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Politik

Anti-Terror-Regelungen von 2002 entfristet

Auskunftspflichten von Airlines oder Telefongesellschaften werden zur Terrorbekämpfung jetzt gesetzlich verankert. Kritiker wurden überstimmt.

Telefongesellschaften müssen bei Terrorverdacht bestimmte Daten rausrücken.
Telefongesellschaften müssen bei Terrorverdacht bestimmte Daten rausrücken. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Berlin. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden bestimmte Auskunftspflichten für Fluggesellschaften, Finanzdienstleister und Telefongesellschaften dauerhaft gesetzlich verankert. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend eine Reihe von Regelungen, die im Jahr 2002 unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September zunächst nur befristet eingeführt worden waren.

Konkret handelt es sich vor allem um Auskunftspflichten gegenüber dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst. Dabei geht es etwa um die Weitergabe von Mobiltelefonnummern.

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Bei einer Anhörung im Innenausschuss hatten einige Experten verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundeskriminalamt stellte sich jedoch hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das BKA argumentierte, angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung seien die Erkenntnisse der Nachrichtendienste auch für die polizeilichen Ermittlungen und die Strafverfolgung unverzichtbar. (dpa)

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