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Wanderwitz: "Söder findet mehr Zustimmung"

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz spricht im Interview über die Kanzlerfrage in der Union und das AfD-Umfragehoch in Sachsen.

Marco Wanderwitz (45), Ostbeauftragter der Bundesregierung, sitzt seit 2002 im Bundestag.
Marco Wanderwitz (45), Ostbeauftragter der Bundesregierung, sitzt seit 2002 im Bundestag. © dpa

Herr Wanderwitz, in der aktuellen Umfrage von Civey liegt Sachsens CDU erstmals seit August 2019 hinter der AfD. Was macht Ihre Partei gerade falsch?

Vorab bemerkt, Civey ist ein Umfrageinstitut, das anders arbeitet als alle anderen – rein internetbasiert. Die Umfrageergebnisse sind damit nicht repräsentativ. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die CDU traditionell ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial auch in den höheren Altersjahrgängen hat, die bekanntermaßen eher nicht so internetaffin sind.

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Genau deshalb gewichtet Civey seine Umfrageergebnisse ja und arbeitet seit Jahren nach diesem Prinzip. Dabei gab es bisher noch keinen so abrupten Stimmungswechsel zugunsten der AfD.

Das Problem will ich überhaupt nicht vom Tisch wischen, obwohl die Umfrage ja „fließend“ ist, eine Momentaufnahme, und sich das Ergebnis auf die Sonntagsfrage zur sächsischen Landtagswahl, nicht auf die Bundestagswahl bezieht. Die nächste Wahl ist ja aber nun einmal die Bundestagswahl und die CDU führt die Regierung nicht nur in Sachsen, sondern auch im Bund.

Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind ein Spiegel der Gemütslage der Menschen. Wir haben jetzt die schwierigste Phase der Corona-Pandemie – nämlich die letzte. Das ist wie beim Marathon, die letzten Kilometer sind immer die schwersten. Drei Viertel der Menschen sind zurzeit davon überzeugt, das Impfangebot bis zum Sommer trauen wir der Bundesregierung nicht zu.

Dazu sind die Winter-Wirtschaftshilfen anfangs viel zu langsam geflossen. Langzeitbetroffene Unternehmer sind in schweren Wassern. Eltern haben eine hohe Mehrfachbelastung seit Monaten. Die Lage ist gerade maximal schwierig. Aber es wird so nicht bleiben. Und in der Rückschau werden sich die Dinge durchaus als weitgehend gelungen darstellen, wenn man international vergleicht und bedenkt, dass es eben eine Pandemie ist, eine Naturkatastrophe.

Sie sind designierter Spitzenkandidat der CDU Sachsen für die Bundestagswahl. Wie wollen Sie das Stimmungsruder noch herumreißen?

In der Tat soll ich auf Vorschlag des CDU-Landesvorstands unsere Landesliste anführen. Es geht mir aber um unser Team. 16 starke CDU-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Und das ist schon ein Teil der Antwort. Ich traue uns gemeinsam zu, dass wir in den nächsten Monaten zu einer besseren Stimmung und damit zu besseren Umfrageergebnissen kommen.

Auch wenn diesmal einiges nicht so klar ist, wie es wäre, wenn die Bundeskanzlerin erneut Spitzenkandidatin von CDU und CSU wäre. Es steht ein Wechsel nach langer Zeit an, Gewissheiten gehen damit verloren. Wir wollen in unserem gerade entstehenden Wahlprogramm klare Botschaften setzen: Zukunftstechnologien, künstliche Intelligenz, Quantencomputertechnik, neue Mobilität und neue Energie. In Sachsen natürlich auch der Strukturwandel in den beiden Braunkohleregionen.

Wir wollen hier nicht wie die Grünen ideologisch unterwegs sein, sondern Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, insgesamt die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln und unser Land auch verwaltungsseitig runderneuern.

Parteikollegen in Thüringen setzen da lieber auf extrem konservative CDU-Politiker wie Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der auch in Sachsen viele Anhänger hat. Ist es ein Fehler, Maaßen angesichts des AfD-Umfragehochs hierzulande außen vor zu lassen?

Es gibt in der Thüringer CDU Stimmen, die sagen, sie wollen auf Herr Maaßen setzen. Andere distanzieren sich deutlich davon. Ich stelle mir die Frage, warum man darüber diskutiert, jetzt möglicherweise jemanden aus Mönchengladbach „einzufliegen.“ In Sachsen haben wir zum Beispiel mit Landtagspräsident Matthias Rößler seit vielen Jahren einen exponierten konservativen Kopf in der Spitze der Landespartei. Und: Die konservative Wurzel ist in der CDU wichtig, aber die CDU ist keine konservative Partei, sondern eine christdemokratische. Das heißt, die liberale und die christlich-soziale Wurzel sind mindestens genauso wichtig – Volkspartei.

Ihr Bundestagswahlkampf wird durch die ungeklärte Kanzlerkandidatur der Unions-Parteien überschattet. Warum haben Sie sich frühzeitig für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen?

Erfreulicherweise hat die Union eine gewisse Anzahl erfolgreicher Ministerpräsidenten, und Markus Söder ist zweifelsohne einer davon. Auch hat Sachsen eine gewisse Grundaffinität zu Bayern. Was mich bei Markus Söder nachhaltig beeindruckt und was sich mittlerweile verfestigt hat, ist seine Zustimmung bei den Menschen. Sowohl in Bayern als auch darüber hinaus. Und wenn bei Wahlen eine gute Programmatik und ein beliebter Kandidat zusammenkommen, ist das immer hilfreich. Ich würde den Menschen gern den Kanzlerkandidaten anbieten, den sie offensichtlich präferieren.

Im Umkehrschluss sind das also die entscheidenden Punkte, die CDU-Bundeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für die Kandidatur fehlen?

Ich habe Armin Laschet ausdrücklich unterstützt, als es um die Frage des CDU-Parteivorsitzes ging. Als Mitglied des Bundesvorstandes fühle ich mich darin auch bestätigt. Was seitdem in der Partei passiert, gefällt mir sehr gut. Er ist zudem der Ministerpräsident, der mit Nordrhein-Westfalen Deutschlands größtes Bundesland erfolgreich führt. Aber klar ist auch, seine Beliebtheitswerte sind bundesweit weit hinter denen von Markus Söder. Das muss man schlichtweg zur Kenntnis nehmen und dann entsprechend agieren. Inzwischen ist es auch nicht nur eine Momentaufnahme, dass es da einen gibt, der aus der Kandidatenriege herausragt.

Herr Wanderwitz, Sie sind Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder. Wenn die AfD am Wochenende ihren wichtigen Bundesparteitag ausgerechnet in Dresden abhält, ist das nur ein Zufall oder schon symbolisch für eine künftige politische Führungsstellung der AfD im Osten?

Es ist bekannt, dass die AfD im Westen schlechtere Ergebnisse erzielt als im Osten. Zuletzt hat sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heftig verloren. Insofern ist die Wahl von Dresden als Tagungsort nicht verwunderlich. Auf der anderen Seite sind es bei der AfD gerade die Köpfe aus dem Osten, die der permanenten Radikalisierung der Partei das Wort reden. Das ist auch ein entscheidender Punkt, denn offensichtlich setzen sie sich mit diesem Kurs in der AfD immer mehr durch. Eine rechtsradikale Partei.

Und was ist mit einer möglichen Führungsstellung im Osten oder laut Civey-Umfrage aktuell in Sachsen?

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Der Stand ist, dass in allen neuen Bundesländern Koalitionen regieren, an denen die AfD nicht beteiligt ist. Das hat wenig mit einer Führungsstellung zu tun. Zudem gibt es auch keine einzige Landtagswahl, wo die AfD stärkste politische Kraft geworden ist. Insofern ist der Widerstand der Demokraten erfolgreich, und ich für meinen Teil habe mir fest vorgenommen, dafür einen weiteren Baustein in Sachsen bei der Bundestagswahl zu setzen.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

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