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Politik

Die umstrittene "Hauptstadtzulage" kommt

Berlin führt für Landesbedienstete eine Zulage ein und riskiert damit Ärger mit anderen Ländern. Der Finanzsenator sieht solche Konflikte mit Sorge.

Berlin will seinen Bediensteten mehr zahlen.
Berlin will seinen Bediensteten mehr zahlen. © dpa/Jens Büttner (Symbolfoto)

Berlin. Berlin will die umstrittene "Hauptstadtzulage" von 150 Euro im Monat für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Mit dem entsprechenden Beschluss riskiert der Senat einen Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die den Berliner Alleingang abgelehnt hatte. Schlimmstenfalls könnte ein Rauswurf die Folge sein. Viel dagegen machen könnte Berlin nicht. Kollatz sieht das mit Sorge: "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Aus seiner Sicht könnte das durchaus passieren: "Es wird mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion über den Ausschluss in der TdL geben", warnte der SPD-Politiker. Wenn ein Antrag auf Ausschluss gestellt werde, könne der Senat nur versuchen, genügend Länder zu überzeugen, dagegen zu stimmen. "Und dann muss man eben sehen. Die Argumente der anderen Bundesländer sind ja nicht aus der Luft gegriffen", so der Finanzsenator. "Ich rate ein bisschen zur Demut."

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Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie hat sich gegen die Zulage ausgesprochen, die Berlin für den 1. November angekündigt hat. Aus Sicht der TdL schwäche der Berliner Alleingang den Flächentarifvertrag, erklärte Kollatz. Gerade in der Corona-Krise erscheine die Zulage anderswo außerdem als aus der Zeit gefallen.

Weil die Finanzmittel beschränkt seien, sollten sie nicht durch eine Zulage gebunden werden, erläuterte der Berliner Senator die Position der Gegenseite und machte deutlich, dass er viel Verständnis für die Bedenken hat: "Die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen."

Zulage für weniger als 5.000 Euro Verdienst

Die formalen Konsequenzen eines Ausschlusses seien überschaubar. "Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Thema eine gewisse Zersplitterung. Und diese Zersplitterung ist kein Vorteil", sagte Kollatz. Beim Thema Tarifverträge müsste es für Berlin künftig Spezialverhandlungen geben. Dem Vernehmen nach hat auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Senat eindringlich gewarnt, dass ein TdL-Rauswurf möglich sei.

Die "Hauptstadtzulage" sollen etwa 124.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten, die weniger als rund 5.000 Euro verdienen. Als "Schätzgröße" für damit verbundenen Ausgaben pro Jahr nannte Kollatz 240 Millionen Euro. "Es ist damit zu rechnen, dass wir nicht zum 1. November alles umgesetzt haben", sagte Kollatz. Er sei aber optimistisch, dass das noch in diesem Jahr klappe.

Die monatlich 150 Euro der Hauptstadtzulage können die Landesbeschäftigten in Form eines Jobtickets plus Barzulage bekommen. "Das ist finanziell deutlich attraktiver", erklärte der Finanzsenator. "Die Beträge, die für das Jobticket angerechnet werden, sind steuerfrei." Wer das nicht wolle, könne auf das Jobticket aber auch verzichten. Er hoffe allerdings - auch aus ökologischen Gründen, dass sich nur wenige so entschieden. (dpa)

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