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Wie sehen Sie das, Herr Wanderwitz?

Der Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen der Bundestagswahl. Heute: Marco Wanderwitz (CDU).

Marco Wanderwitz ist Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl.
Marco Wanderwitz ist Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl. © Ronald Bonß

Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Berlin, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und seit 19 Jahren direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Sachsen: Marco Wanderwitz bewirbt sich zum sechsten Mal um ein Mandat. Die sächsische CDU wählte ihn auf Platz eins ihrer Landesliste.

Der gebürtige Chemnitzer ist Rechtsanwalt und Vater von vier Kindern. Seine Äußerung über den hohen AfD-Wähleranteil im Osten sorgte für Kritik auch in der eigenen Partei. Menschen in Ostdeutschland seien teilweise „diktatursozialisiert“, sagte er im Frühjahr. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Wähler sei für die Demokratie „leider dauerhaft“ verloren.

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Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

Bereits heute hat Deutschland eine im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung. Höhere Steuern würden den nach der Corona-Pandemie dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden. Es bedarf öffentlicher Investitionen auf hohem Niveau – vor allem aber zusätzlicher Investitionsanreize für die Wirtschaft.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Bei Fördermitteln des Bundes ist künftig stärker zu prüfen, ob diese tatsächlich die gewünschte Wirkung erreichen und notwendig sind. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass gute Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst auch von unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann. So können künftig beispielsweise Dienstreisen reduziert werden. Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die voll im Laufen ist, können zudem breit Bürokratiekosten eingespart werden.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Viele Beschäftigte arbeiten lieber zu Hause. Treten Sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ein?

Die Möglichkeit von Homeoffice ist stark von den konkreten Umständen des jeweiligen Arbeitsplatzes abhängig. Ein pauschaler Anspruch wird dem nicht gerecht. Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien. Aber ja, grundsätzlich ist das gut und auch der Attraktivität der ländlichen Räume zuträglich. Nur geht es eben nicht sinnvoll gegen den Willen des Arbeitgebers.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,60 Euro. Sollte der Mindestlohn weiter erhöht werden?

Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre durch die unabhängige Mindestlohnkommission geprüft und angepasst. Lohnfindung ist keine staatliche Aufgabe. Wir wollen allerdings die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat wieder einmal erhöhen und diese künftig regelmäßig überprüfen.

Hartz IV sieht Sanktionen für Arbeitslose vor, die nicht an Fortbildungen teilnehmen oder Jobangebote ausschlagen. Halten Sie dies weiterhin für gerechtfertigt?

Das Prinzip der Grundsicherung lautet „Fördern und Fordern“. Neben zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen sind daher auch im Einzelfall Sanktionen geboten. Wer Solidarität erfährt, kann nicht durch Missbrauch folgenlos das solidarische System diskreditieren. Ich bin auch dafür, dass es eines stärkeren Engagements für die Allgemeinheit durch die Bezieher bedarf.

Rente

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, wird das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern immer ungünstiger. Ökonomen schlagen ein höheres Renteneintrittsalter vor. Stimmen Sie zu?

Die Lebensarbeitsleistung muss sich an der Lebenserwartung orientieren. Das Renteneintrittsalter steigt in Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Durch zusätzliche betriebliche und private Altersvorsorge wollen wir eine weitere pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters vermeiden. Flexibles freiwilliges Weiterarbeiten muss besser möglich sein.

Was muss geschehen, damit die Jungen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht verlieren?

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Zudem wollen wir eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge etablieren. Freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung wollen wir bis zur Beitragsbemessungsgrenze zulassen.

Pflege

Die Kosten für Heimplätze steigen. Trotz Rente sind Heimbewohner auf Hilfe angewiesen. Wie kann Pflege bezahlbar bleiben, ohne die Beitragszahler zu sehr zu belasten?

Die Pflegeversicherung wird stetig weiterentwickelt. Wir wollen betriebliche Pflegezusatzversicherungen fördern und den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern. Eine Entlastung der Pflegekräfte durch digitale Angebote schafft Freiraum und senkt Kosten. Wir haben sowohl gestaffelt nach Pflegedauer die Belastung der Pflegebedürftigen als auch die der Angehörigen verringert. Dies und die Verbesserungen der Löhne der Pflegekräfte tragen wir solidarisch.

Eine persönliche Frage: Haben Sie schon einmal ein Pflegeheim besucht? Falls Sie im Alter pflegebedürftig werden sollten, würden Sie dort gern die letzte Phase Ihres Lebens verbringen?

Das tue ich regelmäßig. Es ist gut, dass wir neben familiärer Pflege und mobilen Angeboten Heime haben. Mobil und gesund bis ins hohe Alter ist der Wunsch, den viele haben. Wenn es anders kommt, ist stationäre Pflege an der Weltspitze da.

Migration

Sollte Deutschland sich angesichts der Lage in Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklären?

Insbesondere die afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen, auf die wir uns in den vergangenen 20 Jahren verlassen konnten, müssen sich im Angesicht der großen Gefahr für Leib und Leben auch auf uns verlassen können. Darüber hinaus sind zunächst die Nachbarländer gefordert. Wir und andere müssen sie dabei unterstützen.

Halten Sie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern generell für gerechtfertigt?

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Um notleidenden Menschen helfen zu können, müssen auch Ausreisepflichten durchgesetzt werden. Es geht auch hier um Akzeptanz. Deshalb müssen wir Straftäter konsequent abschieben.

Verkehrspolitik

Sind Sie für generelle Tempolimits?

Generelle Tempolimits auf Autobahnen lehne ich ab. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung sowie Tempolimits an Gefahrenschwerpunkten. Auf Fernstraßen ebenso wie innerorts gibt es Tempolimits, die sachgerecht sind und im Einzelfall nach unten angepasst werden, wie Tempo 30 vor Schulen, was wir jüngst leichter möglich gemacht haben.

Viele Pendler würden gern auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen. Was wäre der wichtigste Schritt, um Bus und Bahn zu einer attraktiven Alternative zu machen?

Es geht um Taktung, ebenso um Verbindungen, Komfort, Parkplätze an Bahnhöfen, die Klimabilanz von Bus und Bahn. Diese Stellschrauben wollen wir weiter verbessern. Auch die Kosten sind ein Faktor. Bezahlt werden muss es allerdings so oder so.

Klimaschutz

Die junge Generation fordert größere Anstrengungen, um das Land klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Stimmen Sie zu?

Wir stehen zum Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen zudem Zeit für den Umbau, den Strukturwandel. Mit einem intelligenten Energiemix wird Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Es geht dabei auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Deutschland tut weit mehr als die meisten Länder der Welt, geht voran, was gut und richtig ist.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Stimmen Sie zu?

Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität attraktiv gestalten. Dabei müssen die Interessen der Verbraucher, der Unternehmen, der Beschäftigten sowie ein nachhaltiger Einsatz von Rohstoffen berücksichtigt werden. Innovationen im Bereich CO2-neutraler Kraftstoffe könnten ein generelles Verbot von Verbrennern zudem überflüssig machen. Derzeit spricht viel für E-Mobilität. Wir sind aber technologieoffen.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Wind- und Solarenergie intensiv ausgebaut werden. Es gibt starke Widerstände. Wie lautet Ihre Antwort an die Kritiker?

Der Bau von Wind- und Solaranlagen ist an zahlreiche Auflagen geknüpft. Gleichwohl müssen wir mehr für Akzeptanz tun, beispielsweise bessere Abstandsregeln bei Wind an Land. Wir streben an, dass Flächen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangflächen für erneuerbare Energien eingerichtet werden können. Ein gewichtiger Anteil soll künftig offshore erzeugt werden. Zudem werden wir Energieimporte brauchen.

Gleichberechtigung

Immer mehr Behörden und Institutionen verwenden Gendersprache. Hilft dies der Gleichberechtigung?

Gleichberechtigung erreicht man durch Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Beseitigung von geschlechterspezifischen Lohn- und Rentenlücken. Ich verstehe das Anliegen, mit der Brechstange geht es aber nicht. Die „neue Sprache“ lehnen viele ab, was ich verstehen kann.

Strukturwandel

In der Automobilindustrie und anderen Branchen werden viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen. Andere Unternehmen, die Mitarbeiter suchen, wollen junge, frisch ausgebildete Arbeitskräfte. Welche Perspektive kann die Politik jenen bieten, die durch Strukturwandel und Digitalisierung arbeitslos werden?

Dem Wegfall von Arbeitsplätzen in einigen Bereichen steht ein demografisch bedingter Fachkräftemangel in vielen anderen Branchen gegenüber. Dazu kommen viele neue Jobs in neuen Branchen. Durch gezielte Weiterbildung können diese Bedarfe besser gedeckt werden und gut ausgebildeten Arbeitskräften eine gute Perspektive gegeben werden.

Marco Wanderwitz war kürzlich auch zu Gast im Podcast Politik in Sachsen. Hier können Sie die Episode nachhören:

Die anderen Wahlchecks finden Sie hier:

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