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Politik

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Zuletzt hatte er gefordert, 2.000 Migranten aus Moria aufzunehmen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. © Bernd von Jutrczenka/dpa

München/Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten", erklärte der CSU-Politiker am Sonntag. Der 65-Jährige betonte zugleich: "Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten."

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben Scheuer, Seehofer und Müller wird die CSU in der Bundesregierung noch von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vertreten.

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Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Die CSU-Kabinettsmitglieder Andreas Scheuer (v.l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, Gerd Müller, Entwicklungsminister, und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Ba
Die CSU-Kabinettsmitglieder Andreas Scheuer (v.l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, Gerd Müller, Entwicklungsminister, und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Ba © dpaMichael Kappeler/dpa

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, davor war er Mitglied des Europäischen Parlamentes gewesen. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2013 ist er Bundesentwicklungsminister.

Im schwäbischen CSU-Bezirksverband zeigte man sich nach Informationen des "Münchner Merkur" überrascht von Müllers Schritt, schließlich hatte er bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, selbst 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.

Müller setzte sich immer wieder von CSU-Linie ab

Er war der einzige Minister, der in seinem Ressort weitermachte, als Union und SPD im Jahr 2018 für eine erneute Koalition zusammenfanden. Dabei war ihm immer klar, dass er sich anstrengen kann, wie er will: Sein Namensvetter, der "Bomber der Nation", bleibt berühmter. Der CSU-Politiker, dessen Weltsicht Begegnungen mit einer Näherin aus Bangladesch und einem Jungen auf einer Kakaoplantage mehr geprägt haben als Treffen mit Regierungschefs, nimmt die Übermacht des Namensvetters mit Humor und verteilte in Flüchtlingslagern Fußbälle an Kinder.

Einmal musste er sich für seine Aussage entschuldigen, afrikanische Männer gäben zu viel Geld für "Suff, Drogen, Frauen" aus. Allerdings gelang es ihm auch, den Entwicklungshaushalt um 35 Prozent zu erhöhen und neuen Schwung in die Afrika-Politik der Bundesregierung zu bringen. In den Anrainerstaaten Syriens hat er dafür gesorgt, dass Schulplätze für eine Million Flüchtlingskinder geschaffen wurden.

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In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich damit wiederholt von der CSU-Linie ab - zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung.

"Hallo Gerd Müller, stimmt das? Und stimmt der Grund?", fragte die ZDF-Journalistin Dunja Hayali Müller auf Twitter. "Frage unter anderem wegen Moria und ihrer ja doch anderen Haltung als Innenminister Seehofer." (dpa)

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