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Berichten ARD und ZDF zu einseitig über Ostdeutschland?

Sachsens Medienminister kritisiert eine unausgewogene überregionale Berichterstattung. Zudem fordert er weitere Sparanstrengungen.

Oliver Schenk erkennt Strahlkraft im Osten, die in Westredaktionen kaum gesehen werde. Foto: dpa/Sebastian Kahnert
Oliver Schenk erkennt Strahlkraft im Osten, die in Westredaktionen kaum gesehen werde. Foto: dpa/Sebastian Kahnert © dpa

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) kritisiert die nach seiner Ansicht einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Sendern über Ostdeutschland. „Aus den neuen Ländern wird noch immer vor allem berichtet, wenn es um negative Aspekte geht wie Pegida oder Rechtsextremismus“, sagte Schenk der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Etliche andere Themen fänden dagegen zu selten einen angemessenen Platz.

Der für Sachsens Medienpolitik verantwortliche Chef der Staatskanzlei nannte dabei den Maler Neo Rauch, den Leipziger Thomanerchor, das europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig, die Nationalparks von Mecklenburg-Vorpommern sowie RB Leipzig. „All das sind Beispiele für eine weit über die Region hinausgehende Strahlkraft, die aber in den Redaktionen im Westen kaum gesehen werden“, betonte Schenk. Um ihre Akzeptanz in den ostdeutschen Bundesländern zu erhöhen, müssten die Sender dort mehr Präsenz zeigen. Das hätten ARD, ZDF und Deutschlandradio auch erkannt.

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Weil Sachsen-Anhalt Ende vergangenen Jahres die von einer Kommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 pro Monat und Haushalt stoppte, klagten die Sender beim Bundesverfassungsgericht. Im Eilverfahren scheiterten sie, doch entschieden ist in der Sache noch nichts. Sachsen unterstützt wie alle Länder außer Sachsen-Anhalt die Klage, wie Schenk sagte. In der Rundfunkpolitik forderte er zudem einen „großen Wurf“: „Ein weiter so geht auf keinen Fall.“

Er sprach dabei von einem „modernisierten Auftrag“, den die Länder den Sendern geben sollten. Dazu zähle der Ausbau der Mediatheken sowie eine „Forcierung der Plattformstrategie“. Schenk forderte von den Anstalten „mehr Mut und Innovationskraft“, um die Angebote für alle sozialen und Alters-Gruppen attraktiv zu machen. Bereits um 20.15 Uhr könnten kulturelle Highlights oder Sendungen mit regionalen Schwerpunkten gezeigt werden – „und nicht erst um Mitternacht“.

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Der Minister forderte zudem weitere Sparanstrengungen bei den Sendern: „Bemühungen sind sicher zu erkennen, aber sie reichen nicht aus.“ Der MDR wolle in den kommenden vier Jahren 30 Millionen Euro sparen, „der NDR mit 300 Millionen Euro das Zehnfache“, sagte Schenk. Generell sei der Rahmen auch ohne Beitragserhöhung nicht ausgeschöpft. Schenk plädierte für ein „maßvolles Agieren bei Kosten für Sportrechte“ sowie einer stärkeren Orientierung der Vergütung am öffentlichen Sektor.

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