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Warum der Putsch gegen Laschet bisher ausbleibt

Bleibt Jamaika möglich? Ach was, sagt Markus Söder. Abwarten, sagt Armin Laschet. Er will als Gesprächspartner bereitstehen. Aber wie lange?

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe. © Michael Kappeler/dpa

Von Robert Birnbaum

Zwei Sätze sind ein schwaches Band, um sich dran festzuhalten. Ein schwaches Band ist besser als nichts, wenn man auf schmalem Grat balanciert. Dabei wäre für Armin Laschet jetzt, wo Grüne und FDP sich Richtung SPD aufmachen, eigentlich ein guter Moment, sich abzuseilen auf den Boden der traurigen Tatsachen.

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Wenn da nicht die zwei Sätze wären.

Die Sondierung mit der SPD sei keine „Komplettabsage“ an Jamaika, sagt Robert Habeck. „Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine tragfähige Option“, sagt Christian Lindner.

„Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU“, sagt Armin Laschet.

Aber da hat er am Telefon in Düsseldorf womöglich etwas falsch verstanden, als er kurz vorher mit Markus Söder gesprochen hat. Oder etwas falsch verstehen wollen. Oder vielleicht sogar: sollen.

Armin Laschet gibt im Düsseldorfer Landtag ein Statement
Armin Laschet gibt im Düsseldorfer Landtag ein Statement © Oliver Berg/dpa

Keine fünf Minuten später steht der CSU-Chef in München vor Kameras und schnipselt an den Haltefäden in dem dünnen Band herum. „Es wird eine Ampel kommen“, sagt Söder.

Ja, gewiss doch, man bleibe gesprächsbereit für den Fall der Fälle, aber nicht in „Dauerlauerstellung“ draußen vor der Tür, wartend, dass die Union doch noch reingerufen werde. „Die Wahrheit ist: Wir müssen uns heute mit der Realität konfrontiert sehen.“

Nun ist die bayerisch-christsoziale Wahrheit, speziell die Södersche Variante, immer schon eine etwas andere als die christdemokratische, speziell die Laschet-Version. Doch politische Wahrheiten sind eine Frage der Macht und der Fähigkeit, sie durchzusetzen.

Laschet will nicht Oppositionsführer werden

Laschets Fähigkeit schwindet sozusagen beim Zusehen. Man konnte im politischen Berlin in den letzten Tagen sogar schon Leute treffen, denen der glücklose Kanzlerkandidat leid tut, über den jetzt überall zu lesen steht, dass er uneinsichtig an seinem Stuhl klebe.

Das Mitleid ist aber so fehl am Platz wie die Nachrede, die ja weit überwiegend auf Ferndiagnose beruht.

Laschet wollte Kanzlerkandidat werden, mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Er macht jetzt Ernst mit der Ansage, dass es kein Zurück nach Nordrhein-Westfalen gibt. Er hat nicht vor, Oppositionsführer in Berlin zu werden.

Und er macht sich überhaupt jetzt viel weniger Illusionen, als seine Kritiker glauben.

Laschet weiß, dass er den Wahlkampf vom Start weg selbst vergeigt hat mit seinem Lachen in der Flut. Er hat sich auch wenig vorgemacht über die Chancen auf Jamaika. Er wollte sie und damit sich aber nicht aufgeben, solange noch ein Rest an Hoffnung bleibt.

Denn sein Parteivorstand, die Ministerpräsidenten und die Fraktion im Bundestag wollten es auch nicht. Dass Opposition Mist ist, wusste nicht nur der Sozialdemokrat Franz Müntefering. Das gilt erst recht in diesem neuen Bundestag, auf sich allein gestellt und eingeklemmt zwischen AfD und Linkspartei.

Markus Söder schreibt Jamaika ab
Markus Söder schreibt Jamaika ab © Peter Kneffel/dpa

Söder hat das Problem nicht. „Keine Hängepartie mehr“, dekretiert der Bayer.

Ein anderes Problem hat er ebenfalls nicht. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren“, wehrt Söder ab, als ihn jemand auf Laschets politische Zukunft anspricht.

Söder: "Eine De-Facto-Absage an Jamaika"

Mehr als Jamaika „de facto“ für tot zu erklären muss er ja auch gar nicht tun, um der Schwesterpartei nahezulegen, das Ende dieser Zukunft einzuläuten. Das ist eine Bösartigkeit, zumal Söder die Kapitulation noch zur Frage von „Selbstachtung und Würde“ erklärt.

Aber mit Gegenwehr muss er im Moment nicht rechnen. Selbst Parteivize Julia Klöckner spricht von einer „Zäsur“ und davon, dass die Union sich „personell und inhaltlich prüfen“ müsse.

Bisher gehört die Rheinland-Pfälzerin in der CDU zu den vielen, die Laschet ermunterten, die Stellung als Kanzlerkandidat und CDU-Chef zu halten. Denn sein vorzeitiger Abgang hätte jede Jamaika-Chance zunichte gemacht.

Eine amtlich führungslose CDU oder gar ein „Kandidat der Herzen“ als Ersatzkanzler wäre kein ernsthaftes Angebot an die zwei Kanzlermacher-Parteien gewesen.

Deshalb hat es ja auch bisher keinen Putsch gegeben. Deshalb auch haben sich die einschlägig Verdächtigen vorige Woche einverstanden erklärt, Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr als Fraktionschef wählen zu lassen, statt gleich selber anzutreten.

Sie trauten sich nicht, und das mit Recht. Denn in ein paar Wochen als der Jamaika-Verhinderer vor lauter Abgeordneten zu stehen, die gerade merken, wie ungeheuer mistig Opposition wirklich und wahrhaftig ist – das wollte lieber keiner riskieren.

Nun rückt die Schlacht näher. Kompliziert und riskant bleibt sie. Einen Parteichef stürzt man nicht einfach so.

Es braucht Beschlüsse, Parteitage – selbst die Basisbefragung, mittels derer sich Friedrich Merz im dritten Anlauf doch noch zum Vorsitzenden bereit wäre küren zu lassen, müsste der Parteivorstand erst mal beschließen, und zwar, so steht es im Statut, mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Rechtlich müsste trotzdem ein Parteitag noch wählen.

Norbert Röttgen auf dem Weg in sein Büro
Norbert Röttgen auf dem Weg in sein Büro © Peter Kneffel/dpa

Das alles braucht Zeit und bringt weitere Unruhe mit sich. Im Frühjahr aber stehen schon wieder Wahlen an: Saarland, Schleswig-Holstein, NRW; Niedersachsen folgt im Herbst.

In Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf würden sie sich schön bedanken, wenn Regionalkonferenzen mit Vorsitzkandidaten über Land ziehen, während sie in ihren Ländern schon die ersten Plakate kleben.

Die Aufrufe zur „inhaltlichen und personellen Erneuerung“ haben aber bisher ihren Zweck nicht erfüllt, Laschet zu zermürben. Er machte am Mittwoch auch nicht den Eindruck, als würde das so schnell anders. Wer ihn weg haben will, müsste sich ermannen.

Merz hat halb verdeckt aufgezeigt, nur um gleich wieder zurückzurudern. Für den Sauerländer gilt ansonsten die simple Regel, dass er immer dann am intensivsten an den Parteivorsitz denkt, wenn er sagt, dass ihn der nun überhaupt nicht mehr interessiere.

Auch Norbert Röttgen erklärt zwar gerne, wie notwendig die Erneuerung immer noch sei, die er bei seiner ersten Parteichef-Bewerbung bereits eingefordert habe. Über diesen Wink mit dem Zaunpfahl hinaus geht der Außenpolitiker bisher ebenfalls nicht.

Appell zur Grippeimpfung: RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn
Appell zur Grippeimpfung: RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn © dpa/ Carsten Koall

Bleibt Jens Spahn. Der ist in diesen Tagen auffällig unauffällig mit dem Ministrieren beschäftigt. Während Grüne und FDP den Ampel-Kurs verkünden, wirbt der Gesundheitsminister zeitgleich für die Grippeimpfung.

Spahn: "Jamaika hätte eine Chance verdient."

Natürlich wird er trotzdem gefragt. „Jamaika hätte eine Chance verdient“, sagt Spahn. Grammatisch ist das ein Abgesang. Er fängt ihn rasch auf: „Aber ich muss gleichzeitig auch akzeptieren, dass es jetzt erstmal auch andere Gespräche gibt.“

„Erst mal.“ Wieder kein Putsch. Die Vermutung, dass er der Heckenschütze war, der Details aus den Vorsondierungen mit FDP und Grünen an „Bild“ durchgestochen hat, weist Spahn zurück: „ätzend“ sei das und „verantwortungslos“.

Stimmt. Nur bleiben nicht viele, die ein Interesse daran haben, einen Jamaika-Kanzler Laschet zu verhindern. Jemand aus Bayern könnte es auch gewesen sein, sagen CDU-Leute.

Aber das ist jetzt schon wieder fast egal. Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie den Spalt zu Jamaika offen halten will oder die Tür zuknallt.

Vielleicht klärt sich mancher Nebel ja Ende nächster Woche beiläufig auf. Die Junge Union hat zum alljährlichen Deutschlandtag geladen. Laschet steht auf der Gästeliste, auch Spahn, weitere könnten dazukommen.

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Es ist ein Tag, an dem einige Würfel fallen. Grüne und FDP machen aber deutlich, dass der Jamaika-Keks noch nicht gegessen ist. Markus Söder ist da skeptischer.

Wer sich für das Treffen anmeldet, bekommt eine automatische Bestätigung zurück – allerdings zur „Wahlkampfarena“. Die fand eigentlich vor Wochen in Hannover statt.

Wahrscheinlich hat nur ein Programmierer die Umstellung verschlafen. Aber vielleicht war er auch ein Prophet.

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