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Wie sehen Sie das, Frau Kipping?

Ein Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen dieses Bundestagswahlkampfes. Heute: Katja Kipping (Linke).

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Katja Kipping (43) kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Katja Kipping (43) kandidiert im Wahlkreis Dresden I. © kairospress

Sie ist seit 16 Jahren im Bundestag und war als Co-Vorsitzende über viele Jahre das Gesicht der Linkspartei: Katja Kipping bewirbt sich erneut auf Listenplatz 1 für ihre Partei um ein Bundestagsmandat.

Kippings Thema ist die Sozialpolitik. Im Bundestag gehört sie dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Sie streitet vehement gegen die Hartz-IV-Gesetze, tritt für eine größere Umverteilung von oben nach unten ein und gehört zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.

Kipping ist Slawistin und lebt mit ihrem Mann und ihrer Tochter in Berlin und Dresden.

Die anderen Wahlchecks finden Sie hier:

Katja Kipping zu Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

Krisenkosten und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Wer als Single Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger. Mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche beteiligen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens. Unterm Strich bringt unser Konzept 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Wir wollen zum Beispiel den Rüstungsetat verringern. Ich würde gern unnötige Bürokratie einsparen. Wenn im Sozialrecht eine Behörde aufgrund eines vorläufigen Bescheids ein paar Cent zu viel überwiesen hat, gibt es teilweise langwierige Rückforderungsverfahren, die Hunderte Euro kosten. Mit einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen würde der Staat Geld sparen.

Katja Kipping zu Klimaschutz

Die junge Generation fordert größere Anstrengungen, um das Land klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, lautet ein Vorschlag. Stimmen Sie zu?

Die Kohleverstromung muss bis 2030 beendet und eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die betroffenen Berufszweige ausgesprochen werden.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Stimmen Sie zu?

Um die Klimakatastrophe noch zu verhindern, brauchen wir eine Verkehrswende. Und die muss mit einer Offensive für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn beginnen.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Wind- und Solarenergie intensiv ausgebaut werden. Es gibt starke Widerstände von Naturschützern und Anwohnern gegen den Bau von Windrädern. Betroffen ist der ländliche Raum. Wie lautet Ihre Antwort an die Kritiker?

Meine Wahrnehmung ist eine andere, und auch in Umfragen sind regelmäßig deutliche Mehrheiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, auch die Belange von Anwohnern zu berücksichtigen. Aber wer den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich ablehnt, muss erklären, wie eine Begrenzung der Klimaerhitzung anders möglich sein soll.

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