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Wie sehen Sie das, Frau Kipping?

Ein Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen dieses Bundestagswahlkampfes. Heute: Katja Kipping (Linke).

Katja Kipping (43) kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Katja Kipping (43) kandidiert im Wahlkreis Dresden I. © kairospress

Sie ist seit 16 Jahren im Bundestag und war als Co-Vorsitzende über viele Jahre das Gesicht der Linkspartei: Katja Kipping bewirbt sich erneut auf Listenplatz 1 für ihre Partei um ein Bundestagsmandat.

Bauen und Wohnen
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Kippings Thema ist die Sozialpolitik. Im Bundestag gehört sie dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Sie streitet vehement gegen die Hartz-IV-Gesetze, tritt für eine größere Umverteilung von oben nach unten ein und gehört zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.

Kipping ist Slawistin und lebt mit ihrem Mann und ihrer Tochter in Berlin und Dresden.

Die anderen Wahlchecks finden Sie hier:

Katja Kipping zu Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

Krisenkosten und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Wer als Single Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger. Mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche beteiligen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens. Unterm Strich bringt unser Konzept 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Wir wollen zum Beispiel den Rüstungsetat verringern. Ich würde gern unnötige Bürokratie einsparen. Wenn im Sozialrecht eine Behörde aufgrund eines vorläufigen Bescheids ein paar Cent zu viel überwiesen hat, gibt es teilweise langwierige Rückforderungsverfahren, die Hunderte Euro kosten. Mit einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen würde der Staat Geld sparen.

Katja Kipping zu Klimaschutz

Die junge Generation fordert größere Anstrengungen, um das Land klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, lautet ein Vorschlag. Stimmen Sie zu?

Die Kohleverstromung muss bis 2030 beendet und eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die betroffenen Berufszweige ausgesprochen werden.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Stimmen Sie zu?

Um die Klimakatastrophe noch zu verhindern, brauchen wir eine Verkehrswende. Und die muss mit einer Offensive für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn beginnen.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Wind- und Solarenergie intensiv ausgebaut werden. Es gibt starke Widerstände von Naturschützern und Anwohnern gegen den Bau von Windrädern. Betroffen ist der ländliche Raum. Wie lautet Ihre Antwort an die Kritiker?

Meine Wahrnehmung ist eine andere, und auch in Umfragen sind regelmäßig deutliche Mehrheiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, auch die Belange von Anwohnern zu berücksichtigen. Aber wer den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich ablehnt, muss erklären, wie eine Begrenzung der Klimaerhitzung anders möglich sein soll.

Katja Kipping zu Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Viele Beschäftigte arbeiten lieber zu Hause als im Büro. Treten Sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ein?

Ja, als Anspruch der Beschäftigten. Allerdings muss gesetzlich abgesichert sein, dass der Arbeitsschutz sichergestellt ist und Arbeitszeiten sich nicht entgrenzen. Außerdem müssen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, wieder an einen stationären Arbeitsplatz zurückzukehren.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,60 Euro. Geplant ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis Juli 2022. Sollte der Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode noch weiter erhöht werden?

Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Genau das ist bei einem Mindestlohn von 10,45 Euro aber regelmäßig der Fall. Wer ein Berufsleben lang zum Mindestlohn in Vollzeit gearbeitet hat, landet trotzdem in der Altersarmut. Wir fordern daher einen Mindestlohn von 13 Euro.

Die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) sieht Sanktionen für Arbeitslose vor, die nicht an Fortbildungen teilnehmen oder Jobangebote ausschlagen. Halten Sie dies weiterhin für gerechtfertigt?

Drei Viertel aller Sanktionen betreffen Meldeversäumnisse. Dabei stellen sich gut die Hälfte der Sanktionen als rechtswidrig heraus. Sanktionen betreffen immer das absolut lebensnotwendige Existenzminimum, auch der betroffenen Kinder. Ich trete für eine Abschaffung der Sanktionen ein.

Katja Kipping zu Rente

Wenn in einigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, wird das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer ungünstiger. Ökonomen haben eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Stimmen Sie zu?

Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben versucht, die Alterssicherung zu privatisieren, und die gesetzliche Rente geschwächt und unattraktiv gemacht. Bei einem geplanten Rentenniveau von 43 Prozent und weiteren Anhebungen des Rentenalters werden viele nie das Rentenalter erleben oder trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein.

Was muss geschehen, damit die Jungen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht verlieren?

Wir wollen die Rentenkürzungen rückgängig machen und alle Einkommen in die Rentenversicherung einbeziehen.

Katja Kipping zu Pflege

Die Kosten für Pflegeheimplätze steigen. Trotz eigener Rente sind viele Heimbewohner auf staatliche Hilfe angewiesen. Wie kann Pflege im Alter bezahlbar bleiben, ohne die Beitragszahler zu sehr zu belasten?

Wir wollen eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen. Deshalb soll nach unserem Konzept die private Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung überführt werden. Darüber hinaus wollen wir auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranziehen. Zudem wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze, die vor allem den Großverdienern zugute kommt, abschaffen.

Eine persönliche Frage: Haben Sie schon einmal ein Pflegeheim besucht? Falls Sie im Alter pflegebedürftig werden sollten, würden Sie dort gern die letzte Phase Ihres Lebens verbringen?

Ich habe im Rahmen meiner politischen Arbeit Pflegeheime besucht und an Diskussionen mit Pflegepersonal teilgenommen. Was ich dort zum Teil über Arbeitsbedingungen gehört habe, hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Deswegen trete ich für einen besseren Personalschlüssel und eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal ein. Ob eine Pflege zu Hause oder nur stationär möglich ist, hängt von so vielen Faktoren ab. Ich will, dass die Würde von Pflegebedürftigen, unabhängig, ob sie zu Hause oder stationär gepflegt werden, immer garantiert ist.

Katja Kipping Migration

Sollte Deutschland sich angesichts der Lage in Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären?

Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und das Asylrecht im Grundgesetz. Insofern ist Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich fände es richtig, wenn jenseits dieser Verpflichtungen sich Deutschland zur Aufnahme weiterer Kontingente bereit erklärt.

Halten Sie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern generell für gerechtfertigt?

Wer in Länder wie Syrien und Afghanistan abschiebt, der kalkuliert ein, dass Menschen sterben. Ich möchte diese Praxis beenden.

Katja Kipping zu Verkehrspolitik

Sind Sie für generelle Tempolimits?

Ich bin für die Beibehaltung von Tempolimits innerorts und für generelle Tempolimits auf Autobahnen. Ein Ende der Raserei würde Tausende Menschenleben retten. Bei schweren Unfällen sind es häufig nicht die Raser, die von den schwersten Folgen betroffen sind.

Viele Pendler würden gern auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen. Was wäre der wichtigste Schritt, um Bus und Bahn zu einer attraktiven Alternative zu machen?

Wenn im ländlichen Raum der Bus zweimal täglich zur Schule und zurück fährt, ist er keine Alternative. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV mit regelmäßigen Verbindungen auch außerhalb der Städte. In dünn besiedelten Regionen braucht es Rufbus und -taxi. Der Nahverkehr muss günstiger werden.

Katja Kipping zu Strukturwandel

In der Automobilindustrie und anderen Branchen werden viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen. Andere Unternehmen, die Mitarbeiter suchen, wollen junge, frisch ausgebildete Arbeitskräfte. Welche Perspektive kann die Politik jenen bieten, die durch Strukturwandel und Digitalisierung arbeitslos werden?

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Für die Beschäftigten muss Politik dafür sorgen, dass Phasen von Erwerbslosigkeit und Weiterqualifizierung sozial abgesichert werden. Ich fordere daher zum Beispiel ein Weiterbildungsgrundeinkommen. Der Umbau unseres Wirtschaftssystems muss zudem mit öffentlichen Investitionen und, wo nötig, mit Konversionsfonds begleitet werden.

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