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Wie sicher ist die Rente? Was die Parteien versprechen

Babyboomer-Problem, Altersarmut, Aktienturbo für mehr Rendite: Welche Renten-Ideen es im Wahlkampf gibt – und was sie mit Schweden zu tun haben.

Wie geht es mit den Renten weiter? Die Rente ist auch dieses Mal wieder Wahlkampfthema.
Wie geht es mit den Renten weiter? Die Rente ist auch dieses Mal wieder Wahlkampfthema. © Bodo Marks/dpa

Von Albert Funk

Die Rente ist Wahlkampfthema – wie immer. Eine große Reform wird angemahnt – wie immer. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie kommt, ist gering – wie immer. Rentenpolitik ist seit der Einführung der Umlagefinanzierung im Jahr 1957 eine Politik der kleineren Schritte gewesen. Denn ist ein System einmal etabliert, ist der radikale Systemwechsel wenig wahrscheinlich. 1986 versuchte der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) bei einem Auftritt auf dem Bonner Marktplatz, alle Kritik mit dem legendären Slogan „Die Rente ist sicher“ zu verdrängen. Seither ist die Debatte von der Frage beherrscht: Stimmt das denn?

Vor kurzem erschreckte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums die Öffentlichkeit, als er vor Finanzierungsproblemen warnte. Dass die Jüngeren sich laut Umfragen große Sorgen wegen ihrer Renten machen, wirkt zusätzlich. Alle Parteien haben die Rente daher im Wahlkampf auf dem Schirm.

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Rente: Drei Fragen, um die es geht

Wie immer geht es vor allem um drei Fragen, die eng zusammenhängen. Erstens: Wie ist die gesetzliche Rentenversicherung stabil zu halten? Das betrifft Beitragshöhe und Rentenhöhe. Zweitens: Was macht man gegen Altersarmut? Drittens: Wie lässt sich mehr Zusatzversorgung organisieren? Gerade hier ist zu erkennen: Das schwedische Rentensystem scheint das neue Orientierungsmodell zu sein. Nicht, weil die Skandinavier es anders machen – auch dort gibt es die drei Säulen Umlagerente, Betriebsrente, Eigenvorsorge. Aber sie machen es möglicherweise besser.

Die große Herausforderung sind die geburtenstarken Jahrgänge. Sie kommen ins Rentenalter, werden aber im Schnitt nochmals älter als ihre Eltern. Ihre Renten müssen von den nachfolgenden Generationen, die kleiner sind, länger finanziert werden. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfängern verschlechtert sich – ein Problem, das die nächsten 30 Jahre prägen wird. Der Beitragssatz müsste wohl von derzeit 18,6 Prozent auf deutlich über 20 Prozent steigen – also weit über diese von der Regierung beschlossene Haltelinie hinaus.

Zwei Aktive zahlen für einen Rentner

Allerdings wurde das vor 15 Jahren im Rentenversicherungsbericht auch schon vorhergesagt – und zwar für 2020. Eingetreten ist das nicht. Ein Grund: Die Einkommensentwicklung war günstiger als angenommen, und die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten wuchs von unter 40 Millionen auf nunmehr fast 45 Millionen. Dennoch müssen im Umlagesystem derzeit zwei Aktive einen Rentner oder eine Rentnerin bezahlen. Das Verhältnis wird sich weiter verschlechtern. Vor 60 Jahren kamen sechs Beitragszahler auf jeden Rentner, bei einem Beitrag von immerhin auch schon 14 Prozent - aber die Einkommen waren vergleichsweise deutlich geringer.

Der Ökonom Axel Börsch-Supan, Mitglied im erwähnten Ministeriumsbeirat, betonte in einem Radiointerview: „Ich glaube nicht, dass man unser Rentensystem ganz grundsätzlich überdenken muss. Aber wenn man denkt, man muss überhaupt nichts ändern, obwohl wir mehr Ältere werden und weniger Jüngere, dann fährt man das Rentensystem an die Wand.“

Im Umlagesystem müssen derzeit zwei Aktive einen Rentner oder eine Rentnerin bezahlen.
Im Umlagesystem müssen derzeit zwei Aktive einen Rentner oder eine Rentnerin bezahlen. © dpa

Die Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren einige Schritte eingeleitet, um das System anzupassen. Das Renteneintrittsalter stieg auf 67 Jahre, mit Ausnahme derjenigen, die wegen langer Beitragsphase abschlagsfrei früher aufhören können. Grundrente wie auch Mütterrente helfen denen, die nur sehr kleine Renten erarbeiten konnten. Das Rentenniveau wurde auf 48 Prozent gesenkt, allerdings bei wachsendem Wohlstandsniveau. Die Riester-Rente war der Versuch, mit staatlicher Förderung in eine kapitalgedeckte Zusatzrente einzusteigen.

Wie macht man die gesetzliche Rente stabil?

Um das Demografieproblem in der gesetzlichen Rentenversicherung zu mildern, wird seit Jahren debattiert, wie man mehr Beitragszahler in das System bekommt. Dabei geht es vor allem um Selbständige oder Beamte. Die erwerben damit natürlich auch Ansprüche, die aber erst wirksam werden, wenn der „Babyboomerberg“ überwunden ist. Die SPD zielt darauf, indem sie „die Gesamtheit der Erwerbstätigen“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen will – die Sondersysteme sollen „auf lange Sicht“ auslaufen. Will heißen: Vor allem jüngere Selbständige, Freiberufler und Beamte zahlen zügig ein. Die Linken bezeichnen das sogar als ihr rentenpolitisches „Kernprojekt“ und nennen es „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“. Damit soll auch die geforderte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent mitfinanziert werden.

CDU und CSU sind bereit, über eine Wahlpflicht für Selbständige nachzudenken. Sie sollen sich zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten entscheiden müssen. Das bringt entweder mehr Beitragszahler oder mehr Eigenvorsorge, die drohende Altersarmut gerade bei Kleinselbständigen reduzieren kann. Auch die FDP hält eine generelle Pflicht zur Altersvorsorge für angemessen, Selbständige sollen dabei jedoch „maximale Wahlfreiheit“ haben.

Die Grünen wollen zunächst nur „nicht abgesicherte Selbständige“ in die Rentenversicherung aufnehmen, ansonsten setzen sie darauf, die Einnahmen in der Rentenkasse über mehr Erwerbstätigkeit bei Frauen und Älteren zu erhöhen. Reicht das nicht, sollen die Steuerzuschüsse erhöht werden. Über mehr Geld aus dem Bundeshaushalt will auch die AfD eine „Überlastung“ der Beitragszahler vermeiden – finanziert über das Streichen von Ausgaben etwa in der Migrations- oder Klimapolitik. Zudem will die Rechtsaußenpartei mehr Zahler für die Rentenversicherung bekommen, indem nur noch bei Bundeswehr, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz verbeamtet wird.

Union, SPD und Linke wollen die Möglichkeit verbessern, dass Pflichtversicherte (und eventuell auch ihre Arbeitgeber) jetzt freiwillig auch ein bisschen mehr in die Rentenkasse einzahlen können, was später ebenfalls die Ansprüche erhöht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert keine Partei ausdrücklich. Aber es ist quer durch die Programme von mehr Flexibilisierung beim Rentenalter die Rede, nach unten wie nach oben, mit Zu- und Abschlägen wie bisher.

Was hilft gegen Altersarmut?

Die Linkspartei fordert zur Vermeidung von Altersarmut eine aus Steuern finanzierte Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro für alle, die ein zu niedriges Alterseinkommen haben. Selbstgenutztes Wohneigentum und ein kleineres Vermögen blieben dabei unangetastet. Eine Revolution wäre das nicht. In der Schweiz gibt es eine aus der Umlage finanzierte Mindestrente von knapp 1.200 Franken (allerdings auch eine Höchstrente, die doppelt so hoch ist).

Die Grünen wollen die von der SPD durchgesetzte Grundrente zu einer „echten Garantierente“ weiterentwickeln. Die Freien Demokraten werben mit der „Basis-Rente“. Sie soll durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Ähnliches schlägt die AfD vor. Ein Viertel der Altersrente soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die SPD sieht vor allem Reformbedarf bei den Lücken im System – also bei Menschen, die wegen längerer Teilzeitarbeit oder Pflege von Angehörigen Ausfallzeiten haben.

Die Union hat sich eine Neuerung, die „Generationenrente“, ausgedacht – um „Altersarmut wirksam zu vermeiden“, was allerdings erst weit in der Zukunft wirksam würde. Der Vorschlag läuft auf einen festen monatlichen Zuschuss vom Staat hinaus, von Geburt an, angelegt in einem Pensionsfonds. So haben alle, wenn sie erwachsen werden, schon mal einen kleinen Kapitalstock, der dann bis zum Renteneintritt wächst. Zugleich wird das als Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzrente beworben. Die AfD hat eine elternbezogene Komponente bei der Rentenversicherung im Auge: Für jedes Kind sollen 20000 Euro zurückfließen, entweder durch Rückerstattung von gezahlten oder Freistellung bei künftigen Rentenbeiträgen, ohne Kürzung der Ansprüche. Gerade Geringverdiener mit Kindern dürften davon profitieren.

Wie weiter bei Betriebsrenten?

Union und SPD sind bei der Reform der Betriebsrenten vage – es ist von Konzepten für eine Weiterentwicklung die Rede oder davon, dass noch mehr Beschäftigte profitieren. Offenkundig wollen die Regierungsparteien erst einmal sehen, wie die bisherigen Maßnahmen wirken. Die Linke fordert, diese Form der Vorsorge vor allem von den Arbeitgebern finanzieren zu lassen – als „betriebliche Sozialleistung“. Der FDP würde gefallen, wenn auch nicht tarifgebundene Unternehmen Angebote machen mit höheren Aktienquoten machen könnten.

Welche Ideen es bei der Zusatzvorsorge gibt ...

Einen „Neustart“ bei der privaten Zusatzvorsorge kündigt nicht nur die Union an. Auch die SPD hat erkannt, dass ihr einstiger Renner – die nach dem Sozialminister Walter Riester benannte Zusatzvorsorge über Fonds – ein Flop ist. „Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend“, heißt es in ehrlicher Offenheit im SPD-Programm. CDU und CSU wollen das freiwillige Riestern durch ein verpflichtendes „Standardvorsorgeprodukt“ ersetzen – allerdings vorerst nur für Arbeitnehmer, und die sollen zudem eine Opt-out-Regel bekommen. Erst wenn es so nicht zu mehr Privatvorsorge kommt, wird eine echte Pflicht erwogen. Die Sozialdemokraten gehen ebenfalls in diese Richtung – explizit mit Schweden (siehe unten) als Vorbild.

Bei den Grünen ist von einem „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ die Rede, über den somit auch mehr langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitgestellt werden könne. Einzahlen müssten alle, die nicht „aktiv widersprechen“. „Eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko“ verspricht sich die Partei davon. Der Bürgerfonds soll nach den Vorstellungen der Partei zudem für die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden können.

Ausdrücklich auf Schweden beruft sich die FDP mit ihrer „Gesetzlichen Aktienrente“. Die soll sich ansammeln, indem ein Teil des Beitrags zur gesetzlichen Rente (etwa zwei Prozent des Bruttoeinkommens) nicht in die Umlage fließt, sondern in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. Ein Problem dabei wäre aber, dass bei gleichbleibendem Beitragssatz der Umlagefinanzierung auf einen Schlag Mittel in der Höhe fehlen würden, die in den Fonds fließen. Die Linke hat hier nichts im Programm, sie lehnt aber kapitalgedeckte Formen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ab – man dürfe Beschäftigte nicht „den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen“. Die AfD schweigt sich zu diesem Aspekt der Rentenpolitik völlig aus.

... und wie das in Schweden gemacht wird

AP7 heißt der öffentlich verwaltete Fonds, in den vier der zehn Millionen Schweden 2,5 Prozent ihres Bruttogehalts abführen. Wer das nicht will, muss die Summe in andere zugelassene Produkte stecken. Kapitalgedeckte Vorsorge ist Pflicht im Norden. AP7 ist ein sehr günstiger, global anlegender Aktienfonds, in dem aktuell umgerechnet 75 Milliarden Euro angelegt sind. Er orientiert sich strikt am All-Country-Index von MSCI. 58 Prozent des Fonds sind damit in den USA angelegt, in Schweden selber ist es weniger als ein Prozent.

So gesehen hat auch das stark auf privater Kapitalmarktvorsorge an den eigenen Börsen basierende US-Rentensystem einen kleinen Vorteil vom Schweden-Modell. Denn im Grunde funktionieren kapitalgedeckte Renten nicht viel anders als Umlageverfahren – „Aktienrentner“ brauchen Käufer, wenn sie ihre Depots im Alter auflösen. Und das sind eben die jüngeren „Aktiven“. Wenn auch das Ausland hier mitmacht, ist das gut für US-Rentner.

Gute Stimmung im Schweden-Sommer: Sind die Nordländer rentenpolitisch besser dran?
Gute Stimmung im Schweden-Sommer: Sind die Nordländer rentenpolitisch besser dran? © Andres Kudacki/AP/dpa

Das Schweden-Modell ist bei uns vor einigen Jahren mit der Idee des „Deutschland-Fonds“ in die Debatte eingeführt worden, die von der schwarz-grünen Koalition in Hessen ausging. Da war mehr vom Anlegen im Inland die Rede – was allerdings zu Problemen führen kann, denn ein deutscher AP7 hätte wohl irgendwann eine Größe von mehreren Hundert Milliarden Euro und damit große Marktmacht.

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Die einen waren einst Gastarbeiter, die anderen wollen im Alter endlich in die Sonne. Sie alle bekommen Rente aus Deutschland - sogar ganz weit weg.

Umstritten dürfte sein, ob es einem öffentlichen Aktienfonds bei uns möglich wäre, was in Schweden unproblematisch ist: Die AP7-Manager arbeiten mit riskanten Derivaten, um eine höhere Rendite einzufahren, was im Abschwung aber auch Verluste erhöhen kann. Selbst Short-Selling, also das Wetten auf fallende Kurse, ist erlaubt. Wenn die Anleger 55 Jahre alt sind, wird ihr angespartes Vermögen schrittweise in einen risikoärmeren Anleihenfonds umgeschichtet – der dann ausschließlich schwedische Papiere hält.

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