Spitzenreiter bei den Sozialausgaben und abgehängt bei der Bildung – das ist Deutschland im Jahr 2025 im internationalen Vergleich. Doch statt Debatten zu führen, wie die Zahl der Schulabbrecher sinken kann, die Schulen im Land besser werden und mehr Kinder aus bildungsfernen Familien das Abitur schaffen, geht es nur darum, wie viel künftig für die Rente mehr ausgegeben werden soll. Die aktuelle Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln zeigt den Kern der deutschen Misere.

Über viele Jahre hat die Politik die falschen Prioritäten gesetzt. Bei der Bildung wird geknausert und öffentliche Investitionen in die Zukunft verschoben. Derweil wird das Sozialsystem immer teurer und seine Verwaltungsapparate blähen sich ebenfalls auf.

Freilich – der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rivalitäten zwischen China und den USA setzen die deutsche Wirtschaft mächtig unter Druck. Für die dauerhaft schwache Konjunktur sind aber eben auch etliche hausgemachte Probleme verantwortlich.

Dazu zählt ein kostspieliger Sozialstaat, der inzwischen den Handlungsspielraum des Staates einschränkt. Es ist höchste Zeit, das Ruder in eine andere Richtung zu drehen. Union und SPD müssen dringend von ihrer Klientelpolitik ablassen und die Volkswirtschaft insgesamt in den Blick nehmen. Wenn sie das täten, kämen sie zu dem gleichen Ergebnis wie gut 20 Ökonomen: Dieses Rentenpaket kann so nicht beschlossen werden.

Ziel sollte bleiben, das Rentenniveau zu sichern. Als Einzelmaßnahme wird es das vorhandene Ungleichgewicht zwischen Sozial- und Bildungsausgaben aber nur verschärfen. Es wäre unfassbar kurzsichtig. Zumal Bildungsausgaben die besseren, die nachhaltigen Sozialausgaben sind. Sie befähigen die junge Generation, für sich selbst und für die Generation ihrer Eltern zu sorgen.