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Wenn Menschen das eigene Land fremd wird

Dann neigen sie dazu, konservativ-nationalistisch zu wählen: Wie Altbundespräsident Joachim Gauck in Görlitz das Wahlergebnis zu erklären versucht.

Joachim Gauck in der Görlitzer Synagoge.
Joachim Gauck in der Görlitzer Synagoge. © Martin Schneider

Für die CDU-Spitzen im Landkreis Görlitz sind die Schuldigen an der Wahlpleite vom Sonntag schnell ausgemacht. "Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf", erklärte noch am Montag CDU-Direktkandidat Florian Oest, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei an der Neiße ist. "Das Konrad-Adenauer-Haus hat den Wahlkampf chaotisch organisiert. Im Ergebnis steht das historisch schlechteste Ergebnis für die Union."

Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange schätzte die Lage ähnlich ein, Wanderwitz hat mittlerweile seine Position als Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten verloren, seine Tage als Ost-Beauftragter dürften gezählt sein, zumal wenn die Union in die Opposition geht. Die Frage ist nur: Reicht das als Erklärung dafür aus, dass im Kreis Görlitz erneut knapp 33 Prozent aller Wähler bei der AfD das Kreuz gesetzt haben? Dann müsste ja bei der nächsten Wahl - wenn Wanderwitz und Laschet keine Rolle mehr spielen - alles wieder wie vor 2017 sein. Aber ist damit zu rechnen?

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Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (rechts) zeigt Joachim Gauck die Görlitzer Synagoge.
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (rechts) zeigt Joachim Gauck die Görlitzer Synagoge. © Martin Schneider

Möglicherweise hätte die CDU-Spitze tiefere Lehren aus dem Abend mit Altbundespräsident Joachim Gauck in der Görlitzer Synagoge ziehen können. Der Termin stand lange fest, nur zufällig lag er zwei Tage nach der Bundestagswahl, bei der die AfD deutschlandweit die höchsten Stimmenanteile im Kreis Görlitz erreicht hatte. Und Gauck war auch nicht gekommen, um jetzt den Görlitzern zu sagen, wie sie künftig mit der AfD umgehen sollten. Sein Ansatz ist umfassender.

Gaucks Plädoyer für Maß und Mitte

Festgehalten hat er ihn in seinem Buch "Toleranz - einfach schwer", das erstmals vor zwei Jahren erschienen ist und dessen zentrale Thesen er am Dienstagabend in Görlitz vorstellte. Anlass für die Schrift war zum einen das zunehmend rauere Meinungsklima in Deutschland als auch der Trump-Effekt in Amerika, wo sich die Milieus von Demokraten und Republikanern immer feindlicher gegenüberstehen. Ganz ähnlich auch die Situation in Polen, wo es ebenfalls eine große Sprachlosigkeit zwischen der regierenden Pis-Partei und der oppositionellen Bürgerplattform PO gibt.

Joachim Gauck (zweiter von links) im Gespräch mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu und der evangelischen Generalsuperintendentin Theresa Rinecker.
Joachim Gauck (zweiter von links) im Gespräch mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu und der evangelischen Generalsuperintendentin Theresa Rinecker. © Martin Schneider

Gauck bewegt bei all diesen Themen die Frage, warum treten diese Phänomene auf und inwieweit müssen sie toleriert werden. Dabei stieß er auf Untersuchungen aus den USA, die die Prägungen von Menschen und ihre Haltungen im Detail erforscht haben. Und zwar sowohl in den USA als auch in europäischen Staaten. Dabei stellte sich heraus, dass in 28 europäischen Staaten rund ein Drittel der Bevölkerung zu der Gruppe der grund-konservativen Menschen zählte. In den USA sind es sogar über 40 Prozent.

Diese Menschen reagieren auf Umbrüche und Wandel mit Furcht und Angst. Das sei ähnlich wie zu Beginn des Maschinenzeitalters, als soziale Fragen sich völlig neu stellten und Aufstände wie bei den schlesischen Webern oder den Maschinenstürmern, die die Bedrohung durch Maschinen sahen und sie zerstörten, zu verzeichnen waren. Als geistiges Gegenprogramm entstand die Romantik mit ihrem Loblied auf die gute alte Zeit.

Veränderungen machen Angst

Ganz ähnlich sei die Situation auch jetzt. Denn auf allen Gebieten stünden die Zeichen auf Veränderung: Statt Nation gilt Europa als Bezugsrahmen, die Globalisierung wirkt sich bis ins Kleinste aus, kennt Gewinner und Verlierer, es gibt einen kulturellen Wandel der Lebensstile und -formen, religiöse Bindungen nehmen ab und verschwinden in manchen Landstrichen fast gänzlich, die technologische Revolution mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz lässt viele fragen, ob sie sie noch beherrschen oder von ihr beherrscht werden. Auch der Zuzug vieler, sehr fremder Menschen gehört dazu und schließlich die Klimakrise.

Diese Veränderungen bündeln sich zu einem Orkan des Wandels. Menschen, denen Sicherheit wichtiger als Freiheit ist, die sich fragen, ob sie noch ein Zuhause und eine Heimat haben, die das Risiko vermeiden wollen, treibt dann die Sorge um, fremd im eigenen Land zu werden. Und für sie stellt sich die Frage: Wer vertritt uns? Die etablierten Parteien reden immer nur über Zukunft, Veränderung und Wandel. Damit aber öffnen sie Repräsentanzlücken, die dann von neuen Bewegungen wie der AfD gefüllt werden.

Das Phänomen ist nicht auf Deutschland begrenzt, hier nicht einmal als Erstes aufgetreten und auch nicht am stärksten ausgeprägt. Gauck nennt die skandinavischen Staaten, die Schweiz und die Niederlande, wo nationalistische und populistische Parteien zum Teil bei landesweiten Abstimmungen die meisten Stimmen erhalten haben. Dagegen sind die zehn Prozent der AfD in Deutschland nicht viel. Aber regional kann das eben anders ausfallen. Und hängt womöglich mit einem zweiten Phänomen zusammen.

Lebensumstände prägen Menschen stark

Menschen werden von ihrem Umfeld sozial geprägt. Wer 70 Jahre in Diktaturen lebte, dem sind andere Werte wichtiger als jenen, die in einer offenen Gesellschaft lebten. Es sei eben ein Unterschied, wenn man richtige Gewerkschaften oder nur Organisationen des Staates erlebt hat, wenn man sich in freien Medien oder Verlautbarungsorganen informierte oder wenn man einen Klassensprecher wählte und keinen FDJ-Sekretär. Das hatte auch der jetzt oft geschmähte Marco Wanderwitz mit seiner "Diktatursozialisierung" angesprochen. Doch während Wanderwitz meinte, dass diese Menschen nicht in der Demokratie angekommen sind, sagt Gauck, sie sind Teil von demokratischen Gesellschaften wie Linke oder Liberale auch. Und: "Lassen Sie sich nicht einreden, dass diese Prägungen eine Charakterfrage sind", sagt Gauck.

Nach seiner Lesung signierte Joachim Gauck vielen Besuchern die erworbenen Bücher.
Nach seiner Lesung signierte Joachim Gauck vielen Besuchern die erworbenen Bücher. © Martin Schneider

Mehr Diskussion mit AfD-Mitgliedern und -Anhängern

Genauso wenig wie AfD-Mitglieder und Anhänger alle Nazis seien oder morgen wieder den Führer haben wollten. Das sei töricht. "Wir müssen nicht so tun, als stünde übermorgen die Regierungsübernahme von Nationalsozialisten in Deutschland bevor", sagt Gauck an diesem denkwürdigen Abend in der Synagoge.

In der Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Anhängern empfiehlt der Altbundespräsident eine kritische Toleranz, den regelbasierten Streit um die besten Argumente und Politikkonzepte, die offensive Diskussion. Ob dadurch die AfD kleiner wird, konnte Gauck auch nicht versprechen. Zumal es auch erfordert, dass beide Seiten bereit sind, offen in solche Debatten zu gehen. Gauck nannte auch zwei Beispiele, was er damit meint. So wandte er sich gegen das Gendern in der Sprache und nannte es "betreutes Sprechen". Und er machte auch klar, dass es eine Intoleranz des Guten gibt: Trotz eines guten Anliegens würden fortschrittliche Leute über das Ziel hinausschießen. Gaucks Rede an diesem Abend war ein leidenschaftliches Plädoyer für Maß und Mitte.

Eine solche Debatte benötigt aber auch Grundvoraussetzungen. Eine lautet für Gauck: Man kann und muss auch andere politische Auffassungen tolerieren, sofern sie auf der Basis des Grundgesetzes geäußert werden. Das sei nicht leicht, aber machbar. "Was man toleriert, muss man nicht mögen", erklärte er. Und: "Toleranz ist unabdingbar für ein Leben in einer Welt der Vielfalt".

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