merken
PLUS Feuilleton

Auch Freiheit braucht Grenzen

Die Gleichsetzung von Demokratie mit Beliebigkeit und Freiheit mit Grenzenlosigkeit wirkt langfristig zerstörerisch. Ein Gastbeitrag.

Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo; unsere Freiheit funktioniert nur, wenn wir alle Regeln und Grundwerte respektieren.
Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo; unsere Freiheit funktioniert nur, wenn wir alle Regeln und Grundwerte respektieren. © Eibner-Pressefoto

Von Eric Hattke*

Es ist nicht die Zeit für Alarmismus, aber die aktuellen Herausforderungen sind nicht zu übersehen. Egal ob in den USA, Brasilien, Ungarn oder Polen – weltweit gerät die Demokratie unter Druck. Auch hierzulande nehmen systematische Angriffe auf unsere offene Gesellschaft zu. Die zu bewältigenden Probleme sind zahlreich, komplex und miteinander verflochten. Dabei wird die Frage nach einem gelingenden Zusammenhalt und der konstruktiven Austragung von Konflikten immer relevanter.

Gesundheit und Wellness
Gesundheit und Wellness auf sächsische.de
Gesundheit und Wellness auf sächsische.de

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit und Wellness haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Zentral, weil im Denken beginnend, erscheint mir dabei eine gefährliche Tendenz, die immer stärker im Diskurs zu bemerken ist: Die Gleichsetzung von Demokratie mit Beliebigkeit und Freiheit mit Grenzenlosigkeit. Diese falsche Gleichsetzung war der Hauptanlass für die Idee des Buches. Diese Gleichsetzung birgt das Potenzial in sich, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu zerstören. Auf dieser Grundlage entstehen lautstark Meinungen, die behaupten, in einer Demokratie dürfe jeder alles, und wenn dem nicht so ist, dann sei dies ein sicheres Anzeichen für eine Diktatur. Doch wer einen Blick in das Grundgesetz wirft, wird feststellen, dass diese Behauptung grundlegend falsch ist.

Kompromisse müssen gefunden werden

Eine Gesellschaft benötigt Regeln und Grundwerte, die die Basis unseres Handelns bilden. Sie benötigt Grenzen dessen, was akzeptiert ist, sowie dessen, was nicht toleriert werden darf. Und dies ist kein Kennzeichen einer Diktatur, sondern einer selbstbewussten wehrhaften Demokratie. Die Freiheiten, die wir genießen dürfen, sind nicht grenzenlos, und das sollten sie auch nicht sein. Denn das Zusammenleben vieler verschiedener Menschen braucht gegenseitige Rücksichtnahme und manchmal sogar die Begrenzung eigener Handlungsmöglichkeiten. Ausgehend von dieser Gleichsetzung werden gesellschaftliche Diskurse schon in ihrer Ausgangsposition verdreht und beschädigt, indem unter dem Deckmantel angeblicher demokratischer Gesinnung behauptet wird, in einer Debatte müsse sich jede Seite auf die andere zubewegen und einen Kompromiss finden.

Unser Autor: Eric Hattke
Unser Autor: Eric Hattke © J. Loesel, loesel-photographie.d

Diese Behauptung erzählt das gefährliche Märchen von der Gleichwertigkeit aller Positionen. Als gäbe es keine festen Werte, und Demokratie sei damit beliebig. Als sei die Position, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, gleichwertig mit der Position, diese zu retten. Als sei eine unflätige verletzende Bemerkung gleichwertig mit der Forderung, so etwas zu unterlassen. Als seien beide Positionen einfach nur die Seiten einer Medaille, und in einer Debatte ginge es darum, einen Kompromiss zwischen diesen beiden zu finden. Und wenn das Gegenüber nicht bereit ist, sich auf eine solche Diskussionsebene zu begeben, die den Grundwerten unseres Grundgesetzes widerspricht, dann wird behauptet, dieser sei kein Demokrat und würde seinerseits unsere demokratische Ordnung angreifen.

Diese Verkehrung von Angreifer und Opfer, diese Beschmutzer-Taktik, erschwert oder verunmöglicht eine Debatte. Was nötig ist, ist nicht der Verzicht auf einen Diskurs, auf das Aufeinanderzubewegen unterschiedlicher Ansichten, sondern die Verteidigung unserer demokratischen Grenzen in Wort und Tat, die sich aus unserem Grundgesetz und dem daraus erwachsenen moralischen Kompass speisen. Ein Kompromiss darf stets nur auf der Grundlage unserer demokratischen Werte geschlossen werden – nie dagegen.

Ungleichheit als drängendsten soziales Problem

Sozial-ökonomische Fehlentwicklungen spielen den Feinden der Demokratie zusätzlich in die Hände. Ungleichheit ist eines der drängendsten sozialen Probleme unserer Zeit. Unter besonderem Druck steht die Mittelschicht, die in Deutschland die größte gesellschaftliche Gruppe ausmacht. Sie profitierte zu wenig von Wachstumszeiten der Wirtschaft. Während das Einkommen dieser Gruppe in den letzten Jahrzehnten kaum oder gar nicht wuchs, stiegen die Lebenshaltungskosten stetig. Die Überschuldung ist bei Haushalten mit mittlerem Einkommen höher als bei Haushalten mit niedrigem und hohem. Zudem ist die Befürchtung, in die untere Mittelschicht abzusteigen, größer als die Hoffnung auf einen Aufstieg in die obere Mittelschicht.

Diese reale Angst vor dem sozialen Abstieg, welche durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter verstärkt wurde, macht es populistischen Parteien leicht, mit vollmundigen Versprechen und einfachen Feindbildern Wahlerfolge bei der größten Bevölkerungsgruppe Europas zu erzielen. Wenn demokratische Parteien auf diese schon seit Jahrzehnten andauernde Krise der Mittelschicht keine langfristigen Lösungen glaubhaft präsentieren und umsetzen, werden antidemokratische Kräfte weiter in der Wählergunst steigen.

Weiterentwicklung der Erinnerungs- und Gedenkkultur

Für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft sollten wir bei der Thematisierung von Demokratie nicht unentwegt die schwierigen und zähen Prozesse der notwendigen Kompromisssuche in das Zentrum der Betrachtung stellen. Ja, Demokratie strengt an, weil die Kompromisssuche nie endet, ja nie enden darf. Das ist mühsam, aber auch großartig. Weil es eben nicht zu Stillstand und Uniformität verurteilt, sondern Freiheitspotenziale schafft.

Die wunderbaren Möglichkeiten, unser Leben auf die verschiedensten Arten zu gestalten, verdanken wir der Demokratie, in der wir leben. Und diesen ungeheuren Reichtum, nach dem sich ein so großer Teil der Weltbevölkerung sehnt, sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Ein politisches System muss sich seiner selbst vergewissern, indem es sich und seine Ideale feiert. Wir brauchen dazu vor allem eine Weiterentwicklung unserer deutschen Erinnerungs- und Gedenkkultur, die nicht vergisst, einerseits an negative Ereignisse und deren Zustandekommen zu erinnern sowie zu mahnen, und gleichzeitig neue, in die Zukunft gerichtete Veranstaltungen, die uns unseren Reichtum und unser Glück, selbstbestimmt in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leben zu können, bewusst machen.

Wir brauchen Streit im positiven Sinne

Dabei sind zivilgesellschaftliche Ideen auf städtische und staatliche Unterstützung angewiesen, die den öffentlichen Raum für neue Formate des Erinnerns und Feierns öffnen und mitfinanzieren. Allzu oft verhindern festgefahrene Strukturen und der Unwille der Veränderung Weiterentwicklungen. Öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken kommt dabei mehr und mehr eine Schlüsselrolle des gelingenden gesellschaftlichen Zusammenhaltes und Austausches zu. Die einmaligen vorhandenen Potenziale unkommerzieller und generationsübergreifender Räume des Miteinanders sowie die vielfältige Einbindung digitaler Werkzeuge und Medien werden derzeit keinesfalls ausgeschöpft. Hier sind Ideenreichtum und der Mut des Ausprobierens gefragt.

Bei allen Veränderungen und ökonomischen Abwägungen muss die Grundlage unseres Zusammenlebens immer im Vordergrund stehen: Jeder Mensch, der sich zu den Werten unserer Verfassung bekennt, kann sich auf die Suche nach seinem persönlichen Glück begeben. Das ist das Maß der Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft. Selbstverständlich kommt es dabei zu Konflikten. Diese bedürfen einer Lösung, und diese ist meist ein Kompromiss auf der Basis unseres Grundgesetzes. Dafür braucht es Streit im positiven Sinne, und dieser wird durch die Sprache ausgetragen. Insofern gilt es sich abzugrenzen von jenen, die bereits in der Sprache beginnen, sich von unseren Grundwerten zu verabschieden. Gleichwohl muss dieser Streit die oben beschriebene Vielfalt respektieren, solange diese den Boden unserer Grundwerte nicht verlässt. Wenn wir uns auf diese Weise verständigen und zusammenarbeiten, wird sich unsere offene Gesellschaft ihrer Feinde erwehren.

Unser friedliches und vielfältiges Zusammenleben voller Möglichkeiten birgt einen so enormen Reichtum in sich, dessen Attraktivität stärker ist als nationalistische Uniformitätsverlockungen, die unsere komplexe Welt als etwas Schlechtes darzustellen versuchen. Dieses Versprechen des Fortbestandes unserer offenen mitmenschlichen Gesellschaft, die friedlich in Vielfalt zusammenlebt und in der das Leben jedes einzelnen Menschen zählt, kann nur von uns gemeinsam eingelöst werden. Packen wir es an!

  • *Der Autor: Eric Hattke wurde 1991 in Hoyerswerda geboren, lebt in Dresden. Der Initiator und Organisator zahlreicher Projekte für eine tolerante und demokratische Gesellschaft gibt zusammen mit Michael Kraske das Buch „Demokratie braucht Rückgrat: Wie wir unsere offene Gesellschaft verteidigen“ (Ullstein, 224 S., 12,99 Euro) heraus. Mit Beiträgen u. a. von Paul Ziemiak, Sebastian Krumbiegel, Lamya Kaddor, Georg Restle und Ines Geipel.

Mehr zum Thema Feuilleton