenssteuer werden abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise für alle entfallen, die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen per Verschiebung der Einkommenssteuer-Stufen erreicht werden. Am Ehegattensplitting hält die Union fest.

SPD: Spitzenverdiener will die SPD steuerlich stärker belasten. Verheiratete/Ledige sollen oberhalb von 500.000/250.000 Euro im Jahr drei Prozent mehr zahlen. Am Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende hält die Partei fest. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer soll reformiert werden. Das Ehegattensplitting soll für neue Ehen abgeschafft werden, für bestehende Ehen ist ein Wahlrecht vorgesehen.

AfD: Die AfD will das Steuersystem vereinfachen und sich auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer konzentrieren. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer möchte die Partei abschaffen. Auch der Soli soll gestrichen werden. Für Familien soll es ein steuerliches Familiensplitting geben, verbunden mit einem höheren Kinderfreibetrag. Aus dem Euro will die AfD austreten und die D-Mark wieder einführen.

FDP: Die FDP wirbt mit Steuerentlastungen. Beim Einkommensteuertarif will sie den sogenannten Mittelstandsbauch schrittweise bis 2024 vollständig abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen (bisher 56.000 Euro), den Solidaritätszuschlag will die FDP komplett streichen. Die steuerliche Belastung von Unternehmen will sie auf rund 25 Prozent senken, die Gewerbesteuer abschaffen.

Die Linke: Die Linke fordert eine progressive Vermögensteuer für Superreiche. Ab 50 Millionen Euro soll der Höchststeuersatz von fünf Prozent greifen. Zur Bewältigung von Corona soll es eine Vermögensabgabe für Vermögen über zwei Millionen Euro geben. Bei der Einkommensteuer will die Partei gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten und sehr hohe belasten. Das Ehegattensplitting soll durch familienfreundliche Modelle ersetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen das Steuersystem so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen wollen sie über einen höheren Grundfreibetrag der Einkommensteuer entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz steigen. Die Partei will eine neue Vermögensteuer, die für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen soll.

Wie will wer die Digitalisierung auf den richtigen Weg bringen oder endlich beschleunigen?

CDU: Die Union will ein eigenes Digital-Ministerium schaffen. Es soll einen Rechtsanspruch auf digitale Bürgeridentität geben. Sie soll Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer zusammenfassen. Dienstleistungen der Verwaltung sollen an einer einzigen Stelle erledigt werden können. Die Union verspricht bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz, für den Ausbau des Gigabit-Netzes soll es 15 Milliarden Euro geben.

SPD: Bis 2030 soll Deutschland eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau haben, etwa eine komplett digitalisierte Verwaltung. Die Partei will die Versorgung mit schnellem Internet für alle Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde. Für Menschen mit geringem Einkommen soll es einen Sozialtarif für den Netzzugang geben.

AfD: Die AfD will mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Nach ihrer Ansicht sollen bei Glasfaser- und Funknetzausbau regionale Strukturen gefördert werden. Den 5G-Netzausbau will sie mit Blick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Partei ist für eine moderne IT-Ausstattung an Schulen. Die ersten vier Schuljahre sollten aber vorwiegend digitalfrei sein.

FDP: Die FDP will ein Digitalministerium. Der bundesweite Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen sein. Behördengänge sollen virtuell und barrierefrei möglich sein. Auf einer einheitlichen digitalen Plattform sollen die Bürger alle ihre personenbezogenen Daten sehen, die der Staat gespeichert hat. Großen Wert legt die FDP auf den Datenschutz. Den Einsatz von „Staatstrojanern“ lehnt sie ab,

Die Linke: Die Linke will Breitband- und Mobilfunknetze nur noch in öffentlicher Hand. Den Glasfaserausbau will sie mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich fördern. Internet gehört zur Grundversorgung. Jedes Kind braucht ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Überwachung durch digitale Möglichkeiten will sie verbieten – etwa Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.

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Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Die Verwaltung soll grundlegend digitalisiert werden. Perspektivisch möchte die Partei einen digitalen, antragslosen und proaktiven Sozialstaat einrichten. Bei der inneren Sicherheit lehnt die Partei die Ausweitung der Videoüberwachung, der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen ab.

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