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Politik

Der Mindestlohn steigt etwas - und dann?

Zu Neujahr steigt der Mindestlohn. Doch lauter wird der Streit darüber, ob das reicht. Wie es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland weiter gehen könnte.

Im Januar 2021 steigt der Mindestlohn.
Im Januar 2021 steigt der Mindestlohn. © Christin Klose/dpa (Symbolbild)

Berlin. Es ist ein kleiner Schritt - aber viele Arbeitnehmer profitieren: Zum 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro. Bereits beschlossen ist die weitere stufenweise Anhebung auf 10,45 Euro bis Mitte 2022. Das reicht den Gewerkschaften und der SPD aber nicht. Sie fordern eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde. Dagegen macht die Wirtschaft Front.

"Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn sich in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Genauso wie Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnt er davor, dass die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreift. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten.

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Auf Empfehlung der Kommission hatte die Bundesregierung die aktuelle Erhöhung beschlossen. Zum 1. Juli 2021 wird der Mindestlohn dann auf brutto 9,60 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2022 auf 9,82 angehoben, bevor er zum 1. Juli 2022 10,45 Euro erreicht.

Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn 2015. Besonders bei Frauen, Geringqualifizierten und Beschäftigten in Ostdeutschland gab es in den Jahren darauf spürbares Lohnwachstum, wie ein im Dezember vorgelegter Evaluationsbericht zum Mindestlohngesetz zeigt. Wegen der vielen Minijobber stiegen die Monatslöhne im Mindestlohnbereich aber im Schnitt nur etwa halb so stark wie die Stundenlöhne. Denn geringfügig Beschäftigte mit ihrer Verdienstgrenze von 450 Euro hatten bei steigenden Stundenlöhne dann weniger Arbeitszeit.

Für Voll- und Teilzeitbeschäftigte entwickeln sich Monats- und Stundenlöhne laut dem Bericht dagegen ähnlich positiv. Dabei wird der Mindestlohn oft unterlaufen - je nach Erhebung blieben 2018 zwischen 483.000 und 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse darunter.

Neue Orientierung für die Mindestlohnkommission

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandelt. Damit soll ein Mindestlohn von 12 Euro erreicht werden. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren - bisher ist es vor allem die zurückliegende Tariflohnentwicklung. Bald will Heil konkret werden. Finanzminister Olaf Scholz fordert bereits als SPD-Kanzlerkandidat 12 Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Heils Vorschlag. "Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass wir eine Stärkung der Binnennachfrage brauchen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. Der Mindestlohn solle 60 Prozent des mittleren Einkommens und somit 12 Euro entsprechen.

Verdi-Chef Frank Werneke geht weiter als Heil und Hoffmann. Er will, dass die Lohnuntergrenze nicht allein Sache der Mindestlohnkommission bleibt. "Die Politik darf sich keinen schlanken Fuß machen." Der Gesetzgeber solle den Mindestlohn einmalig um zwei Euro anheben. Die Arbeitnehmer in Deutschland erhielten laut Werneke ab Mitte 2022 dann mindestens 12,45 Euro. Werneke argumentiert, so würde eine Lücke geschlossen, die durch eine verzögerte Einführung 2015 entstanden sei. "Derzeit ist der gesetzliche Mindestlohn nicht armutsfest", sagte Werneke der dpa. Nach einer Zwei-Euro-Anhebung solle der Mindestlohn wieder jeweils von der Kommission angepasst werden.

Die Arbeitgeber stemmen sich gegen weitere Einmischungen der Politik. "Es sollte eines völlig klar sein, nämlich dass wir Sozialpartner in unserem Feld den Gestaltungsauftrag haben, nicht der Staat", sagte Dulger. "Und deshalb auch mein eindringlicher Appell an die Politik an dieser Stelle: Lasst uns unsere Arbeit machen und rührt die Tarifpartnerschaft nicht an."

Zu den Anpassungskriterien der Mindestlohnentwicklung gehöre unter anderem die Vorgabe, Beschäftigung nicht zu gefährden. "Genau das wird jetzt aber wie auf einem Basar verhandelt", mahnte Dulger. Politik und Gewerkschaften sollten die Unternehmen mit solchen Diskussionen nicht von ihrem Job abhalten - in dieser schweren wirtschaftlichen Rezession Beschäftigung zu halten und alles dafür zu tun, dass es nach Corona einen wirtschaftlichen Aufschwung gebe.

Handwerkspräsident Wollseifer sagte der dpa: "Wir brauchen kein Dazwischengrätschen der Politik. Die soll die Mindestlohnkommission in Ruhe arbeiten lassen und sich nicht einmischen." Die Tarifpartner wüssten um die Lage in ihren Branchen und Regionen. "Die werden dafür sorgen, dass es einen auskömmlichen Mindestlohn gibt." (dpa)

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