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Die neuen Gesetze 2021 – und wer davon profitiert

Heute treten jede Menge neue Regelungen in Kraft. Für viele Menschen sind das gute Nachrichten.

Rein ins Schwein: Einige Eltern wollen einen Teil vom erhöhten Kindergeld sparen.
Rein ins Schwein: Einige Eltern wollen einen Teil vom erhöhten Kindergeld sparen. © 123rf

Familien

Ab Januar gibt es für jedes Kind 15 Euro mehr Kindergeld. Der Maximalbetrag beim Kinderzuschlag – das ist eine zusätzliche Leistung für Familien mit geringem Einkommen – wird auf 205 Euro im Monat erhöht. Parallel steigt der steuerliche Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro pro Jahr. Für Alleinerziehende beträgt er 4.008 Euro jährlich, das sind 100 Euro mehr als bisher. Auf diese Summe vom Einkommen müssen Eltern keine Steuern zahlen. Sie profitieren entweder vom Kindergeld oder den Kinderfreibeträgen. Die Freibeträge lohnen sich vor allem für Besserverdiener. Das Finanzamt entscheidet automatisch, welche Variante vorteilhafter ist.

Unterhalt

Trennungskindern steht ab 2021 mehr Unterhalt zu – je nach Alter des Kindes und Einkommen des zahlungspflichtigen Elternteils zwischen 24 und 55 Euro monatlich. Auch die Bedarfssätze für Volljährige werden angepasst. Unterhaltskosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Für das Jahr 2021 sind unter bestimmten Voraussetzungen maximal 9.744 Euro zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung abziehbar.

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Schüler und Studenten

Im neuen Jahr haben mehr Schüler und Studenten Anspruch auf BAföG-Leistungen. Statt wie bislang 1.890 Euro dürfen verheiratete Eltern ein Nettoeinkommen von 2.000 Euro haben, bei getrennt lebenden Eltern sind es 1.330 Euro. Mit jedem unterhaltsberechtigten Kind erhöht sich der Freibetrag. Zudem dürfen verheiratete Schüler und Studenten selbst etwas mehr verdienen, ohne, dass dies aufs BAföG angerechnet wird – 665 Euro statt 630 Euro. Der Grundfreibetrag für eigenes Einkommen liegt weiter bei 290 Euro monatlich.

Pflege

Mehr pflegende Angehörige können 2021 einen Pflegepauschbetrag bei der Steuer geltend machen. Für die Pflegegrade 2 und 3 wird im Januar ein Pflegepauschbetrag von 600 Euro beziehungsweise 1.100 Euro eingeführt. Voraussetzung ist, dass die Betreuung in der häuslichen Umgebung erfolgt, also entweder in der Wohnung des Angehörigen oder zu Hause bei der pflegenden Person. Der bereits geltende Pflegepauschbetrag für Hilfebedürftige mit Pflegegrad 4 und 5 steigt im nächsten Steuerjahr von 924 Euro auf 1.800 Euro.

Rentner

Rentner in den neuen Bundesländern werden ab Juli etwas mehr Geld in der Tasche haben – wie viel genau, wird voraussichtlich im Frühjahr feststehen. Experten gehen aufgrund der Coronakrise von einem Mini-Anstieg von 0,7 Prozent aus. Für Rentner in den alten Bundesländern könnte es dagegen eine Nullrunde geben.

Die Grundrente wird eingeführt. Rund 1,3 Millionen Menschen profitieren davon. Voraussetzung sind mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Das gilt für Neurentner ebenso wie für Ältere, die bereits eine Rente erhalten. Im Schnitt gibt es einen Zuschlag von 75 Euro, möglich sind maximal 418 Euro. Es findet eine Einkommensprüfung statt. Die Grundrente muss nicht beantragt werden. Sie startet offiziell zum 1. Januar, die Auszahlung wird sich wegen des hohen Verwaltungsaufwands aber voraussichtlich um mehrere Monate verzögern und erfolgt dann rückwirkend.

Wegen der Corona-Krise konnten Rentner mit einer vorgezogenen Altersrente 2020 deutlich mehr hinzuverdienen. Im neuen Jahr steigt die Grenze noch einmal – von 44.590 Euro auf 46.060 Euro. Das heißt: Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen nicht zur Kürzung der Rente. Das gilt für Neu- und Bestandsrentner. Ab 2022 gilt voraussichtlich wieder die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Keine Änderungen gibt es für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Viele Rentner könnten ab Januar erstmals einen Anspruch auf Grundsicherung beziehungsweise eine Aufstockung vom Sozialamt haben – auch wenn ihre Rente deutlich über 1.000 Euro liegt. Hintergrund ist ein neuer monatlicher Rentenfreibetrag von maximal 223 Euro für Alleinstehende und bis zu 446 Euro für Paare. Voraussetzung ist unter anderem, dass mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt ebenfalls: Wer mehr als 80.400 Euro pro Jahr (West: 85.200 Euro) verdient, muss für die Differenz keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

Rentner in den neuen Bundesländern werden ab Juli etwas mehr Geld in der Tasche haben – wie viel genau, wird voraussichtlich im Frühjahr feststehen.
Rentner in den neuen Bundesländern werden ab Juli etwas mehr Geld in der Tasche haben – wie viel genau, wird voraussichtlich im Frühjahr feststehen. © Mascha Brichta/dpa

Mindestlohn

Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 auf 9,50 Euro pro Stunde. Das gilt auch für Minijobber, die etwa in Privathaushalten als Gärtner oder Haushaltshilfe tätig sind. Sie dürfen maximal 450 Euro im Monat verdienen und sollten mit dem Arbeitgeber die monatliche Arbeitszeit überprüfen und die Stundenanzahl verringern. Andernfalls bringt der höhere Mindestlohn womöglich den Minijobber-Status in Gefahr. Wichtig: Am 1. Juli steigt der Mindestlohn erneut – auf 9,60 Euro. Für Beschäftigte in der Altenpflege erfolgt ab September außerdem die Angleichung an die West-Pflegemindestlöhne.

Angehende Azubis dürfen sich ebenso über mehr Geld freuen: Im ersten Ausbildungsjahr gibt es mindestens 550 Euro monatlich. Wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung.

Altersvorsorge

Lebensversicherungen lassen sich künftig besser vergleichen. Versicherungsunternehmen müssen die sogenannten Effektivkosten ab Januar nach einheitlichen Kriterien angeben. Damit können Kunden leichter erfassen, wie sich die Kosten eines Vertrags auf die Auszahlung der Lebensversicherung auswirken.

Aufwendungen für das Alter können steuerlich besser abgesetzt werden. Dazu gehören etwa die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu den berufsständischen Versorgungswerken. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt 2021 für Alleinstehende ein Höchstbetrag von 25.787 Euro, bei Verheirateten sind es nun 51.574 Euro. Maximal können davon 92 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen.

Betriebsrentner werden entlastet: Der Freibetrag erhöht sich von 159,25 Euro auf 164,50 Euro. Erst ab dieser Höhe werden Beiträge fällig.

Die Wohnungsbauprämie für Bausparer steigt. Ab 2021 erhalten Singles auf Einzahlungen von maximal 700 Euro pro Jahr eine maximale Prämie von 70 Euro. Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf dabei nicht höher sein als 35.000 Euro. Für Verheiratete gelten die doppelten Werte. Um die Förderung optimal nutzen zu können, sollten Bausparer ihre Verträge anpassen.

Das Baukindergeld wird abgeschafft. Wer die Förderung noch in Anspruch nehmen möchte, muss sich beeilen. Das Programm endet zum 31. März. Für jedes im Haushalt lebende minderjährige Kind können Familien 1.200 Euro im Jahr – verteilt über zehn Jahre – erhalten. Voraussetzung: Das zu versteuernde Haushaltseinkommen mit einem Kind beträgt nicht mehr als 90.000 Euro pro Jahr. Für jedes weitere Kind dürfen 15.000 Euro hinzukommen.

Sozialhilfe

Die Hartz-IV-Regelsätze steigen leicht. Ein Alleinstehender erhält 446 Euro im Monat, das sind 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahre um 33 auf 283 Euro. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist mit 309 Euro ein Plus von einem Euro vorgesehen. Die Mehrbedarfe steigen analog.

Menschen mit Behinderung

Erstmals seit 1975 verändert sich der steuerliche Behindertenpauschbetrag. Er wird abhängig vom jeweiligen Grad der Behinderung zwischen 384 und 2.840 Euro betragen. Bisher waren es zwischen 310 und 1.420 Euro. Durch die Pauschale kann man es sich in vielen Fällen sparen, etwa Fahrtkosten aufwendig einzeln nachzuweisen.

Der erhöhte Behindertenpauschbetrag für die Steuererklärung wird von 3.700 Euro auf 7.400 Euro angehoben. Diesen erhalten blinde Menschen sowie Menschen, die als hilflos gelten – mit einem Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis oder mit einem Pflegegrad 4 oder 5. Außerdem liegt eine Behinderung nun ab einem Grad der Behinderung von 20 vor. (dpa/kno)

Solidaritätszuschlag

Für geschätzt 90 Prozent aller Steuerzahler entfällt im nächsten Jahr der Solidaritätszuschlag. Rund 3,5 Prozent müssen den Soli weiterhin in voller Höhe zahlen. Laut Bundesfinanzministeriums ist das der Fall, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen eines Alleinstehenden über 96.409 Euro und von Verheirateten über 192.818 Euro liegt. Rund 6,5 Prozent der Steuerzahler mit etwas höheren Einkünften werden geringer belastet, etwa Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von gut 73.000 Euro bis 109.000 Euro. Was bleibt: Auf steuerpflichtige Kapitalerträge kommt der Soli-Zuschlag obendrauf.

Steuerfreibetrag

Der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss, steigt von 9.408 Euro auf 9.744 Euro. Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern stehen 19.488 Euro zu. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz fällig wird, steigt auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro.

Homeoffice

Wer in der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Homeoffice-Tag können fünf Euro geltend gemacht werden, maximal 600 Euro im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten. Daher profitieren nur Steuerzahler, die über die ohnehin geltende Werbekostenpauschale von 1.000 Euro kommen.

Kurzarbeitergeld

Wer 2020 mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss eine Steuererklärung erstellen. Der Lohnersatz selbst ist zwar steuerfrei – erhöht aber die Steuerbelastung für das übrige Einkommen.

Pendlerpauschale

Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen werden entlastet. Die Pendlerpauschale steigt ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Entfernungskilometer. Für die ersten 20 Kilometer bleibt es bei 30 Cent. Neu ist ab 2021 zudem, dass Geringverdiener, die gar keine Lohn- oder Einkommensteuern zahlen, bei längeren Fahrwegen eine sogenannte Mobilitätsprämie beantragen können. Wichtig: Geringverdiener müssen in der Regel keine Steuererklärung abgeben. Die Mobilitätsprämie bekommt man allerdings ohne Steuererklärung nicht.

Kfz-Steuer

Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt die Kfz-Steuer. Das soll Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Pkw sind nicht betroffen. Einer Studie zufolge wird es pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro teurer – bei vielen Autos ändert sich aber nichts.

Krankenversicherung

Die meisten Krankenkassen erhöhen ab Januar ihre Beitragssätze. Für Versicherte der AOK steigt er um 0,6 auf 15,8 Prozent.

Versicherte können künftig bereits nach zwölf Monaten Vertragsdauer den Anbieter wechseln. Bislang war das frühestens nach 18 Monaten möglich. Zudem können sie sich ein Kündigungsschreiben an ihre alte Kasse sparen. Ein Mitgliedsantrag bei der neuen Kasse reicht aus.

Auch die Beitragsbemessungsgrenzen steigen ab Januar. Bisher mussten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu einem Monatseinkommen von 4.687,50 Euro gezahlt werden. Die neue Grenze liegt bei 4.837,50 Euro. Das hat auch Einfluss auf die betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer können von ihrem Bruttogehalt per Entgeltumwandlung bis acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei und vier Prozent sozialabgabenfrei zur Investition in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds nutzen.

Möchte sich 2021 jemand privat krankenversichern, muss er mindestens 64.350 Euro brutto verdienen. Wer bereits privat versichert ist, bleibt es. Der maximale Arbeitgeberzuschuss steigt von monatlich 367,97 Euro auf 379,74 Euro.

Elektronische Patientenakte

Die elektronische Patientenakte soll für Patienten und Mediziner vieles besser machen. Am 1. Januar geht sie an den Start, allerdings in einer abgespeckten Variante. Die Gesetzlichen Krankenkassen stellen den Versicherten dafür auf Antrag eine App zur Verfügung, die sie auf dem Smartphone oder Tablet installieren können. Patienten können selbst festlegen, welche Daten abgelegt werden – Befunde, Röntgenbilder oder Medikamentenpläne – und welcher Arzt sie sehen darf.

E-Rezept

Ab 1. Juli wird das E-Rezept auf den Weg gebracht. Das bedeutet, der behandelnde Arzt erstellt eine Verordnung digital und signiert sie. Dann wird sie in einer App gespeichert und kann bei jeder Apotheke auch online vorgezeigt werden. Ab 2022 sollen ärztliche Verordnungen grundsätzlich nur noch per E-Rezept erfolgen.

Heilbehandlungen

Behandlungen wie Krankengymnastik, Logopädie, Physio-, Ergo- oder Ernährungstherapie oder Podologische Therapie dürfen Patienten nun bis zu 28 Tage nach der Verordnung beginnen. Bisher galt dafür eine Frist von 14 Tagen. Neu ist auch, dass die vorgegebene Höchstmenge an Behandlungen nur noch als Orientierungswert dient. Sofern medizinisch geboten, können Ärzte nun weitere Einheiten verordnen, ohne dass die Kasse vorab zustimmen muss.

Fitter durch Krankengymnastik. 2021 gibt es für die Verordnung mehr Freiheiten.
Fitter durch Krankengymnastik. 2021 gibt es für die Verordnung mehr Freiheiten. © 123rf

Schwangeren-Ultraschall

Medizinisch nicht notwendiges „Babyfernsehen“, also 3D- und 4D-Ultraschall bei Ungeborenen im Mutterleib, ist ab 2021 verboten. Erlaubt ist es, wenn Ärzte Entwicklungsauffälligkeiten des Kindes feststellen. Babys sollen so vor unnötigen Einflüssen geschützt werden.

Gesundheits-Check-up

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig den Anspruch, sich im Rahmen des Gesundheits-Check-ups auf Hepatitis B und C untersuchen zu lassen. Damit sollen unentdeckte, weil zunächst symptomlos oder schleichend verlaufende Infektionen der Leber erkannt werden. Eine unbehandelte chronische Leberentzündung kann gravierende Spätfolgen wie Leberzirrhose oder Leberkrebs nach sich ziehen.

Masernimpfung

Bis spätestens 31. Juli müssen alle Kinder, die eine Kita oder eine Schule besuchen, eine Masernimpfung nachweisen. Andernfalls benötigen sie ein ärztliches Attest, dass sie die Masern schon hatten und damit immun sind oder eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Die Frist gilt auch für Personal der Einrichtungen. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld.

Mehrwertsteuer

Ab Januar gilt wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die meisten Güter und 7 Prozent auf Waren des täglichen Bedarfs.

Verkaufsverbot

Ab 3. Juli ist der Verkauf von Besteck, Tellern, Trinkhalmen, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäben aus Plastik verboten. Das Verkaufsaus trifft auch Becher und Behälter aus Styropor, in denen Speisen und Getränke verpackt und transportiert werden. Außerdem werden alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – wie Beutel oder Verpackungen – aus dem Handel verbannt. Dieser zersetzt sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel, baut sich aber nicht weiter ab.

Energieeffizienzlabel

Ab 1. März ist Schluss mit dem „Plus“ auf den Energieeffizienzlabels an Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken sowie Fernsehern und Monitoren. Die neue Skala reicht dann nur noch von A bis G. Diese Klassen sind feiner abgestuft, die Anforderungen an die Sparsamkeit steigen.

Auch bei Lampen wird es ab 1. September eine Skala von A bis G geben, die Klassen A+ werden wegfallen. Händler müssen alte und neue Varianten zunächst für anderthalb Jahre parallel zeigen. Außerdem dürften einige ineffiziente Leuchtmittel ab 1. September nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dazu zählen auch die sogenannten Energiesparlampen.

Personalausweis

Für einen neuen Personalausweis werden statt 28,80 Euro ab Jahresbeginn 37 Euro fällig – zumindest für alle Bürger ab 24 Jahre. Ihr Personalausweis ist dann zehn Jahre gültig. Jüngere, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, zahlen 22,80 Euro. Im Gegenzug sollen keine zusätzlichen Kosten mehr für eine nachträgliche Aktivierung der Onlinefunktionen anfallen. Ab 2. August sollen Personalausweise zudem einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Kinderreisepässe bleiben statt sechs Jahren künftig nur noch ein Jahr gültig. Ausnahme sind biometrietaugliche Pässe.

Maklerkosten

Wer eine Immobilie kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Bisher zahlt meist der Käufer komplett die Provision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises. Und: Der Käufer muss seinen Anteil erst überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachweist.

Drohnen

Für private Drohnen-Piloten gelten neue EU-einheitliche Regeln: Die Geräte für private Anwendungen dürfen genehmigungsfrei geflogen werden, der Steuerer muss aber mindestens 16 Jahre alt sein. Ist die Drohne mit einer Kamera ausgestattet, muss sich der Pilot beim Luftfahrtbundesamt registrieren – ebenso wie Betreiber von Drohnen, mit einem Gewicht über 250 Gramm. Jeder, der eine Drohne in Deutschland aufsteigen lassen möchte, benötigt eine Drohnen-Haftpflichtversicherung.

Energie

Das Klimaschutzprogramm sieht ab 1. Januar einen CO2-Preis auf die Emission von Kohlendioxid vor. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zunächst 25 Euro zahlen. Nach und nach wird es mehr. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben. Laut Bundesregierung steigt der Literpreis bei Benzin um sieben Cent, bei Diesel und Heizöl um 7,9 Cent, Erdgas wird um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer. Dafür sollen Bürger anderswo entlastet werden, etwa durch Senken der Ökostrom-Umlage.

Wer eine Photovoltaikanlage und einen Batteriespeicher betreibt, muss diese Anlagen bis Ende Januar im Marktstammdatenregister nachgemeldet haben. Verpflichtet dazu sind alle Betreiber, deren Anlage mit dem allgemeinen Stromnetz verbunden ist. Andernfalls drohen das Einfrieren der EEG-Vergütung und sogar Bußgelder.

Wohngeld

Damit Menschen mit geringen Einkommen durch die CO2-Bepreisung nicht belastet werden, wird das Wohngeld erhöht. Die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen sollen durch einen Zuschlag ausgeglichen werden. Die Höhe richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen der Bewohner. (dpa/rnw)

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