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So hat der Osten gewählt

In Ostdeutschland hat die Abstimmung viele Verlierer: eine orientierungslose CDU, eine unambitionierte Linke, aber auch überambitionierte Grüne. Eine Analyse.

Im von Umbrüchen geprägten Osten sind politische Umschwünge fast schon normal.
Im von Umbrüchen geprägten Osten sind politische Umschwünge fast schon normal. © dpa-Zentralbild

Von Robert Ide

Manuela Schwesig war schon vorher in Partystimmung. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer tanzte sie am Vorabend des Wahlsonntags am Leuchtturm von Rostock-Warnemünde zum Ost-Mucke-Klassiker „Kling Klang“ an der Strandpromenade entlang. Und legte dann einen deutlichen Wahlsieg ihrer SPD im Norden vom Osten Deutschlands aufs politische Parkett. Am Sonntag bejubelte Schwesig einen „wunderbaren Abend“ für ihre Partei – und für sich als neue Anführerin der erstarkten ostdeutschen SPD.

Bloß von hier weg – so weit wie möglich. So sah die Stimmungslage dagegen nach ersten Prognosen für die CDU aus, vor allem im Süden von Ostdeutschland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) flehte bei seinem eigenen Urnengang am Sonntagmorgen in Dresden die Menschen nahezu an, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wir haben bei dieser Wahl auch die Möglichkeit, dem Zeitgeist etwas entgegenzusetzen, der Freude am Zerstören hat.“

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Am Ende zerstörte der Zeitgeist dieser Wahl zwischen Ostsee und Erzgebirge vor allem wohl die Hoffnungen einer Partei, die sich hier für viele Jahre unschlagbar wähnte: der CDU, die ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Ostdeutschland orientierungslos wirkt wie lange nicht. Und die mit dem hier ungewollten und wenig beliebten Kanzlerkandidaten Armin Laschet tief aus dem Westen nicht allzu viel anfangen konnte.

Gerade im südlichen Sachsen, etwa der Sächsischen Schweiz, profitierte davon laut Auszählungen wieder die AfD, in Bautzen etwa holte sie demnach etwa 35 Prozent. Ihr Angst-Wahlkampf vor angeblich zu vielen Ausländern und angeblich schädlichen Corona-Impfungen verfing insbesondere bei Menschen in den Gebirgsregionen und kostete die CDU wichtiges Terrain in ihrem einstigen Stammland. Selbst der engagierte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz musste sich in seinem Wahlkreis rund um Chemnitz der AfD geschlagen geben.. Dies war ein genereller Trend dieses emotional geführten Wahlkampfs im Osten: Die CDU geriet in die Klemme zwischen der immer extremeren AfD und der wieder moderat sozial auftretenden SPD.

Die Linke hatte kein Thema und stritt sich intern

In den Städten immer knappere Machtverhältnisse, auf dem Land eine ausfransende Wählerstruktur – die im Osten sowieso vergleichsweise kleine Bürgergesellschaft hat sich auch bei dieser Wahl als besonders beweglich erwiesen. Im von Umbrüchen geprägten Osten sind politische Umschwünge fast schon normal. Deshalb war diese Wahl wieder ein wichtiger Gradmesser für das ganze Land. Zwei Verlierer wurden dabei in den ostdeutschen Ländern schnell erkennbar: die ambitionslos wirkende Linke und (trotz Zugewinnen auch im Osten) die überambitioniert wirkenden Grünen.

Die Linke, einst stark geworden als Protestpartei gegen die Hartz-IV-Reformen der SPD, fand mit ihrer neuen Parteiführung kein zündendes Wahlkampfthema, war zudem lange mit internen Scharmützeln mit der schwierigen Parteiikone Sahra Wagenknecht beschäftigt und blamierte sich dann außenpolitisch mit ihrer fehlenden Zustimmung zum humanitären Rettungseinsatz der Bundeswehr beim Abzug aus Afghanistan. Selbst ein Zugpferd wie Gregor Gysi – nochmal nach vorn gestellt, um die Partei außenpolitisch koalitionsfähig mit SPD und Grünen zu machen –, bescherte der Partei im Straßenwahlkampf in Berlin kaum strahlende Momente. Nach Wahlkreisauszählungen vom späten Abend musste sich die Linke sogar auf den Verlust ihrer zuvor direkt gewonnenen Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf und Pankow einstellen.

Und so bangte die Protestpartei außer Diensten in der Nacht zum Montag nicht nur um das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde, sondern lange um ihre Lebensversicherung für diesen Fall: drei gewonnene Direktmandate. Neben zwei am späteren Abend durchaus wahrscheinlichen im Osten Berlins (Treptow-Köpenick und Lichtenberg) kam noch ein knapper Sieg im Süden Leipzigs dazu. Enger hätte es kaum sein können.

Ein Mindestlohn von 12 Euro hilft vor allem Ostdeutschen

Die Grünen kamen mit der forschen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zwar zu Zugewinnen, dennoch kaum über ihre Rolle als Randpartei Ost hinaus. Die Angst vieler Leute vor radikaler Klimapolitik (auch wenn sie vielen als notwendig einleuchtet) und dem nächsten industriellen Umbruch konnte die Wahl-Brandenburgerin nicht ausräumen. Zumal sie bei einem Termin in Brandenburg den Barnim ins Oderbruch verlegte und so unfreiwillig an ihre Patzer bei ihrem Lebenslauf und ihrem Buch erinnerte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz – der Baerbock in Potsdam auch direkt schlagen konnte – profitierte davon, einfach keine Fehler zu machen. So zog seine Partei auch in Sachsen-Anhalt an der dort regierenden CDU vorbei.

Der SPD gelang im Osten sowieso kaum Glaubliches: Erstmals seit den Hartz-IV-Reformen konnte sie hier wieder nennenswert gewinnen. Auch weil das Versprechen eines Mindestlohns von zwölf Euro gerade auf viele Menschen hier einzahlt. Zudem überraschte Scholz mit der Botschaft, er habe nach den Massenentlassungen der deutschen Einheit mitgeholfen, Sozialpläne zu erstellen. Für einen Durchmarsch in den ostdeutschen Ländern genügte das aber nicht. Hier ist die Mitte zwar volatiler, aber eben auch skeptischer als im Westen.

Lob für Merkel

Angesichts des äußerst knappen Wahlergebnisses im gesamten Land dürfte eines immerhin garantiert sein: dass Angela Merkel als Kanzlerin noch länger geschäftsführend im Amt bleibt.

Während der schwierigen Koalitionsverhandlungen über ihre Nachfolge dürfte Merkels zuweilen auch stoische Art auf die Menschen beruhigend wirken. Besonders auf die Ostdeutschen, mit denen sie zumindest das Schicksal des Zeitenumbruchs vor drei Jahrzehnten teilt, auch wenn sie zu selten darüber sprach.

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Sogar Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) konnte sich am Sonntag ein Kompliment für die scheidende Kanzlerin nicht verkneifen, obwohl Merkel sich im Endspurt des Wahlkampfs an den lauen Warnungswiederholungen der CDU vor einem angeblich drohenden Linksbündnis beteiligt hatte. „Es bleibt für mich ihre ruhige Art, in kritischen Situationen auch komplizierte Verhältnisse gut zu moderieren", lobte Ramelow am Rande seiner Stimmabgabe in Erfurt. Nichts wird jetzt wohl dringender gebraucht. Erst recht in Ostdeutschland, wo Stimmen und Stimmungen immer besonders flüchtig sind.

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